Immer mehr Türken bringen den Protest gegen den autoritären Kurs ihrer Regierung durch stundenlanges Stillstehen zum Ausdruck. Nach wochenlangem harten Einsatz gegen Demonstranten hält sich die Polizei überwiegend zurück. Allerdings wird auch das Tränengas knapp.
Der stille Protest gegen die Regierung des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Spannungen in der Türkei zunächst verringert. Die Polizei ging am frühen Mittwoch in der westanatolischen Stadt Eskisehir aber mit Wasser-werfern und Tränengas gegen weitere Proteste vor, berichteten Aktivisten. Inzwischen nutzen immer mehr Menschen die neue Form des Protests: Sie stehen stundenlang einfach nur still.
Bei den Demonstrationen der vergangenen drei Wochen hat die Polizei 130 000 Patronen mit Reizgas verschossen, wie eine türkische Zeitung berichtet. Es sei nun geplant, kurz-fristig 100 000 Patronen Tränengas und Pfefferspray zu beschaffen, um die Bestände aufzufüllen, berichtete die Zeitung „Milliyet“. Als Teil einer Ausschreibung sollten zudem 60 Wasserwerfer beschafft werde.
Tränengas-Einsatz wird international kritisiert
Der massive Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten ist international als unver-hältnismäßig kritisiert worden. Zudem wird verurteilt, die Polizei habe gezielt und auf kurze Distanz direkt auf Demonstranten geschossen und Tränengasgewehre damit praktisch wie scharfe Waffen eingesetzt.
In der Nacht zum Mittwoch kam es in Eskisehir zu stundenlangen Zusammenstößen, berichteten Aktivisten im Internet. Die Polizei habe von Demonstranten errichtete Barrikaden geräumt und ihre Wasserwerfer auch auf Wohnungen gerichtet, in die sich Demonstranten geflüchtet hätten. In der etwa 600 000 Einwohner zählenden Stadt gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Demonstrationen gegen die Regierung.
Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul waren bis in die Nacht mehrere hundert schweigende Menschen versammelt, wie Augenzeugen sagten. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Regierung und die Polizeigewalt der vergangenen Tage. Am Mittwoch standen weiter einige Menschen aus Protest still. Ein türkischer Choreograph hatte in der Nacht zum Dienstag als „Stehender Mann“ stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrt und damit die neue Protestform initiiert.
Die landesweite Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Camps von Demonstranten im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet, das am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal geräumt wurde. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum.
Türkische Medien – Wir sind alle Pinguine
Mehr als zwei Wochen lang haben Jugendliche in der Türkei gegen die autoritäre Regierung Erdogan protestiert. Der übt sich in Verschwörungstheorien und der Rhetorik des Bürgerkriegs. Viele Medien folgen ihm.
Am Montag, 17. Juni, das Tränengas verzieht sich langsam aus Istanbul nach zwei Nächten, die das Zentrum in ein Schlachtfeld verwandelt haben, begrüßt Yusuf Kaplan die Leser seiner Kolumne in der Tageszeitung „Yeni Safak“ mit folgendem Satz: „In- und ausländische Interessengruppen, von außen kontrollierte bösartige Netzwerke und militante Organisationen haben den Knopf gedrückt, um die Türkei ins Chaos, den Bürgerkrieg und den Bruderkampf zu führen. Warum? Es wurde festgestellt, dass die Türkei eine Regionalkraft geworden ist und eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Region spielt. Das macht das globale System und seine heimischen Helfer wahnsinnig.“
Yusuf Kaplan hat in England studiert und dort eine Magisterarbeit zu „Das Fernsehen als Medium zur Mythen-Entstehung“ geschrieben. In der Türkei arbeitet er als Professor und Übersetzer von Foucault, Kundera oder Eco. Mit der Mythen-Verbreitung im Fernsehen lag er nicht so falsch: „Seit Monaten macht die Lufthansa Druck, dass der dritte Flug-hafen in Istanbul nicht gebaut wird, da sonst rund hundert Millionen Passagiere aus Deutschland in die Türkei umgeleitet würden. Eine der Forderungen der Demonstranten ist, den Flughafen nicht zu bauen – weshalb offensichtlich ist, dass Deutschland hier seine Finger im Spiel hat.“ So erklärte Yigit Bulut schon am 6. Juni in einer Morgensendung des Nachrichtensenders TV24 die eigentlichen Beweggründe für die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul.
