Militärputsch in Ägypten: Willkommen in der Coupokratie

Der Saudi gibt einen aus. Plötzlich gibt es Benzin, und die Polizei arbeitet wieder. In Ägypten mehren sich Hinweise, dass der Militärputsch gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi lange geplant war. Die Entmachtung hat einen Beigeschmack: den der Rückkehr des alten Systems.

Spötter bringen die Debatte inzwischen auf diesen Nenner: In Ägypten herrsche die vom Volk gewünschte Staatsform der Coupokratie. Hat die Armee geputscht gegen den gewählten Islamisten-Staatschef Mohammed Mursi oder waren die Soldaten nur Handlanger des demokratischen Volkswillens, der sich in Massenprotesten gegen den Muslimbruder zeigte?

Die Frage stellt sich auch international: Vertreter der US-Regierung üben sich im rhetorischen Spagat, um die Machtübernahme der Armee nicht als Putsch bezeichnen und damit die Militärhilfe für den nahöstlichen Partner streichen zu müssen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hingegen ruft zur Freilassung des gestürzten Staats-chefs auf, der die Entmachtung des Präsidenten so in die Nähe eines Militärcoups rückt. Zudem fordert er die Einbeziehung der Muslimbrüder.

Muslimbrüder sprechen von einem „Massaker“

Im Land selbst schien sich die Lage mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan zu beruhigen. Mursis Anhänger riefen dennoch zu weiteren Großdemonstrationen für Freitag und die kommenden Tage auf. Sollten die Islamisten in großer Zahl auf die Straße gehen, wäre der Versuch der neuen Machthaber und ihres Interimspräsidenten Adli Mansur gefährdet, die Wirtschaft zu stabilisieren und ihren Fahrplan für eine Ver-fassungsänderung und Wahlen umzusetzen.

Offen war, ob das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen Mursi-Anhänger am Montag mit mehr als 50 Toten die Islamisten abgeschreckt oder motiviert hat. Die Muslimbrüder sprachen von einem geplanten „Massaker“, während die Armee behauptet, die Truppen seien von bewaffneten Provokateuren angegriffen worden. Gegen die Führer der Muslimbruderschaft ist Haftbefehl erlassen worden. Sie waren am Freitag noch in Freiheit und gaben Interviews, in denen sie zu Demonstrationen aufriefen.

Die Frage, ob die Machtübernahme des Militärs eine Reaktion auf die Massenproteste gegen Mursis Herrschaft oder von langer Hand vorbereitet war, ist keineswegs akademisch. Beobachter sehen das plötzliche Auftreten von Versorgungsengpässen bei Strom, Benzin und Gas während Mursis letzter Amtstage als Hinweis darauf, dass Anhänger des alten Regimes alles getan hätten, das Volk gegen den Islamisten aufzubringen.

Entmachtung mit Beigeschmack

Jetzt, nach der Machtübernahme des Militärs, sind die Schlangen an den Tankstellen verschwunden und die Stromausfälle auch. Die Versorgung funktioniert wieder. Ein ehemaliger Sprecher des zuständigen Ministeriums sagte der New York Times: „Es war die Vorbereitung eines Coups. Kräfte in der Verwaltung, die die Infrastruktur von den Lagerhäusern bis hin zu den Benzinlaster kontrollieren, haben die Krise geschaffen.“

Selbst die Polizei, die Präsident Mursi ein Jahr lang offen boykottiert und so den rapiden Anstieg der Straßenkriminalität befördert hatte, macht wieder ihre Arbeit. Obwohl der Staatschef auf eine Polizeireform verzichtet, den Beamten die Gehälter erhöht und die dem Volk eigentlich verhasste Polizei öffentlich gelobt hatte, waren viele der Beamte Monate lange nicht mehr zum Dienst erschienen.

Im Dienst von „“Tamerod“

Skeptiker stellen auch die Frage, ob die Unterschriftenaktion gegen Mursi wirklich von einem Netzwerk von Jugendaktivisten allein organisiert worden sein kann. Die Organisatoren von „Tamerod“ (Rebellion) wollen in weniger als drei Monaten 22 Millionen Ägypter dazu gebracht haben, den sofortigen Rücktritt des Staatschef zu fordern. Die Unterschriften der Aktion, welche die entscheidenden Massenproteste ausgelöst hatte, sind bisher von keiner unabhängigen Kraft gezählt worden.

