Neue Besitzer setzen auf Einschüchterung und Verdachtskündigungen. »Damit soll der Kollege gleichzeitig geteert, gefedert, gehängt und erschossen werden«
Bei der Schnellrestaurantkette Burger King sind erneut heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Management und Betriebsräten entbrannt. Jetzt beschäftigen mehrere Fälle die Arbeitsgerichte.
Fristlos kündigen will die Geschäftsleitung dem Betriebsratsvorsitzenden der Burger King-Niederlassung in Dortmund-Kley. Das bestätigte Manfred Sträter, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in Dortmund, am Wochenende auf »nd«-Anfrage. Der Fall soll am Mittwoch kommender Woche, dem 24. Juli, vor dem Dortmunder Arbeitsgericht ausgetragen werden.
Der Gewerkschafter und Betriebsrat G.Y. (Name der Redaktion bekannt) muss sich dabei gleich gegen mehrere Vorwürfe wehren. So strebt das Management neben der fristlosen Kündigung auch ein Amtsenthebungsverfahren als Betriebsrat an. Zudem drohe G.Y. eine Strafanzeige wegen »Arbeitszeitbetrug«, ließ das Management wissen. »Damit soll der Kollege gleichzeitig geteert, gefedert, gehängt und erschossen werden«, kommentiert Sträter.
G.Y. wird zur Last gelegt, er habe sich vom 10. bis 20. Juni 2013 krank und arbeitsunfähig gemeldet, seine Erkrankung jedoch lediglich »vorgetäuscht«. Als Zeugin für diese Aussage führt die Geschäftsleitung die zuständige Distriktleiterin von Burger King an. Diese habe in derselben Arztpraxis wie G.Y. vor Kurzem persönlich und auf eigenen Wunsch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, obwohl sie nicht krank gewesen sei. Daraus folgern die Burger King-Manager, dass sich auch G.Y. seine Krankmeldung »erschlichen« habe. Dies sei eine »Pflichtverletzung« und ein »schwerwiegender Vertrauensbruch« und erfordere im Interesse des »Betriebsfriedens« eine Kündigung. Der Gewerkschafter Sträter ruft dazu auf, dem bedrohten Betriebsrat im Gerichtssaal den Rücken zu stärken.
Anwalt von Burger King ist der bundesweit bekannte Arbeitsrechtler Helmut Naujoks, der seit Jahren in Kündigungsschutzprozessen ausschließlich für Arbeitgeber tätig ist und sich laut »Spiegel« einen Ruf als »Betriebsrätefresser« erworben hat. Der Jurist hat sich auf Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte, Schwangere und Behinderte und damit gegen Beschäftigte mit hohem Kündigungsschutz spezialisiert und für »schwierige Fälle« den Rechtsratgeber »Kündigung von Unkündbaren« verfasst. Zu seiner lukrativen Erwerbstätigkeit gehören auch Seminare, bei denen er hierfür juristische Hinter-gründe,Tricks und Kniffe präsentiert.
Erst Anfang Mai hatten die Geschäftsleute Ergün Yildiz und Alexander Kolobov über ihre Yi-Ko Holding die Burger King GmbH mit insgesamt 91 Filialen gekauft. Unmittelbar danach hatte Yildiz, der sich nach US-amerikanischen Vorbild »CEO und General Manager« nennt, unverzüglich mit »Aufräumarbeiten« begonnen. So seien Distrikt- und Restaurantleiter angewiesen worden, Tarifverträge zu unterlaufen und Gesetze zu missachten, berichtet Sträter. Viele der Beschäftigten sind befristet eingestellt und sollen so eingeschüchtert werden.
»Mit diesem Vorgehen wird eine neue Runde der Missachtung von Gesetzen und Tarifverträgen eingeleitet«, so Sträter. Offenbar sei auch der gemeinsame »Auftritt« von Yildiz und Naujoks in Dortmund kein Einzelfall. Zeitgleich drohe auch im bayerischen Augsburg einem Betriebsratsmitglied der Burger King GmbH wegen angeblichen Diebstahls eine fristlose Verdachtskündigung. Ähnliche Verfahren stünden auch gegen drei Bochumer Burger King-Betriebsräte ins Haus. Insgesamt zielten die neuen Eigentümer darauf ab, bestehende Betriebsratsstrukturen zu zerschlagen, bemängelt auch NGG-Vizechefin Michaela Rosenberger. Sie kündigte eine öffentliche und politische Auseinandersetzung an: »Die Kunden sollen wissen, bei wem sie gerade essen gehen.«
Quellen: PRAVDA-TV/dpa/neues-deutschland.de vom 15.07.2013
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Als ich damals eine Rede von H. M. Schleyer hörte, dachte ich, so einer kann nicht getoppt werden.
Doch, es gibt noch schlimmere. Sie sind der Nährboden für eine neue RAF, denn irgendwann ist es tutti mit der Leidensfähigkeit.
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Hat dies auf deutschlandblog2012 rebloggt und kommentierte:
Burger King: Sklaventreiber gegen Betriebsräte