Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt.
Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein – und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.
(Foto: In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie)
Früher einmal war es Usus, dass die Zentralbanker überhaupt nicht in der Öffentlichkeit auftraten. Sie beobachteten die Märkte, legten die Zinsen fest, und verschwanden wieder von der Bildfläche.
Das hat sich gründlich geändert: Denn obwohl die Europäische Zentralbank keine andere Aufgabe hat als die Geldpolitik, jetten ihre Protagonisten – vom Steuerzahler finanziert – durch die Weltgeschichte und sondern Sprechblasen ab.
Diese Sprechblasen sollen die „Investoren“ glücklich machen, beruhigen, einlullen, überzeugen. Die EZB-Politiker sind die Lobbyisten der Investoren, namentlich der großen internationalen Banken. Sie überschreiten damit seit vielen Jahren ihr Mandat – nämlich das der Rolle als Hüter der Stabilität einer Währung.
Die Investoren stört das nicht, im Gegenteil: Sie sind die neuen Feudal-Herren Europas. Sie hören genau zu, wenn die EZB-Politiker sprechen. Denn sie wissen: Im Unterschied zu den europäischen Politiker haben die Zentralbanker wirklich etwas zu sagen.
Jörg Asmussen sagte am Donnerstag beim Council of Foreign Relations in New York: Europa befinde sich auf einem guten Weg, die Staaten hätten viele von den „Investoren“ geforderten Maßnahmen eingeleitet. Noch besser könnt jedoch alles werden, wenn „es Anstrengungen gäbe, die regionale Freihandelsabkommen, im speziellen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen Europa und und den USA beschleunigen.“
Ausmussen rechnet vor, dass TTIP 400.000 neue Jobs in Europa schaffen werde. Das Vermögen der Welt würde sich mit TTIP um 100 Milliarden Euro jährlich erweitern.
Niemand weiß, woher Asmussen diese Zahlen hat. In seiner Rede gibt es dazu keine Quelle.
Allerdings sollte jeder wissen, dass Freihandelsabkommen wie das TTIP dramatische Auswirkungen auf die Souveränität der europäischen Staaten haben. Sie werden das gesamte Rechtsgefüge auseinander nehmen, wie man schon am Beispiel von CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada, deutlich erkennen kann.
Nun wäre es Aufgabe der Politiker, die Bürger über solch gravierende Veränderungen zu informieren, gegen solche Eingriffe zu kämpfen, die drohende Plünderung zu verhindern. Doch dies geschieht nicht: CETA und TTIP werden streng geheim in Brüssel verhandelt, von EU-Beamten, die keiner kennt, deren Gesichter niemand je gesehen hat – und deren Verhandlungsmandat von niemandem kontrolliert werden kann.
Auch Asmussens Chef, Mario Draghi, hat am Donnerstag politisiert: Er hat seine Kritiker gerügt und gesagt, dass die EZB keine deutsche, italienische oder französische Politik mache, sondern eine europäische Politik. Wer die EZB-Politik als einseitig darstelle, agiere „nationalistisch“ sagte Draghi. Wenn sich die Deutschen über niedrige Zinsen beschweren, dann sollte sie sich bei ihrer eigenen Wirtschaft beschweren: Die EZB halte die Zinse nur so niedrig, weil es der Wirtschaft schlecht geht.
Hier sehen wir beispielhaft, wie sich die politischen Gewichte in der Welt verschieben: EZB-Direktor Asmussen ist kein Zentralbanker. Er ist ein Politiker. Auch Draghi ist kein Banker: Er ist ein Lobbyist.
Weil die beiden von niemandem gewählt wurden, niemandem Rechenschaft ablegen müssen und gleichzeitig immer folgenreichere Entscheidungen treffen, die das Leben der Bürger in Europa unmittelbar beeinflussen, spielen sie die Rolle der mächtigen politischen Kommissare, wie es sie in der Sowjetunion gegeben hat. Sie bestimmen, welche Prinzipien gelten. Sie machen die Politik in Europa.
Das Volk hat keinerlei Mitsprache.
Denn die gewählten Volksvertreter zeigen gerade, wie bizarr sie ihre Rolle spielen: In Griechenland genehmigen sich die Parlamentarier mitten in der Krise Top-Gehälter, in Österreich finden die Politiker eine Woche nach der Wahl beim heurigen ein 40-Milliarden-Euro-Budgetloch. In Deutschland schafft sich die Regierung selbst ab und ersetzt sich durch einen in der Verfassung an keiner Stelle vorgesehenen „Super-Ausschuss“.
In Frankreich erfindet die Regierung jeden Tag eine neue Steuer, um sie am nächsten Tag zu widerrufen. Überall Chaos, überall Verfassungs- und Rechtsbruch; Lügen, Intrigen, Verteilungs-Kämpfe.
Kein Wunder, dass die EZB-Politiker in das Vakuum stoßen.
Denn die EU-Granden agieren ja noch absonderlicher: Eine beispiellose Blamage der EU mit der Ukraine, bei der Putin Barroso und Rompuy gezeigt hat, dass er die selbst-gefälligen Großsprecher nicht einmal ignoriert. In China haben die Chinesen in dieser Woche den Kopf geschüttelt, als Barroso und Rompuy auftraten – ohne Agenda, ohne Hausmacht, ohne Gewicht.
Besonders gelacht haben die Chinesen, dass die EU-Führer artig an einer Pressekonferenz teilgenommen haben, an der nach guter chinesischer Sitte, keine Fragen gestellt werden durften.
Völker, die von solchen Herren vertreten werden, brauchen sich nicht zu wundern, dass andere das Heft in die Hand nehmen.
Im Fall der Finanz-Kommissare Asmussen und Draghi ist es allerdings kein Fahrplan und kein Parteiprogramm, mit dem sie Europa auf Linie bringen werden: Es ist die Knute, die Schulden-Peitsche – mit der diese globalen „Investment“-Lobbyisten dafür sorgen werden, dass der Kontinent Europa zur weltweiten Ausbeutung und Plünderung frei-gegeben wird. Wenn Asmussen das TTIP nennt, hat das einen guten Grund: Die Finanz-Eliten haben es auf die Assets in Europa abgesehen.
Der Putsch von oben, er soll schnell, geräuschlos, schmerzlos vor sich gehen.
Die Party-Politiker in Athen und Berlin, die Morphinisten der Macht in Brüssel, die internationalen Banken unter der Führung der Finanz-Kommissare der Zentralbanken: Sie alle treiben die demokratischen Gesellschaften Europas auf den Abgrund zu. Sie rauben den Völkern Europas die Selbstbestimmung. Sie beenden das Experiment der Freiheit, welches sich in Europa nach dem Fall der UdSSR durchgesetzt zu haben schien.
Das war ein Irrtum.
Wir erleben die Rückkehr zur Feudalgesellschaft.
Die neuen Junker kommen aus aller Herren Länder.
Sie blasen zur Jagd auf Europa.
Es wird scharf geschossen.
Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 22.11.2013
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