Gute Gesellschaft für internationale Verschwörungstheorien
Aber nicht nur Deutschland ist schuld: „England, die Lufthansa und die internationale Bankenlobby haben die Demonstranten in eine Falle gelockt, die schon dem Osmanischen Reich 1876 von den Engländern gestellt wurde. Damals wurden Osmanen getötet, die das Reich unabhängiger machen wollten, weil das Osmanische Reich an England die meisten Zinsen zahlte.“
Diese Worte fielen wohlgemerkt in einer Nachrichtensendung, nicht in einer Satireshow. Yigit Bulut war immerhin einmal Chefredakteur des Nachrichtensenders Haber Türk. Heute kommentiert er bei TV24 die Tagespolitik und schreibt eine Kolumne in der Tageszeitung „Star“. Was internationale Verschwörungstheorien betrifft, ist er dort in guter Gesellschaft. Sein Kollege Ahmet Kekec schrieb dieser Tage in „Star“: „Angela Merkel stört sich am Kanal Istanbul.“ Der Kanal ist ein Projekt Erdogans, er soll parallel zum Bosporus verlaufen. Bulut fasst zusammen, warum das Ausland einen Aufstand gegen die Regierung unterstütze: „Diese Koalition will keine große Türkei, weil sie eine schwache Türkei leichter manipulieren kann.“
Diese absurd scheinenden Argumentationen sind keineswegs Ausnahmen. Nach mittlerweile mehr als zehn Jahren an der Regierung gibt es inoffizielle Medien der Regierungspartei AKP, die von ihr nahestehenden Wirtschaftsholdings finanziert werden. Darunter fallen Tageszeitungen wie „Star“, „Sabah“, „Zaman“, „Habertürk“ oder „Yeni Safak“ und Fernsehkanäle wie „TV24“ oder „Haber Türk“. Zwar arbeiten bei den genannten Zeitungen, deren Gesamtauflage bei über 1,5 Millionen Exemplaren liegt, weiter auch einige Journalisten, welche die Regierung kritisieren – aber die vorherrschende Linie ist kaum noch von der PR-Abteilung der Regierungspartei zu unterscheiden.
Deshalb wurden in diesen Medien die Vorwürfe der Regierung gegen die Demonstranten lang und breit vermittelt. Die prominentesten Anschuldigungen waren, dass die Demonstranten von illegalen und terroristischen Gruppierungen unterwandert und Handlanger einer internationalen Koalition seien, die die Türkei schwächen wolle. Oder Handlanger jener Kräfte in der Türkei, die für Militärputsche und die Diskriminierung gläubiger Muslime verantwortlich waren.
Gültekin Avci von „Star“ verfolgte konsequent die erste Anschuldigung. Schon am 3.Juni schrieb er, dass der Protest in eine organisierte Provokation gemündet sei. Zehn Tage später war er dann deutlicher: Auf dem Taksim Platz seien „alle Terrororganisationen vertreten“. Vor einem halben Jahr wäre die erste Adresse hierfür noch die kurdische PKK gewesen, aber da man seit einigen Monaten im ihr verhandelt, scheidet sie als Sündenbock aus.
Avci hat Alternativen parat: „Nach Angaben des Gouverneurs ist einer der Verhafteten Mitglied des ,Revolutionären Hauptquartiers‘ (DK), das nur Experten des linksradikalen Spektrums bekannt ist. DK wird beschuldigt, im Rahmen des Terrornetzwerks Ergenekon Aktionen geplant zu haben, um einen Putsch vorzubereiten.“ Diesen Punkt griff Ahmet Kekec im „Star“ auf: „Die Putsch-Bande, die den postmodernen Coup 1997 gegen die islamisch-konservative Regierung durchgeführt hatte, hat lange auf diesen Tag gewartet.“ Mehmet Ocaktan, ebenfalls bei „Star“, pflichtet Kekec bei: „Früher haben sie die Armee zum Putsch aufgerufen. Jetzt fluchen sie mit nicht aufhörendem Hass gegen Muslime.“
Religion – ein sensibles Thema
So wird die Regierung zum Opfer eines internationalen Komplotts und alter Macht-strukturen, die nichts mit Religion am Hut haben. Da das Religionsthema so sensibel ist und sich damit leicht die eigenen Reihen schließen lassen, wurden zahlreiche Beispiele für das angeblich anti-religiöse Verhalten der Demonstranten gestreut. Eine kam von dem Kolumnisten Ahmet Tasgetiren am 13.Juni in der konservativen Zeitung „Bugün“: „Am 1. Juni hat die Ehefrau eines Stadtteilbürgermeisters gesehen, wie an einer Anlegestelle eine kopftuchtragende Frau von Demonstranten belästigt wurde.“ Hilal Kaplan, selbst eine kopftuchtragende Journalistin, pflichtete ihm in der „Yeni Safak“ bei: „Kopftuch-tragende Frauen wurden häufig mündlich belästigt.“
Diese Vorwürfe wurden bis jetzt nicht bestätigt. Das Gerücht, Demonstranten hätten in einer Moschee Alkohol getrunken, erwies sich nachweislich als falsch. Der Imam und der Muezzin der besagten Moschee dementierten dies. Aber einmal verbreitet, halten sich diese Gerüchte.
