In der Tabuzone der Politik. Unerwartet tritt ein Bundespräsident zurück. Aus freien Stücken? Die Republik rätselt über seine wahren Motive. Sein Nachfolger stolpert über persönliches Fehlverhalten. Gab es ein Interesse an seinem Rücktritt?
Kein Spitzenpolitiker scheint vor Intrigen sicher. Seehofers Liebesaffäre, Guttenbergs Plagiat, Özdemirs Geldnöte, die Rotlicht-Gerüchte um Bettina Wulff oder Steinbrücks Honorare belegen: Ein privater Fehltritt, eine geschickt gestreute Unterstellung und sofort steigt das Risiko politischer oder medialer Erpressung.
Der Journalist Sascha Adamek ist einer bislang unerkannten Gewalt auf der Spur, die im Verborgenen massiv Einfluss auf die Politik nimmt: Hinter der verschwommenen Matrix politischer und wirtschaftlicher Netzwerke wird der menschliche Makel rücksichtslos als Machtfaktor ausgespielt.
Die Dimension des Privaten wurde in der politischen Machtanalyse bislang weitgehend ignoriert. Dabei ist längst jenseits aller Ideale und politischen Überzeugungen ein System gegenseitiger Abhängigkeit entstanden. Skrupellos wird selbst intimes Wissen eingesetzt, um die eigenen Ziele durchzukämpfen. Zugleich gerät die Politik in Abhängigkeit ihrer Gönner aus Wirtschaft und Finanzindustrie. Auf der Basis intensiver Recherchen schildert Sascha Adamek packend und detailreich einige der wichtigsten politischen Entwicklungen – vom Rücktritt zweier Bundespräsidenten bis zur zweifelhaften Euro-Rettungspolitik.
In dem Buch beschreibt der Autor die Bundesrepublik als Hort mächtiger Netzwerke, die ihre Politik nicht mehr direkt und konfrontativ durchsetzen, sondern im Verborgenen agieren und dabei geschickt über die Medien die Verfehlungen der Politiker nutzen, um sie gefügig zu machen oder sie zum aus ihrer Machtsphäre zu drängen.
Interview:
Herr Adamek, wenn man Ihren Ausführungen zum Beispiel zum Fall Wulff Glauben schenkt, kommt man zu dem Schluss, dass sich die Machtverhältnisse so umgekehrt haben, dass nicht die BILD-Zeitung von Herrn Wulff, sondern der damalige Bundes-präsident vom Springer-Organ abhängig war. Ist also die BILD-Zeitung der Bundespräsident von Deutschland?
Sascha Adamek: Das wäre ja auch eine Überlegung wert, wenn die Springer AG die Kosten für dieses Amt übernähme, aber im Ernst: Christian Wulff hatte der BILD viel zu verdanken, er hat als Katholik und Ministerpräsident von Niedersachsen 2006 seine Trennung und die neue Braut dem konservativ geprägten Wahlvolk nur dank tatkräftiger Flankierung durch BILD unterjubeln können.
Aber es hat mich schon gewundert, dass Bettina Wulff und Christian Wulff es bei Amtsantritt in Bellevue für nötig befanden, gleich zwei Kennenlern-Treffen mit Kai Diekmann zu veranstalten. Auch hat Christian Wulff seine berühmte Aussage zum Islam in Deutschland zuvor mit Kai Diekmann erörtert. Aber wir sollten nicht vergessen, dass auch Gerhard Schröder die Meinung vertrat, zum Politikmachen brauche man im Wesentlichen „BILD, BamS und Glotze.“ Auch für BILD gilt: Sie hat genau so viel Macht, wie sie ihr von Politikern verliehen wird – und natürlich von Millionen Lesern.
„Unappetitliche Geschichten“
Eine These in Ihrem Buch ist, dass sich Angela Merkel mit ihren parteiinternen Rivalen nicht mehr direkt und politisch auseinandersetzt, sondern jemand über die BILD-Zeitung gezielt Indiskretionen und Gerüchte streut, um ihre Gegner auszuknocken. Können Sie für solche Vorgänge Beispiele bringen?
Adamek: Im Sommer 2010 – Christian Wulff war kaum gewählt – vagabundierte nach meinen Recherchen ein sogenannter Privatermittler durch die Hauptstadt und präsentierte hochkarätigen Journalisten ein Dossier über Wulff, seine Gattin und die sogenannten Rotlicht-Gerüchte. Es war ein im Detektivstil formulierter Bericht mit ungeheuerlichen Behauptungen, die durch keinerlei Beweise unterlegt waren.
