Wortgewandt drückte EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Besuch in der Schweiz sein Verständnis für die schweizerischen Eigenheiten aus. Bei genauerem Hinhören lösen sich die rhetorischen Freundlichkeiten allerdings in Luft auf. Übrig bleiben absurde Drohungen.
José Manuel Barroso bezeichnet sich als Kenner der Eidgenossenschaft. Er lebte und studierte nicht nur sechs Jahre in der Schweiz. Auch mit den nationalen und regionalen Besonderheiten sei er bestens vertraut, wie er am Rande einer Vorlesung des Europa-Instituts an der Universität Zürich versicherte.
Man merkt es: In der Schweiz stehen wieder einmal schwierige europapolitische Volks-abstimmungen an. Die Brüsseler Elite gibt sich alle Mühe, sein europäische Grössenwahn-Projekt ins rechte Licht zu rücken und gegenüber der Schweiz als sympathisch und verständnisvoll aufzutreten.
Barroso vollbrachte in einem Interview mit der NZZ am Sonntag einen symbolischen Akt der Verneigung als Zeichen des Respekts und der Hochachtung gegenüber der Schweiz. Beeindruckt sei er von der Effizienz der Verwaltung und vom föderalistischen Aufbau des Landes. Er preist die Schweiz sogar als „Vorbild für Europa“. Man könnte sich ab all den ungewohnten Nettigkeiten fast schon geschmeichelt fühlen.
Wer sich allerdings nicht vom Charisma des mächtigsten EU-Funktionärs blenden lässt und dessen Aussagen eingehend studiert, merkt bald: Hinter den freundlichen Wort-hülsen stecken alles andere als Verständnis und Respekt gegenüber den schweizerischen Eigenheiten. Barroso lobt den Föderalismus, ist aber ein Treiber der Zentralisierung nach Brüssel. Er lobt die effiziente Verwaltung, während die EU-Bürokratie sich unter seiner Führung jährlich höhere Summen an Steuergeldern zuschanzt. Barroso sagt A und macht B. Nicht anders sind seine Nettigkeiten gegenüber der Schweiz einzustufen. Aber alles der Reihe nach.
„EU ist Teil der Lösung“
Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, der Kommissions-Präsident der EU lebe auf einem anderen Stern. Im Interview mit der NZZ behauptet er stur: „Die EU hat die Krise nicht verursacht; sie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“ Die Währungsver-einheitlichung, die Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal in Massenarbeits-losigkeit gestürzt hat, war wohl in Barroso‘s Welt keine Konstruktion der EU, sondern eine Erfindung des lieben Gottes. Wenn es mit Zentralisierung nicht funktioniert, brauchen wir eben noch mehr Zentralisierung.
Barroso wehrt sich gegen die Euro-Kritiker mit Vehemenz: „Obwohl die Leute von der Euro-Krise reden, ist auch der Euro nicht das Problem, er ist nach wie vor eine starke und solide Währung.“ Dass der Euro seit seiner Einführung vor rund zehn Jahren gemäss offiziellen Statistiken allerdings schon rund einen Viertel seines Wertes eingebüsst hat, scheint irgendwie am Kommissionspräsidenten vorbeigegangen zu sein.
Derjenige, der vor zehn Jahren 10‘000 Euro auf die Seite gelegt hat, muss heute realisieren, dass seine Ersparnisse dank der „starken und soliden Währung“ nur noch drei Viertel des vormaligen Wertes aufweisen. Eine wahrlich tolle Leistung, Senhor Presidente. Diese Inflationstendenz dürfte sich langfristig noch verschärfen, da sich die Europäische Zentralbank zunehmend als Retter in der Not aufspielt und den Markt mit frischem Geld flutet.
