„Es wäre lustig, wenn es nicht so verrückt wäre“.
Blockadesituation bei US-Budget: Ab Dienstag könnten Behörden geschlossen bleiben.
Laut einem US-Medienbericht setzten am vorigen Mittwoch kurz vor Ablauf der Sperrfrist der Fed-Entscheidung ungewöhnliche Handelsaktivitäten ein. Die US-Notenbank untersucht die Vorfälle.
(„A new way to pay the National Debt“. Bild von James Gillray, 1786. König George III mit William Pitt der ihm einen weiteren Geldsäckel überreicht)
Schärfer konnte er kaum ausfallen, der Kontrast zwischen den Gipfelhöhen der Welt-politik und den Niederungen amerikanischer Innenpolitik. In New York hat Barack Obama eben noch die Kunst diplomatischer Kompromisse beschworen, um einen Ausgleich mit den iranischen Ayatollahs anzusteuern.
Zwei Tage später steht er in Largo, einer Kleinstadt in Maryland, in einer Turnhalle und wirkt sichtlich genervt – denn der Dialog mit den Republikanern ist derart blockiert, dass er sich momentan auf einen Austausch von Schuldzuweisungen reduziert.
Über die Gesundheitsreform gebe es nichts zu verhandeln, donnert der Präsident. Am Affordable Care Act, dem Gesetz über die Pflicht zur Krankenversicherung, vom Obersten Gericht als verfassungskonform bestätigt, sei nicht mehr zu rütteln. „Das alles wäre lustig, wenn es nicht so verrückt wäre“, sagt Obama, während sein Sprecher Jay Carney den harten Kern der Opposition mit „Geiselnehmern“ vergleicht, mit denen man nicht reden werde.
„Sorry, aber so läuft das nicht“ , erwidert John Boehner, der Speaker des Repräsen-tantenhauses, und spricht von den altbewährten „checks and balances“, der Gründungs-formel der Republik, nach der weder dem Präsidenten noch dem Parlament zu viel Macht zuwachsen darf. Ergo bleibe dem Staatschef nichts anderes übrig, als auf den Kongress zuzugehen.
„Shutdown“ ist kein Novum
Es sind Szenen einer Gratwanderung. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Montag auf ein Budget, beginnt das neue Haushaltsjahr am 1. Oktober damit, dass etwa 800.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub gehen und reihenweise National-parks, Museen und Visastellen schließen. So ein „Shutdown“ ist nichts völlig Neues, allein in den vergangenen drei Dekaden haben die USA zehn solcher Hängepartien erlebt. In neun Fällen waren es jedoch nur Episoden, da funktionierte der Staatsapparat nach einem Wochenende fieberhafter Verhandlungen wieder normal.
Länger dauerte es im Winter 1995/96, als die meisten Bundesbehörden 26 Tage ge-schlossen blieben. Damals ließ es der konservative Newt Gingrich auf eine Machtprobe mit Präsident Bill Clinton ankommen. Diesmal scheinen die Fronten ähnlich verhärtet, nur dass die Tea Party Gingrichs Part übernommen hat. Eine ihrer Galionsfiguren, der texanische Senator Ted Cruz, katapultierte sich ins Rampenlicht, als er 21 Stunden lang pausenlos gegen „Obamacare“, die Gesundheitsreform, anredete.
Dabei zog er auch gewagte historische Vergleiche: Wer behaupte, die Reform könne nicht besiegt werden, verhalte sich so kraftlos wie Neville Chamberlain, der Brite, der gegen-über Adolf Hitler auf eine Beschwichtigungspolitik setzte.
Beinharte Unnachgiebigkeit
Im House of Representatives wiederum sind es rund 50 Vertreter der Tea-Party-rebellischen Rechten, die die gesamte Republikaner-Fraktion – 233 von 435 Abgeordneten – auf beinharte Unnachgiebigkeit einzuschwören versuchen. Bisher mit Erfolg.
Nach ihrem Willen darf die Kammer einen neuen Haushalt nur dann freigeben, wenn das Inkrafttreten der Gesundheitsnovelle verschoben wird, fürs Erste um zwölf Monate auf den kommenden Herbst. Obendrein soll das Weiße Haus Keystone XL, eine umstrittene Pipeline von den Ölsandfeldern Kanadas zum Golf von Mexiko, absegnen und dafür sorgen, dass die Umweltbehörde EPA die Regeln für den Ausstoß von Treibhausgasen lockert.
Auffällige Börsenbewegungen – Fed-Informationen zu früh durchgesickert?
Auffällige Kursbewegungen rund um die an den Börsen gefeierte US-Zinsentscheidung ruft die Notenbank Fed auf den Plan. Die Zentralbank untersucht einem Bericht des Fernsehsenders CNBC zufolge, ob am vorigen Mittwoch Millisekunden vor Bekanntgabe des Beschlusses bereits Informationen in die Handelsräume gelangt sind.
