Europäische Zentralbank setzt Enteignung der deutschen Sparer fort -

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EZB und Bank of England haben am Donnerstag bekanntgegeben, ihre historisch tiefen Leitzinssätze beizubehalten. Damit hat sich in der EZB die Italien-Fraktion durchgesetzt. Die deutschen Sparer werden durch diese Entscheidung weiter um Milliarden erleichtert.

Die Entscheidung der europäischen Zentralbank vom Donnerstag den Leitzinssatz auf einem historischen Tief von 0,5 Prozent zu belassen, bedeutet eine Fortsetzung der Enteignung der deutschen Sparer. Während nämlich die EZB die Zinsen auf weiteren 0,5 % belässt, musst die Zentralbank mitteilen das die Inflation stärker steigt als geplant. Draghi sagte, dass eine Inflation von 2 Prozent erwartet wird. Dies bewege sich im selbst gesetzten Rahmen.

Damit ist klar: Die deutschen Sparer, die ihre Rücklagen für die Rente vom Sparbuch oder anderen Bankanlageformen geparkt haben, verlieren durch diese Entscheidung real weitere Milliarden.

Draghi ging erstmals auf die Frage der Enteignung ein – allerdings etwas ausweichend: Die EZB ist für die ganze Eurozone da, es gibt angeblich keine Inflation in Deutschland. Die Zinsen der Bunds seien gestiegen, obwohl die EZB die Zinssätze sogar gesenkt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zwar, dass dies eine unbefriedigende Situation sei, und dass Deutschland eigentlich höhere Zinsen brauche. Sie beharrte jedoch nicht auf ihrer Forderung und gab somit dem Drängen der Süd-Fraktion in der EZB nach.

Zuletzt hatte der deutsche Sparkassenverband DSGV diese Entwicklung kritisiert und davon gesprochen, dass die Politik der EZB auf diese Weise die deutschen Sparer ent-eigne. Die Lage ist für den deutschen Sparer besonders unerfreulich, weil Draghi sagte, dass die EZB auch in den kommenden Monaten nicht die Absicht habe, die Zinsen anzu-heben.

Andererseits profitiert der Staatshaushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von dieser Maßnahme. Die Schuldenaufnahme ist für Deutschland deutlich billiger ge-worden.

Die Rechnung ist einfach: der Staat saniert seine gigantischen Schulden. Die deutschen Sparer und die europäischen Sparer müssen dafür aufkommen

Nichts anderes bedeutet diese Entscheidung der EZB. Draghis Ausführungen, dass sich die konjunkturelle Lage gebessert habe, sind daher für die Deutschen nicht von Belang. Draghi sagte außerdem, dass die Aussichten nicht allzu viel Anlass zu Optimismus geben. Die Rohstoffpreise könnten steigen, die Arbeitslosigkeit auch. Das zusätzlich gedruckte Geld kommt weiter nicht bei den Unternehmen an, wie Draghi vermerkte. Anders als bei früheren Auftritten sprach Draghi diese Entwicklung nicht mehr an.

Die Geldmenge M3 ist unverändert gering, weshalb die Inflation in der Euro-Zone weiter unter der zwei-Prozent-Rate liegt. Das ist trotzdem nur die halbe Wahrheit: Die Zentral-banken haben durch das fortgesetzte, ungezügelte Gelddrucken die Inflation in die Schwellenländer exportiert. Die Länder, allen voran Indien und Brasilien, kämpfen gerade ums Überleben.

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