Die Starken werden geschwächt
Die Frage, ob denn die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer nicht ein Problem für die EU sei, beantwortete Barroso mit entlarvender Klarheit. In völligem Gegensatz zu seinem vorherigen Lob des Föderalismus (dessen wichtigste Komponente der Wettbewerb zwischen den Gliedstaaten ist) meint er in egalitaristischer Manier: „Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir die Kluft zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten schliessen müssen.“
Die Lösung ist also in seinen Augen nicht etwa, die Wurzel des Problems (die Einheits-währung) beim Schopf zu packen. Vielmehr orientiert man sich an gleichmacherischen Modellen und will die Wettbewerbsfähigkeit vereinheitlichen – mit all seinen Konsequenzen.
Eine supranational erzwungene Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit ignoriert die kulturellen Eigenschaften der einzelnen Länder. Jene Völker, die sich mit weniger bescheiden, werden zu mehr ungewollter Arbeit angetrieben. Auf der anderen Seite sollen die Starken geschwächt werden, indem ihnen nahegelegt wird, sich doch bitte von ihrer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik zu lösen. Der Euro sei schliesslich „alternativlos“ und müsse um jeden Preis gesichert werden.
Anders gesagt wird von den Deutschen absurderweise gefordert: Opfert euch auf für das europäische Kollektiv und werdet weniger wettbewerbsfähig! Nicht anders erginge es wohl der Schweiz bei einem EU-Beitritt.
Erpressungsversuch ohne Hand und Fuss
Bevor Barroso dann zum entscheidenden Schlag ausholt, gibt er nochmals den Ver-ständnisvollen: „Wir respektieren natürlich die souveränen Entscheide der Schweizer voll und ganz.“ Danach trägt er aber dick auf. Angesprochen auf einen allfälligen Volksentscheid gegen die Personenfreizügigkeit enerviert sich der Portugiese zu folgender Aussage: „Die Mitgliedstaaten würden niemals die Loslösung der Personen-freizügigkeit von den übrigen Grundfreiheiten akzeptieren.“ Unter diesen Grund-freiheiten versteht die EU „der freie Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital“.
Implizit droht Barroso der Schweiz mit der Aufkündigung des Freihandelsabkommens von 1972, welches mit den Bilateralen Verträgen und der Guillotine-Klausel rein gar nichts zu tun hat. Die entscheidende Frage ist, ob Barroso sein eigenes EU-Regelwerk nicht kennt und diese Aussagen als unbedarft einzustufen sind oder ob dies als Erpressungsversuch bislang ungekannter Art aufgefasst werden muss.
Insofern man die Aussagen des EU-Chefs für bare Münze nehmen darf, droht die totale Aufkündigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sofern die Schweiz nicht am Binnen-markt teilnehme (was über kurz oder lang in einer EU-Mitgliedschaft endet). „EU-Beitritt oder Embargo!“ So lautet in etwa die politisch inkorrekte Übersetzung des Bankrott-Konglomerates.
Was für eine Drohung! Was für eine Erpressung! Die Schweiz hat das zu tun, was die EU will – ansonsten wird die EU das Nötige tun, um den freiheitsliebenden Rebellen im Herzen von Europa zum Schweigen zu bringen. Ein unerhörter Einschüchterungsversuch, der von den Interviewern der NZZ unverständlicherweise nicht einmal als solcher er-kannt wurde. Die Aussage blieb unwidersprochen, obwohl sie ein totaler Angriff die friedliche Kooperation in Koexistenz bedeutet – vorausgesetzt, Barroso wusste, von was er da spricht.
Totale Abschottung der EU
Wie ist diese Drohung einzustufen? Um es vorweg zu nehmen: Sie ist grotesk – aus zwei Gründen. Erstens hatte die EU auch Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abge-schlossen (z.B. mit Chile), die sie nicht an ein Personenfreizügigkeitsabkommen geknüpft hat. Es ist durchaus praktizierte Realität, dass Drittstaaten nur einzelne ausgewählte Grundfreiheiten der EU übernehmen dürfen. Wenn es Barroso ernst mit seiner Drohung wäre, dürfte er aktuell auch nicht mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln.