Die Fed hatte überraschend entschieden, den Ankauf von Staatsanleihen im Umfang von monatlich 85 Milliarden Dollar unverändert beizubehalten. CNBC berichtete, einige Händler an der Chicagoer Börse hätten vor Ende der Sperrfrist womöglich über Informationen verfügt. Insbesondere bei Terminkontrakten im Goldhandel sei es zu ungewöhnlichen Handelsbewegungen gekommen.
Aufgespürt hat dies das New Yorker Unternehmen Nanex, das Daten über Abschlüsse und Angebote an US-Börsen auswertet. Laut Nanex-Chef Eric Hunsader wurden in Chicago bereits in den ersten sieben Millisekunden nach Bekanntgabe des Entscheids Termin-geschäfte im Wert von rund 800 Millionen Dollar getätigt. Da die Übertragungszeit für die Daten des Fed-Entscheids wegen der Entfernung zwischen Washington und Chicago üblicherweise sieben Millisekunden beträgt, folgert Hunsader:
„Das bedeutet, dass die Nachricht in Chicago bereits vorgelegen haben muss.“ Auch die Aufsicht für den Handel mit Rohstoff-Termingeschäften (CFTC) will der Sache auf den Grund gehen.
Ein Fed-Sprecher verwies darauf, dass Nachrichtenagenturen wie Reuters, Bloomberg oder Dow Jones vorab über die Entscheidungen informiert würden und schriftlich die Einhaltung einer Sperrfrist zusagen müssten. Über dieses Verfahren werde noch einmal mit den Agenturen gesprochen.
Die Kommunikationschefin von Reuters, Barb Burg, bestätigte, dass die Agentur von der Fed kontaktiert worden sei. „Wir sind überzeugt davon, dass wir uns in vollem Umfang an die Sperrfrist-Auflagen gehalten haben.“ Der Konkurrent Bloomberg lehnte einen Kommentar ab. Eine Sprecherin von Dow Jones erklärte, die Agentur werde mit der Fed zusammenarbeiten. Die Deutsche-Börse -Tochter MNI war zunächst nicht erreichbar.
Fed-Chef Ben Bernanke hatte bereits vor Monaten ein Drosseln der Käufe in Aussicht gestellt, falls es zu einer durchgreifenden Wirtschaftserholung kommen sollte. Die Märkte hatten sich danach für September auf ein Zurückfahren der Hilfen eingestellt, wurden aber vom Fed-Chef eines Besseren belehrt.
Die Fed, die Vollbeschäftigung fördern soll, hält das Niveau der Arbeitslosigkeit für weiterhin viel zu hoch und betrachtet auch die hohe Verschuldung der USA als Risiko für die Konjunkturentwicklung. Den USA droht nach Einschätzung der Haushaltsbehörde des Kongresses zwischen Ende Oktober und Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, sollte das Parlament keiner Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen.
Quellen: PRAVDA TV/derstandard.at/wiwo.de vom 29.09.2013
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12 comments on “Blockade bei US-Budget – ab Dienstag könnten Behörden geschlossen bleiben – auffällige Börsenbewegungen”
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Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.
Meine Güte dieses Durcheinander und dies leider stark geprägt durch Dummheit und Arroganz. Neu ist das natürlich keineswegs, wenn man sich etwas der Politik-Geschichte bewusst ist. Der römische Senat von anno dazumal lässt grüssen. Politik war und ist ganz einfach nie für’s Volk da. Die Bezeichnung Demokratie ist weitgehenst Lüge und Propaganda.
Der Politiker, ob im alten Rom (Pax-Romanum eine schon damals faule Propagandalüge), in der Grosskotz-EU oder in den Grosskotzstaaten wie USA, Russland oder China, es dreht sich immer nur um Profilierung, Ehrgeizbefriedigung, Machtanhäufung und Geld, viel Geld.
Demokratien – falls es jemals echte Volksherrschaften gab – sind diese längst zu Feudal-Demokratien verkommen.
Und die Kommunismen, die es bis heute gab: Das waren auch nur Feudal-Kommunismen. Darum die Propanda der Gegner: „Es hat nie funktioniert.“ Und wenn man protestierte, bekam man von den bürgerlichen Vollidioten zu hören: „Hau Du doch ab nach Moskau!“ Dümmer ging’s nimmer.
Ich denke, wenn es je besser werden sollte, muss man erstmal den Menschen abschaffen. Das ist nämlich der ganz üble ursächliche Dreck. Es ist ganz davon abhängig auf welchem Nährboden der Homo-Idiotus gedeiht. Und das eigentlich längst alle Nährböden vergiftet sind…
Jetzt bitte selber weiterdenken…
Gruss
der CH-Thomas
Oder wir geben einer KI die Herrschafft.
(Die allerdings von den selbstlosesten Menschen programmiert werden muss).
Ne stimmt shcon ist echt albern.
Man schämt sich als intelligenter Mensch jeden tag zu dieser Spezies von dummen Tieren zu gehören. (Also ich jedenfalls).
Vieleicht solltne wir mal Kindern die Macht übertragen, die verhalten sich vieleicht „erwachsener“. (Sorry das meine ich sogar nichtmal sarkastisch.)