Stattdessen trat der reichste Mann Ägyptens, der Unternehmer Naguib Sawiris, in seinem Fernsehsender ONTV auf und sagte: Er habe „Tamerod“ die Infrastruktur seiner Mursi-kritischen Partei Freie Ägypter für die Organisation ihrer Aktion zur Verfügung gestellt. Auch die Verfassungsrichterin Tahani al-Gebali, eine Juristin aus der Mubarak-Zeit, hatte sich der New York Times zufolge in die Dienste von „Tamerod“ gestellt: Sie habe bei der Formulierung der Forderungen geholfen.

Beobachter wollen zudem bemerkt haben, dass der Inlandsgeheimdienst zuletzt ungewöhnlich aktiv geworden sei. Auch dies ein Hinweis darauf, dass Mursis Entmachtung einen Beigeschmack hat: den der Rückkehr des alten Systems.

Der Saudi gibt einen aus

Die Muslimbrüder und Präsident Muhammad Mursi waren in Ägypten kaum von der Macht entfernt, da zückten die autokratischen Herrscher am Golf auch schon ihre Scheckbücher und versprachen 12 Milliarden Dollar Soforthilfe für das Land am Nil. Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren nach dem Putsch die Ersten, die dem vom Militär eingesetzten ägyptischen Übergangspräsidenten Adly Mansour und Militärchef Abdel Fattah El-Sisi gratulierten.

Der saudische König Abdullah applaudierte der Armee, „die Ägypten aus einem dunklen Tunnel zurückgeholt hat“. Anwar Gargash, der Außenminister der Emirate kommen-tierte: „Dass sich die Ägypter einer islamistischen Regierung verweigert haben, stellt einen Wendepunkt in der Region dar”.

Saudi Arabien und die Emirate versprachen acht Milliarden Dollar für die ägyptische Staatskasse. Und das sei nur der Anfang, hieß es aus Abu Dhabi. Kuwait legte ein paar Tage später noch einmal vier Milliarden drauf.

Für Ägypten sind das dringend benötigte Finanzspritzen. Die Währungsreserven waren seit Mubaraks Sturz von 36 Milliarden auf 14,9 Milliarden geschrumpft. Wobei ein guter Teil davon nicht von Mursi, sondern zuvor bereits vom obersten Militärrat ausgegeben worden war. Zum Teil konnte Kairo nicht mehr die Rechnungen für Treibstofflieferungen zahlen.

Da kommt es wie gerufen, dass Saudi Arabien zwei Milliarden der versprochenen Gelder gleich einmal in Form von Öl liefert. Mit dieser Aussicht konnte Ägypten nun seine strategischen Öl-Reserven anzapfen und den langen Schlangen an den Tankstellen, einer der Gründe für die Massenproteste gegen Mursi, ein Ende machen.

Wahlen gehen für die Saudis gar nicht

„Ein friedliches und stabiles Ägypten ist für Saudi Arabien wichtig“, gibt Abdullah al-Askar vom Ausschuss für Außenpolitik im saudischen Schura-Rat, als offizielle Linie aus. Aber wenn die Emire und autokratischen Könige am Golf für Ägypten so viel Geld locker machen, müssen da für die demokratische Zukunft des Landes nicht eigentlich alle Alarmleuchten aufleuchten?

Zunächst einmal verwundert es, dass Saudi Arabien, die Mutter des islamischen Fundamentalismus feiert, wenn in Ägypten die Islamisten von der Macht weggeputscht werden. Oft wird das damit erklärt, dass Saudi Arabien am Nil schon immer die islamistische Konkurrenz der Muslimbrüder, die noch radikaleren Salafisten unterstützt hat. Deren Fokus liegt mehr auf einer gesellschaftlichen Islamisierung und der Ein-führung der Scharia im täglichen Leben, während die Muslimbrüder die Veränderung durch die Politik und den Marsch durch die Institutionen propagieren.

Welche von beiden Varianten der saudische König Abdullah bevorzugt, hat er in seiner diesjährigen Ramadan-Botschaft noch einmal deutlich gemacht „Das Königreich wird niemals Parteien zulassen, da diese nur zum Konflikt und Misserfolg führen“, erklärte er dort.

Das verweist auf den wirklichen Beweggrund für die Finanzhilfe, die Saudi Arabien dem Ägypten der Post-Mursi-Zeit gewährt. Die saudischen Autokraten hassen die Muslim-brüder so sehr, weil diese ihre Legitimität durch die Wahlurnen gesucht haben. Eine islamistische Bewegung, die das macht, wird als Konkurrenz und als unmittelbare Bedrohung für die Golfstaaten angesehen.