Die Amerikaner werden nämlich kaum die Personenfreizügigkeit mit der EU akzeptieren. Hätte Barroso diesen absurden Einschüchterungsversuch an die Adresse der Schweiz zu Ende gedacht, hätte er gemerkt, dass die EU konsequenterweise nur noch freien Handel mit sich selbst treiben könnte, während sie faktisch für alle Nicht-EU-Staaten Handels-hürden aufbaut – ausser sie werden Mitglied der EU. Ob das im wirtschaftlichen Sinne des kriselnden Gebildes ist muss stark bezweifelt werden.
Zweitens würde sich die schuldengeprellte EU ins eigene Fleisch schneiden mit einer einseitigen Aufkündigung des Freihandelsabkommens. Barroso stellt richtig fest: „Die Schweiz ist für die EU ein sehr wichtiger Partner sowie die EU für die Schweiz. Die Schweiz ist unser viertgrösster Handelspartner“. Die Schweiz kauft mehr in der EU ein, als die EU in der Schweiz. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen scheint Barroso allerdings nicht in der Lage zu sein.
Solch aggressive, grössenwahnsinnige Drohungen auszusprechen, ist typischerweise eher eine Eigenschaft von untergehenden Imperien als von freundschaftlichen Partnern. Die Schweiz tut gut daran, sich weltweit nach neuen Verbündeten umzuschauen.
Quelle: zuercherin.com vom 13.11.2013
Weitere Artikel:
Schweiz probt Angriffskrieg durch Frankreich wegen Eurokrise
Die USA haben Europas Seuche – Transatlantischer Arbeitslosen-Blues
Euroverdummung: Was zahlen ehemalige Sowjetrepubliken und andere für ihre Mitgliedschaft
Agenda 2020: Sozialstaat unter Dauerfeuer
Griechenland: Tausende vor dem Nichts
In Spanien werden nun auch Tote zwangsgeräumt
Wirtschaftsdepression in Europa verschärft sich: Arbeitslosenzahlen so hoch wie nie zuvor
Wohnungsnot-Protest: Roms Zentrum wird zum Kampfplatz (Videos)
Spanien: So macht die Wirtschaftskrise obdachlos
Proteste in Bulgarien: Studenten besetzen Universitäten (Videos)
Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen
Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose!
Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Massive Wahlfälschung bei Bundestagswahl – Russen zweifeln an deutscher Wahl – OSZE prüft
Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Der G20-Crash: Banker warnt vor Zusammenbruch
Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler
Euro-Rettung: Eine Chronologie der falschen Versprechen
Whistleblowerin: Konspirative Machenschaften der Finanz-Eliten zerstören die Welt (Video)
Europäische Zentralbank setzt Enteignung der deutschen Sparer fort
Neue EU-Regel: Sparer müssen um Guthaben unter 100.000 Euro bangen
Angriff auf US-Dollar: BRICS-Staaten gründen eigenen Währungsfonds
Ohne jede Kontrolle: EU überweist zusätzliche Milliarden an Pleite-Staaten
Das “Endspiel” der globalen Finanzmarkt-Deregulierung
Weltweite Inflation hat begonnen: Die Eliten zittern vor dem Zorn der Betrogenen
Inmitten von Obamas “Aufschwung” droht amerikanischen Städten der Bankrott
Zentralbanken geben Startschuss zum Zünden der Derivate-Bombe
10 Punkte Plan zur effizienten Ausbeutung eines Planeten mit halb intelligenten Lebensformen (Video)
Umverteilung in Europa hat begonnen: Deutsche Sparer verlieren 21 Milliarden Euro
Kreditklemme: Nur die Spareinlagen verhindern noch den Crash
Die neue Finanz-Architektur Europas: Deutschland verschwindet von der Karte
Einlagensicherung: EU plant Vorstoß gegen deutsche Interessen
Anstieg: EU oder besser die Schuldenunion Europas
Streng geheim: Europäische Union plant gigantischen Schuldenschnitt
Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar
Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!