Am beliebtesten ist mit Abstand die internationale Verschwörung, nur Ausmaße und die beteiligten Länder variieren. Sedat Laciner von der Universität Ankara, ebenfalls Kolumnist bei „Star“, erklärte die Verschwörung als Reaktion auf die türkische Außen-politik: „Die Türkei hat sich mit scharfen Worten gegen die Vereinten Nationen, Nato, die EU, Deutschland, die Vereinigten Staaten und Israel gewandt. Das war nicht leicht zu schlucken. Der größte Fehler Ankaras war, geglaubt zu haben, dies bliebe unbeantwortet. Anders gesagt – die Türkei zahlt für ihre zu unabhängige Außenpolitik.“
Das Muster solcher Reaktionen ist nicht neu. Über Jahrzehnte haben die kemalistischen Eliten und das Militär ausländische Mächte beschuldigt, sich in die inneren Angelegen-heiten der Türkei einzumischen, Terroristen und Separatisten zu unterstützen und an der Schwächung des Landes zu arbeiten. Einst wurden hauptsächlich griechische, armenische und israelische Geheimdienste beschuldigt. Von diesen hat nur noch Israel ein Bedrohungspotential. Okan Müderrisoglu nannte seine Kolumne in der „Sabah“ am 13. Juni denn auch „Israel und der Taksim-Platz“.
Strafe für “irreführende“ Berichterstattung
Einige Zeitungen haben allerdings von Anfang an kritisch und ausführlich über die Ereignisse berichtet. Beim Fernsehen musste man dafür zu kleineren und nur über Satellit empfangbaren Kanälen wechseln, die häufig Oppositionsparteien gehören. Die Strafe für diese Berichterstattung ließ nicht lange auf sich warten. Am vergangenen Mittwoch entschied der „Hohe Rat für Hörfunk und Fernsehen“ (RTÜK), vier kleine Fernsehkanäle wegen „gewaltverherrlichender und irreführender Berichterstattung“ über die Proteste am Taksim-Platz zu jeweils 11.000 Lira (zirka 4500 Euro) Strafe zu verurteilen.
Das hätte den großen Nachrichtenkanälen nicht passieren können, auch wenn sie nicht zu regierungsnahen Konzernen gehören wie etwa „CNN Türk“, das Teil der Dogan-Gruppe ist, des größten Medienkonzerns der Türkei. Der Dogan-Medienkonzern wurde 2009 in einem Machtkampf mit der Regierung handzahm gemacht, in dem er zu einer Steuernach-zahlung von 4,9 Milliarden (nicht Millionen!) Lira verurteilt wurde. Das Damokles-schwert dieser finanziellen Bestrafung wirkt nach.
Als „CNN International“ am ersten Wochenende live vom Taksim-Platz berichtete, sendete „CNN Türk“ eine mittlerweile legendäre Dokumentation über Pinguine, die diese in der Türkei wenig bekannten antarktischen Bewohnern zu einem der vielen Symbole des Protests gemacht haben. Es gab allerdings auch einige Kolumnisten in regierungs-nahen Zeitungen, die nicht über Verschwörungen gegen die Türkei schrieben. Ahmed Sahin widmete sich in seiner Kolumne in dem Blatt „Zaman“ inmitten der schweren Proteste der These, dass die Schulferien die beste Zeit seien, um den Koran auswendig zu lernen.
Quellen: rtr/faz.net/fr-online.de vom 19.06.2013
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