Denn das stellt deren ganzes Konstrukt gottgegebener autokratischer Herrschaft und monarchischer Erbfolgen in Frage, und eben nicht durch ein westliches Konzept sondern durch ein islamisches. Auch als die palästinensische Hamas beschlossen hatte, im West-jordanland und Gaza an Wahlen teilzunehmen, wurde sie prompt von Saudi Arabien fallengelassen. Einer der Gründe, warum sich die Hamas später zeitweise dem Iran zuwendete.

Passionierte Muslimbruder-Hasser

Die Herrscher der Emirate sind passionierte Muslimbruder-Hasser. Nach in der Woche vor dem Putsch in Ägypten wurden die Urteile im sogenannten UAE-94-Prozess gesprochen. Dieses Massenverfahren gegen 94 politische Aktivisten in den Emiraten haben Menschenrechtsorganisationen deutlich als „fundamental unfair“ beschrieben. 69 der Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen sieben und 15 Jahren verurteilt – für ihre angeblichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft, die sich gegen die Herrscher des Emirates verschworen haben sollen. Unter anderem hatten sie Wahlen für einen Schura-Rat vorgeschlagen.

„Die Finanzhilfe der Golfstaaten an Ägypten ist aus der Angst geboren, dass sich das größte arabische Land durch demokratische Wahlen weiterentwickelt“, beschreibt Christopher Davidson, Golf-Experte an der Durham-Universität in Großbritannien, das Motiv. „Die Saudis und die Emirate glauben, dass die jüngsten Änderungen in Ägypten in ihrem Sinne sind, und wie immer benutzen sie ihr Scheckbuch um die Dinge zu beeinflussen“, erklärt er der taz.

„Die Saudis wollen den ägyptischen Übergangsprozess einfach kaufen“, glaubt eine europäische Journalistin, die jahrelang am Golf gearbeitet hat und die nicht namentlich genannt werden will.

Verlierer Katar und Türkei

Mit dem neuen saudischen Engagement in Ägypten verschieben sich auch die regionalen Gewichte. Der einzige Golffinanzier der Muslimbrüder, das Emirat Katar, das Mursi mit acht Milliarden Dollar geholfen hatte und das nie ein Geheimnis aus seiner Sympathie für die Muslimbrüder gemacht hat, gilt jetzt als der große politische Verlierer am Golf. Doha hat auf das falsche Pferd gesetzt, macht aber gute Miene zum bösen Spiel.

Aber auch Katar hat die Rolle der ägyptischen Armee zum Schutz der nationalen Sicher-heit gelobt und erklärt, es respektiere den Willen des ägyptischen Volkes. Ohne Hinweis auf die Bruderschaft heißt es aus Doha vage, man werde weiterhin Ägypten unterstützen.
Der zweite Verlierer ist die Türkei. Erdogan stand den Muslimbrüder ebenfalls offen zur Seite, politisch, aber auch finanziell. Jetzt hat er nicht nur Probleme wegen der Proteste in seinem Land, sondern muss damit rechnen, dass auch sein regionaler Einfluss schwindet.

Die politische Landschaft wird neu sortiert

Ob die Rechnung Saudi Arabiens, das Rad in Ägypten zurückzudrehen, aufgehen wird, bleibt offen. Mindestens aber möchte man die Bedrohung durch ein demokratisiertes Ägypten neutralisieren, das die autokratischen Systeme am Golf in Frage stellt.
Jahrzehntelang hatten die Herrscher in Riad das Mubarak-Regime massiv unterstützt.

Jetzt hoffen sie, dass die alten Strukturen des Sicherheitsapparates und die alten Seilschaften des Exdiktators in Ägypten wieder Fuß fassen. „Sie sollten sich nicht zu früh freuen“, warnt Davidson. „Jeder Aufstand, der mehrere Millionen Menschen auf die Straße bringt, ist am Ende eine Bedrohung für die autokratischen Golfstaaten, das gilt auch für den 30. Juni “, glaubt er.

Während die Militärs in Ägypten die Fäden in der Hand halten, wird sich die politische Landschaft nach dem Sturz Mursis neu formieren. Die ausgebooteten Muslimbrüder müssen sich neu positionieren. Schon jetzt schlagen sie mehr nationalistische, als islamistische Töne an.

Das Bündnis gegen sie wird so schnell auseinanderfallen, wie die alten Revolutionäre des Tahrir merken, dass am Aufstand gegen die Muslimbrüder auch zahlreiche Kräfte der Restauration mitgewirkt haben. Mit Saudi Arabien haben letztere einen finanziell potenten Bündnispartner.

Denn eins ist sicher: Ein arabischer Wandel, der in eine demokratische Zukunft führt, der ist den Königen und Emiren am Golf ein wahrer Graus.

Quellen: AP/Reuters/taz.de/sueddeutsche.de vom 13.07.2013

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