So betrügen EU-Beamte

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EU-Beamte tricksen regelmäßig bei Umzügen, um bei der EU Sonderleistungen abrechnen zu können. Selbst EU-Kommissare besorgen sich Scheinangebote von Umzugsfirmen.

EU-Beamte tricksen regelmäßig bei Umzügen, um bei der EU Sonderleistungen abrechnen zu können. Selbst EU-Kommissare besorgen sich Scheinangebote von Umzugsfirmen, behauptet die belgische Spedition Ziegler in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der Europäischen Kommission wirft Ziegler Organisationsversagen vor, weil sie bei den Manipulationen ihrer Mitarbeiter einfach wegschaue.

In der Klage werden viele Fälle dokumentiert. So wird beispielsweise der Umzug der österreichischen Ex-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner Ende 2009 von Brüssel nach Wien dargestellt. Die Kommissarin habe „arglos“ von einem einzigen Umzugsunter-nehmen drei Angebote verlangt, heißt es dort. Olaf, die Antibetrugsorganisation der EU, hat den Fall geprüft, aber keine Unregelmäßigkeiten entdeckt.

Die Kommissarin habe sich als Privatperson nicht an die Regeln halten müssen. Dem widerspricht die EU-Kommission. Sie hält die Anschuldigungen von Ziegler aber für nicht gerechtfertigt: „In der kleinen Anzahl von Fällen, in denen Mitarbeiter überführt wurden, wurden Sanktionen ausgesprochen.“ Sie will allerdings die Regeln für Umzüge verändern.

Quelle: MMnews vom 09.06.2013

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