In der Affäre um das gestoppte Euro-Hawk-Projekt wollten Bundeswehrbehörden angeblich wichtige Vorgänge vertuschen. In den vergangenen sieben Tagen habe die für die Zulassung der Aufklärungsdrohne zuständige Behörde in Koblenz Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen, berichtet der „Spiegel“. In der Wehrtechnischen Dienststelle am Militärflugplatz von Manching in Bayern sei zudem angeordnet worden, Unterlagen auf Computern und Festplatten, die den Euro Hawk betreffen, zu löschen.
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr habe die Anweisung bestätigt und damit gerechtfertigt, dass Verschlusssachen auf Daten-trägern, „die nicht entsprechend gesichert sind, gelöscht werden“, heißt es in dem Bericht. Die Weisung soll am vergangenen Montag ausgesprochen und am folgenden Tag wieder aufgehoben worden sein.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) ist unter Druck geraten, weil er das Euro-Hawk-Projekt wegen der hohen Kosten erst kürzlich stoppen ließ. Die SPD wirft ihm zudem vor, das Parlament nicht fristgerecht informiert zu haben. De Maizière will den Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch über die Vorgänge um den Euro Hawk informieren.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff warf de Maizière vor, er habe den Bundestag nicht in seine Entscheidung zum Stopp des Drohnen-Projektes einbezogen. Es wäre klug gewesen, „eine solch bedeutsame Entscheidung vorher mit allen zu besprechen, die es angeht“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Sie habe von der Entscheidung zur Einstellung des Projektes „zum gleichen Zeitpunkt wie die Presse“ erfahren.
Dass es bei einem so genannten Demonstrator, der noch kein Serienmodell ist, immer wieder zu Schwierigkeiten kommen kann, sei nicht unüblich, sagte Hoff. Dass es 2011 Probleme bei der Überführung von den USA nach Manching gegeben habe, sei aber vom Verteidigungsministerium ausdrücklich verneint worden. „Es wurde nie der Eindruck vermittelt, das Projekt stehe unmittelbar vor dem Scheitern“, sagte Hoff.
Nach Angaben des „Spiegels“ war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums seit Februar des vergangenen Jahres über das ganze Ausmaß der Probleme mit dem Euro Hawk informiert. In einem vertraulichen Vermerk vom 8. Februar 2012 habe die Rüstungsabteilung des Ministeriums in einem vertraulichen Vermerk über den Stand des Rüstungsprojektes informiert. Die Beamten hätten in allen Details geschildert, warum Änderungen in erheblichem Umfang erforderlich wären, um eine Zulassung zu erlangen.
Quellen: AFP vom 02.06.2013
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