Es geht um neun Millionen Euro Schmiergeld: Staatsanwälte verdächtigen zwei deutsche Rüstungsunternehmen, bei U-Boot-Geschäften griechische Regierungsvertreter bestochen zu haben. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsgeschäften mit der griechischen Regierung haben Ermittler diese Woche in Bremen und Wedel die Rüstungsfirmen Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektronik durchsucht.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bremen werden beide Unternehmen verdächtigt, griechische Amtsträger bestochen und Steuern hinterzogen zu haben. Nach bisherigem Kenntnisstand hätten die Firmen jeweils etwa neun Millionen Euro Schmiergeld gezahlt. Bei den Geschäften sei es um U-Boot-Ausrüstung (Foto: Modell U32) gegangen.
Rheinmetall-Defence wies die Anschuldigungen zurück. Sie entbehrten „jeder Grund-lage“, teilte das Unternehmen der Süddeutschen Zeitung mit. EADS und Thyssen-Krupp bestätigten, dass am Dienstag ihre gemeinsame Tochterfirma Atlas Elektronik durch-sucht worden war. EADS und Thyssen-Krupp hatten die Spezialfirma aus Bremen, die als einer der bedeutendsten Anbieter von Elektronik für Seestreitkräfte gilt, im Jahr 2006 vom britischen Rüstungsbetrieb BAE gekauft. Außer dem Spezialwissen von Atlas haben EADS und Thyssen-Krupp jedoch offenbar auch Altlasten erworben. Die angeblichen Schmiergeldzahlungen, denen die Staatsanwälte nachgehen, sollen weit zurückreichen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Atlas Elektronik vor einigen Jahren bei internen Untersuchungen selbst auf die verdächtigen Vorgänge gestoßen. Nach der Übernahme durch EADS und Thyssen-Kruppen haben die neuen Eigentümer nach SZ-Informationen 2007 die Zahlungen an eine britische Briefkastenfirma eingestellt, die einem griechischen Unternehmen gehört. Die Überweisungen gingen auf einen Beratervertrag von 2002 zurück. Atlas hatte die Staatsanwaltschaft 2010 darüber informiert, jedoch sahen die Ermittler zunächst keinen Anfangsverdacht.
Ferrostaal kurbelte mit den Millionen den Verkauf mehrerer U-Boote an
Erst eine steuerliche Betriebsprüfung 2012 bei Rheinmetall-Defence hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bremen weitere Hinweise geliefert. Nun wollen die Ermittler genau wissen, was geschehen ist.
Korruption bei U-Boot-Geschäften mit Griechenland hat Geschichte. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren wegen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf deutscher U-Boote nach Athen. Das Landgericht München hat Ende 2011 ein erstes Urteil gesprochen. Zwei frühere Manager der Essener Handelsgesellschaft Ferrostaal wurden zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Beide Manager hatten gestanden, dass die frühere MAN-Tochter Ferrostaal griechische Amtsträger bestochen hatte. Nachdem die illegalen Praktiken aufgeflogen waren, musste Ferrostaal 149 Millionen Euro an die Justiz zahlen.
Mit den Millionen für Politiker und Beamte in Athen hatte Ferrostaal den Verkauf mehrerer U-Boote an die griechische Marine angekurbelt. Die Boote waren vor allem auf Werften der Thyssen-Krupp AG gebaut worden. Die Bremer Staatsanwaltschaft wollte am Freitag nicht ausschließen, dass die mutmaßlichen Schmiergelder von Atlas und Rheinmetall Defence Electronics womöglich in diesem Zusammenhang gezahlt worden waren. Es gebe „gewisse Parallelen“ zum Ferrostaal-Fall, teilte die Staatsanwaltschaft Bremen mit.
Quellen: dpa/sueddeutsche.de vom 24.08.2013
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