Russland hat die USA beschuldigt, mit der Drohung, ihre Arbeit in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW zu stoppen, Moskau zu erpressen.
Sergej Lawrow und John Kerry, die Leiter der außenpolitischen Ämter von Russland und den USA, haben am Sonntag am Telefon den Fortgang der Umsetzung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen für die Errichtung einer internationalen Kontrolle über die syrischen Chemiewaffen besprochen.
Den Handlungsplan für die Übergabe der syrischen C-Waffen unter internationale Kontrolle und deren anschließende Vernichtung hatten die beiden Außenminister am 14. September abgestimmt. Laut der Absprache sieht der Westen von einem militärischen Eingreifen in Syrien zurück, wenn Damaskus bis Mitte 2014 seine gesamten Chemie-waffen-Vorräte vernichtet.
Damaskus hat sich mit dem Vorschlag einverstanden erklärt und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Daten über seine Arsenale geschickt.
Es wurde vermutet, dass die OPCW schon in den nächsten Tagen ihren Plan für die Er-richtung der Kontrolle und die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unterbreiten würde. Aber dann kam aus Washington die Erklärung, dass die Arbeit der Chemiewaffen-Experten ohne die Annahme einer „syrischen“ Resolution durch den UN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel 7 der Satzung der Uno, das die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens vorsieht, eingestellt wird. Der Westen stellt den Frieden im Nahen Osten erneut in Frage, merkt Alexej Martynow, Direktor des Internationalen Instituts für neueste Staaten, an.
„Ungeachtet der ziemlich klaren und genauen Übereinkunft zur syrischen Frage zwischen den USA und Russland auf der Ebene der Außenminister, versucht die amerikanische Seite in ihrer Rhetorik, das Thema zu verwässern. Die USA versuchen, in diese Ab-sprachen eine Bedingungsform von der Art: „wenn plötzlich jemand jemanden betrügen sollte“ einzubringen. Darauf hat Minister Lawrow ganz deutlich gesagt, welche Position Russland einnehmen wird. Von der Härte der Position Russlands hängt heute der Frieden im Nahen Osten ab.“
In einem Interview, das am Sonntag im russischen Fernsehen gezeigt wurde, hat Sergej Lawrow die Erklärung der USA geradeheraus als Erpressung bezeichnet. Washington fordert, eine Bombardierung Syriens von vornherein zu genehmigen, damit die USA im Falle einer Verletzung der Pflichten durch Damaskus sich ohne eine weitere Anrufung des Sicherheitsrates der Uno in die Schlacht werfen kann.
Das zeugt davon, dass nicht die Abrüstung Syriens und nicht die friedliche Regelung des Konflikts das Ziel der USA ist, sondern der Versuch, auf Umwegen die Genehmigung für einen Militärschlag zu erreichen. Natürlich kann Moskau nicht garantieren, dass Damaskus den Plan zur Liquidierung der Chemiewaffen vollends erfüllen wird. Aber es besteht darauf, dass man nur dann von Sanktionen sprechen soll, wenn diese Ver-letzungen stattgefunden haben, betont Jelena Suponina, Leiterin des Zentrums für Asien und den Nahen Osten am Russischen Institut für strategische Forschungen.
„Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in professioneller Hinsicht sehr viel stärker als sein amerikanischer Kollege John Kerry. Von den Amerikanern wäre genau so eine Härte und Klarheit wünschenswert: Was wollen sie in Bezug auf Syrien? Leider gibt es in der Position der USA jetzt viele Doppeldeutigkeiten – einmal wollen sie Syrien bombar-dieren, dann stellen sie diese Pläne zurück, geben sie aber nicht ganz auf. Die russische Seite tut alles, damit die politischen Übereinkommen funktionieren.“
Unter anderem ist Moskau bereit, Offiziere der russischen Armee und Militärpolizisten zur Umsetzung des internationalen Plans für die Vernichtung des syrischen-Chemie-waffen-Arsenals nach Syrien zu schicken. Solange der Plan noch nicht fertig ist, sollten die diplomatischen Bemühungen auf die Abstimmung seiner Details ausgerichtet werden und nicht auf Versuche, der Region die Chance auf ein friedliches Leben zu nehmen.
Video
Quellen: RussiaToday/Iran German Radio/Stimme Russlands vom 23.09.2013
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