USA stoßen erneut an Schuldenobergrenze
Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst
EU-Parlamentsausschuß stimmt für Sparer-Enteignungen
Gläubiger als Marionetten im Spiel der staatlichen Schuldenliquidation
EU setzt Masterplan um: Enteignung der Sparer kommt
EU-Parlamentarier: Zusammenbruch des Euro und der EU bereits voll im Gang (Video)
EU-Großreich: Politisch korrektes Mitläufertum
BRD in der EU/Nazi-Kolonie: Von Geiz & Gier, zum Transhumanismus und Kahlschlag der Heimat (Video)
Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)
Einwanderungsland Deutschland – Massiver Anstieg bei Zuwanderung
BRD: Polizeistaat und Militärdiktatur als Vorstufe der Neuen Welt Ordnung (Videos)
Zypern: EU-Diktatur übernimmt Kontrolle über Bank-Guthaben – So werden Sie enteignet – vogelfrei
Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)
Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung
USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie
Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Die geklonte Gesellschaft (Video)
Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)
About aikos2309
130 comments on “EU-Beitritt oder Embargo: Barroso droht der Schweiz”
Schreibe einen Kommentar
Sorry, aber was ist mit Personenfreizügigkeit gemeint?
Alles andere fordert für mich immer nur:“ Gemeinsam gegen das EU-Regime!“ Nur als Einheit können wir den Garaus der EU-Diktatur erreichen.
Aber was schreibe ich das hier, nicht einmal die, die sich hier informieren erkennen tw. die wahre Macht unserer Einigkeit.
Danke für den aufklärerischen Barroso-Artikel. Da ich aus jahrzehntelanger Beobachtungserfahrung der Politik und den Politiker eh nicht mehr traue, bestätigt sich meine Haltung in Bezug auf die heuchlerische, verlogene und missbrauchte Diplomatie der EU-Machtpolitiker ein weiteres Mal. Man könnte eigentlich sagen, es ist alles wie üblich im grünen Bereich. Man braucht sich gar nicht zu ärgern, höchstens wundern, wenn denn einmal das Gegenteil davon in Erscheinung tritt. Das ist allerdings definitiv nicht möglich, weil dazu müsste erstmal der Homo-Politicus-Stupidus aussterben. Doch wie heisst es so schön: DUMMHEIT STIRBT NIE AUS!
Dazu wieder einmal ein kurzer Blick in die griechische Antike, 2500 vor Gegenwart:
PLATON: Diejenigen, die zu klug sind,
sich in der Politik zu engagieren,
werden dadurch bestraft, dass sie
durch Leute regiert werden, die
dümmer sind als sie selbst.
Man muss sich wieder einmal vor Augen führen, dass viele Leute von Ländern die längst in der EU eingefangen und etabliert sind, überhaupt nicht zufrieden sind. Ganz im Gegenteil sogar, am liebsten würden sie wieder austreten. Österreich ist so ein Beispiel…
Wäre die EU noch sowas wie die E(W)G, dann könnte man (vielleicht) sagen, dass es noch sowas wie ein Föderalismus gäbe und dem eidgenössischen Bundesstaat mit seinen Kantonen ähneln würde. Dieser Pfad hat die E(W)G auf dem Weg zur EU in Richtung Diktatur längst aufgegeben oder eher noch realistischer, die (Vor-)EU hatte das gar nie im Sinn.
Es gilt bei diesem Prozess noch zu überlegen, welchen Einfluss die Geheim-Organisation BILDERBERGER dabei ausübt, bei der jedes Jahr ranghohe Politiker eingeladen werden. Gibt es da viielleicht (sanfte) psychologisch perfektionierte Hirnwäsche welche zum Mitmachen anregen in Richtung EU-Ausbau und dies wegweisend letztlich in eine einheitliche Weltregierung mitzuwirken. Und wer weiss, vielleicht gibt es da auch irgendwelche sogenannt „interessante Versprechungen“. Da gibt es viele Möglichkeiten…
Falls sich jetzt irgendwelche Vollidioten melden und mir vorwerfen, ich sei ein Verschwörungstheoretiker, das ist sinnlos, da schalten sich meine Ohren sogleich auf Durchzug, im Wissen, dass es fast keine solchen Theorien gibt, jedoch jede Menge von Konspirationsmechanismen, die immer dann entstehen, wenn Macht, Geld, Ehrgeizbefriedigung und z.T. kranke Grossmachtideologien mitspielen.
