Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.
Wegen der Euro-Rettungspolitik kommen noch große finanzielle Lasten auf Deutschland zu, so Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP). Deutschland könnte sich daher in den kommenden Jahren massiv verschulden.
„Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten SPD und Union im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entschärfen und dies mit den Kosten der Euro-Rettung begründen, sagte Gerken der Welt.
Im Jahr 2009 hatten SPD und Union die Schuldenbremse beschlossen. Diese schreibt Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Haushaltsdefizits vor. So darf der Bund ab 2016 nur noch geringe Schulden machen. Und die Länder dürfen sich ab 2020 überhaupt nicht mehr verschulden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhöhte die Staatsausgaben selbst in einer Koalition mit der FDP. Dass die Schulden des Bundes dennoch nicht stärker gestiegen sind, liegt vor allem an der historisch hohen Steuerlast für die Bürger und an den niedrigen Zinsen.
Bei 10 von 16 Bundesländern ist schon heute absehbar, dass sie massive Probleme haben, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Sie müssen daher dringend ihre Ausgaben kürzen. Große Probleme haben vor allem Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und das Saarland. Der Bundesrat wird sicher daher einer Lockerung der Schuldenbremse wohl nicht in den Weg stellen.
Die europäische Schuldenkrise ist nicht vorbei. Weitere finanzielle Belastungen für Deutschland sind garantiert, egal mit wem Angela Merkel koaliert. Doch Euro-Bonds, wie sie SPD und Grüne fordern, werde es mit ihr vermutlich nicht geben, so Gerken.
„Auch ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einem großen Crash im Euro-Raum kommt. Vielmehr wird der schleichende Prozess des zunehmenden Vermögenstransfers in die Krisenländer weitergehen.“
Für hoch problematisch hält Gerken die geplante Gründung eines gemeinsamen Banken-Abwicklungsfonds in der Eurozone. Dies wäre eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken. „Die Berliner Sparkasse muss dann mit ihren Einzahlungen dafür geradestehen, wenn eine spanische Bank abgewickelt wird.“ Auch Forderungen nach einem gemein-samen Einlagensicherungsfonds müsse die künftige Regierung verhindern.
Gerken kritisiert auch die Niedrigzins-Politik der EZB. „Nicht nur die deutschen Sparer erleiden dadurch dramatische Vermögens- und Einkommensverluste, sondern auch die-jenigen, die eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung abgeschlossen haben.“ Infolge der EZB-Politik drohe zudem eine erneute Blasenbildung.
Die Lage in einigen Staaten der Eurozone sei besorgniserregend, so Gerken. „Griechenland ist ein hoffnungsloser Fall.“ Die drohenden Ausfälle im spanischen Bankensektor seien nicht absehbar. Doch die größten Sorgen bereiten dem Ökonomen Italien und Frankreich.
In Italien gehe derzeit „nichts voran“, sagte Gerken. Dass Italien ein Jahr mit politischem Geplänkel verloren habe, ohne dass es voran gehe, sagte am Wochenende auch Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle.
Auch weitere deutsche Schulden werden da nicht helfen.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 30.09.2013
Weitere Artikel:
Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Länder schlampen beim Wohnungsbau: Gelder werden zweckentfremdet
Sie leben! Der konsumierende Unhold (Video)
Massive Wahlfälschung bei Bundestagswahl – Russen zweifeln an deutscher Wahl – OSZE prüft
Nur noch 3 Bundesländer zahlen Finanzausgleich
Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Der G20-Crash: Banker warnt vor Zusammenbruch
Annullierung Bundestagswahl vom 22. September 2013
Berliner Bürger zum Länderfinanzausgleich: „Wo ist denn das Geld? Hier verrotten die Straßen!“
Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler
Euro-Rettung: Eine Chronologie der falschen Versprechen
Whistleblowerin: Konspirative Machenschaften der Finanz-Eliten zerstören die Welt (Video)
Europäische Zentralbank setzt Enteignung der deutschen Sparer fort
Neue EU-Regel: Sparer müssen um Guthaben unter 100.000 Euro bangen
Crash-Herbst: Deutschen Sparern drohen gewaltige Verluste
Zwangsabgaben: Weidmann-Plan – Der große Zahltag für Steuerzahler und Sparer kommt
Angriff auf US-Dollar: BRICS-Staaten gründen eigenen Währungsfonds
Ohne jede Kontrolle: EU überweist zusätzliche Milliarden an Pleite-Staaten
Das “Endspiel” der globalen Finanzmarkt-Deregulierung
Weltweite Inflation hat begonnen: Die Eliten zittern vor dem Zorn der Betrogenen
Inmitten von Obamas “Aufschwung” droht amerikanischen Städten der Bankrott
Zentralbanken geben Startschuss zum Zünden der Derivate-Bombe
10 Punkte Plan zur effizienten Ausbeutung eines Planeten mit halb intelligenten Lebensformen (Video)
Europa im August 2013: Ein Gewitter liegt in der Luft
Umverteilung in Europa hat begonnen: Deutsche Sparer verlieren 21 Milliarden Euro
Obama bei Merkel: Die Angst der Politik vor dem Biss der Finanz-Eliten
Kreditklemme: Nur die Spareinlagen verhindern noch den Crash
Die neue Finanz-Architektur Europas: Deutschland verschwindet von der Karte
Einlagensicherung: EU plant Vorstoß gegen deutsche Interessen
Anstieg: EU oder besser die Schuldenunion Europas
Zwangsabgabe: Ab 1. August steigt das Risiko für Bank-Kunden erheblich
Die Krankheit der US–amerikanischen Gesellschaft springt auf Europa über
Streng geheim: Europäische Union plant gigantischen Schuldenschnitt
Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar
Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!
USA stoßen erneut an Schuldenobergrenze
Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst
EU-Parlamentsausschuß stimmt für Sparer-Enteignungen
Gläubiger als Marionetten im Spiel der staatlichen Schuldenliquidation
EU setzt Masterplan um: Enteignung der Sparer kommt
EU-Parlamentarier: Zusammenbruch des Euro und der EU bereits voll im Gang (Video)
EU-Großreich: Politisch korrektes Mitläufertum
BRD in der EU/Nazi-Kolonie: Von Geiz & Gier, zum Transhumanismus und Kahlschlag der Heimat (Video)
Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)
Einwanderungsland Deutschland – Massiver Anstieg bei Zuwanderung
BRD: Polizeistaat und Militärdiktatur als Vorstufe der Neuen Welt Ordnung (Videos)
Zypern: EU-Diktatur übernimmt Kontrolle über Bank-Guthaben – So werden Sie enteignet – vogelfrei
Danke Draghi: Schäuble saniert Staats-Finanzen auf Kosten der Sparer
Misstrauen gegen EU-Währung: Fast 80 Prozent der Tschechen lehnen Euro-Beitritt ab
Rotes Kreuz: Größte Armut in Europa seit Ende des 2. Weltkrieges
Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)
EU-tanic: Sparpolitik gescheitert – Brüssel verkündet massive Rezession in Europa
EU-Wahnsinn: Deutschland bleibt auf seinem Biodiesel sitzen
Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung
Politparasiten: EU-Sklaven sollen online-”Ohrmarke” bekommen wie Vieh
EU-Diktatur bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall
USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie
Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Die geklonte Gesellschaft (Video)
Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)