Ach ja, fast vergessen: Der Welt eine natürlich monotheistische Einheitsreligion aufzuzwängen. Das ist etwa heute noch lange nicht vom Tisch. Man muss sich nur den Filz zwischen den US-Republikaner und der extrem dogmatischen evangelikalen Irrlehre und dem krankhaften Sendungsbewusstsein vergegenwärtigen. Auch hier: DÜMMER GEHT’S NIMMER!
Rom gegen Gallien …
Technisch gesehen müsste man für derartige Äusserungen sämtliche Abkommen mit der EU aufkünden. Wir brauchen weder (t)Euro noch Zentralistismus, weder Diktatur noch Faschismus. Die Zeit hat bewiesen, dass über 700 Jahre lang Frieden und Stabilität herrscht. Wieso sollte man für ein paar grössenwahnsinnige ein solches Gut aufgeben?
In der selben Zeit wie andere bis zu drei Währungen hatten, gilt bei uns nach wie vor dieselbe.
Absurd ist, dass wir für eine solche Vereinigung Milliarden zahlen, die uns mit lächerlichen Drohgebärden verunglimpft.
Herr Baroso: Behalten Sie Ihren persönlichen Triumpf der Einheitsdiktatur für sich, Sie dürfen das gerne behalten, hegen und pflegen – aber ohne uns!
Gut gebrüllt Löwe! Ich gebe gleich noch einen drauf:
Geben Sie es doch zu Herr Barroso, dass in Ihrem Fall auch der Neid der Besitzlosen mitschwingt. Die EU besitzt nämlich nicht, die von Facehugger angedeutete lange Direkt-Demokratie-Erfahrung, wie dies auf die Schweiz zutrifft. Auch hier in CH ist längst nicht alles Gold was glänzt, aber verrostetes Eisen brauchen wir nicht.
Nebenbei, ich bin als Eidgenosse gegen das Bankengeheimnis (das hätten Sie nicht gedacht, gäll!), weil damit deckt man nur kriminelle Machenschaften. Eine solche ist z.B. die, wenn ein CEO mindestens 43 mal mehr „verdient“, als der schlechtest angstellte Mitarbeiter.
Ich gratuliere Lichtenstein mit seinem Beispiel! 🙂
Jetzt nochmals zurück zu dem EU-Grossmachtwahn. Kein Mensch, der psychisch einigermassen gesund ist, ist in der Lage sich mit einer undurchschaubaren Grossmacht zu identifizieren. Das geht grundsätzlich nur mit relativ kleinen überschaubaren Einheiten. Natürlich kann man diese natürliche Eigenschaft in dem Sinne missbrauchen, in dem man eine Grossmacht installiert und ein vorwiegend unzufriedenes Volk generiert, dass schliesslich nur als leicht manipulierbare graue Mass ge- oder/und missbraucht wird, zum Zweck der Mächtigen und Superreichen.
Also dann. Ist’s mal wieder gesagt. Und jetzt ist Feierabend. Und da denket man besser nicht an Politiker und nicht an die Politik, sonst schadet das der Gesundheit, denn Äerger und Stress macht das Imunsystem kaputt, weil es am Zink zerrt, von dem der Mensch eh zu wenig hat und dafür sorgt auch die EU mit der Verordnung, dass eine Zinktablette maximal nur 15 mg haben darf, obwohl man heute ganz genau weiss, dass bei den heutiigen Stress- und schlechten Umweltbedingungen die doppelte Menge nötig ist. Aber das will natürlich die Pharmalobby nicht, weil sie schliesslich von den Kranken und nicht von den Gesunden profitiert. Aber was erzähl ich da, dass wissen die EU-Führer alles schon längst. Oja, Führer ist gar nicht so schlecht getroffen. *grübel*