Neben sehr intimen Details ging der Autor auch der Frage nach, wie gefährlich ein Präsidentschaftskandidat Wulff dem Kanzleramt werden könne. Der ominöse Ermittler ließ damals angeblich in Gesprächen mit mir bekannten Journalisten durchblicken, die Kanzlerin sei darüber informiert. Das Kanzleramt bestreitet das natürlich und antwortete mir auf eine Anfrage zu Erkenntnissen über Wulffs Privatleben: „Zu Gerüchten nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
Aus mehreren Quellen erfuhr ich, dass ein solches Dossier am Ende in der Chefredaktion der BILD gelandet sei. Noch im Sommer 2011 soll Friede Springer persönlich ihre gute Bekannte Angela Merkel auf die unappetitlichen Geschichten angesprochen haben, sie wolle diese „Schmuddelgeschichten“ nicht publizieren, könne das dauerhaft aber auch nicht verhindern. Friede Springer soll Informanten zufolge Merkel erklärt haben, dass sie Wulff nicht länger als Bundespräsident für tragbar halte.
Die Springer AG hat das auf meine Anfrage hin alles energisch bestritten und weist darauf hin, dass Friede Springer keinen Einfluss auf Inhalte der Berichterstattung nehme. Wulff steht in meinem Buch als Archetypus eines Politikers, dessen zahlreiche Verstrickungen mit reichen Freunden ihn politisch und medial erpressbar machten.
„Merkel ließ Köhler im Regen stehen“
Horst Köhler wollte nach seinen eigenen Worten „ein unbequemer Präsident“ sein. Warum aber trat er nach einer Lappalie zurück?
Adamek: Köhler hat nach allem, was sich rekonstruieren lässt, die Nerven verloren, als er merkte, dass Kanzlerin Merkel nicht mehr für ihn, sondern gegen ihn war. Er hatte gerade gegen seine eigene Überzeugung und trotz rechtlicher Zweifel ein Rettungsgesetz für Griechenland unterschrieben – immerhin hatte er in den 90er Jahren die sogenannte No-Bailout-Klausel in die Maastricht-Verträge integriert, die eine Schuldenübernahme anderer Länder verbot.
Wenige Tage später aber fiel die rot-grüne Opposition wegen eines Radiointerviews über ihn her. Darin hatte er militärische Einsätze auch zur Erhaltung freier Handels-wege befürwortet, also eine Politik beschrieben, der auch SPD und Grüne etwa in Somalia längst zugestimmt hatten. Trotzdem nutzte Jürgen Trittin die Angelegenheit, Köhler als „lose Deckskanone“ zu beschimpfen, der eine Kanonenbootpolitik propagiere.
Merkel wiederum ließ ausrichten, sie äußere sich nicht zu Aussagen eines anderen Verfassungsorgans. Sie ließ Köhler im Regen stehen. Am Sonntag vor seiner Rück-trittserklärung musste Köhler dann noch im Spiegel über sich mit dem Titel Horst Lübke über sich lesen, gespickt mit einer sehr verletzenden Information: Am Kabinetts-tisch werde mittlerweile lange gerungen, wer denn Köhler auf öffentlichen Ereignissen begleiten müsse. Diese Spitze kam von gewöhnlich gut aus dem Kanzleramt informierten Journalisten.
Sie machen als mögliches Motiv hinter der Medienkampagne gegen Wulff eine Rede des damaligen Bundespräsidenten aus, in der er die Rechtmäßigkeit des Bankenrettungs-schirmes bezweifelt. Ist an seiner Argumentation etwas dran und wenn ja, warum wird dagegen nicht geklagt?
Adamek: Im Sommer 2011 griff Wulff die Bankenrettungspolitik bei einer Rede am Bodensee radikal an – übrigens ohne große öffentliche Resonanz. Er zog in Zweifel, dass der massive Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtmäßig sei – ein Affront gegenüber der Bundesregierung Merkel, die ja nach solch einer Kritik des Staats-oberhauptes hätte aktiv werden müssen. Übrigens muss zurzeit genau über diese Frage das Bundesverfassungsgericht entscheiden, weil einige Eurokritiker geklagt haben. Wulffs politische Argumentation wiederum deckte sich eins zu eins mit der Kritik der Linken: Das Geld erhalten nicht die Völker, sondern die Banken. Die Gewinne aus diesen Hilfen würden privatisiert, so Wulff damals, die Verluste sozialisiert. Die Rede kann man heute noch nachlesen.
Wie gefährlich hätten Köhler und Wulff denn Frau Merkel werden können?
Adamek: Köhler hat gleich mehrere Gesetze der Merkel-Regierung nur sehr verzögert oder gar nicht gegengezeichnet, weil er Bedenken hatte, dass diese Gesetze gegen die Verfassung verstoßen. Darüber scheiterte übrigens das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung oder das „Zensursula“-Gesetz für Internetsperren. Dauernde Ver-fassungsbrüche produzieren nicht gerade positive Schlagzeilen für eine Bundes-regierung, wenn Bundespräsidenten sie öffentlich feststellen.
Hätte sich Wulff dauerhaft gegen die Eurorettungspolitik gestellt, hätte er die ohnehin vorhandenen Zweifel vieler Parlamentarier bestätigt, was in solch einer wichtigen Angelegenheit unmittelbar dazu führt, die Legitimation der Kanzlerin in den eigenen Reihen zu unterminieren.
Sie mutmaßen, die BILD-Zeitung habe mit Karl-Theodor zu Guttenberg den Versuch unternommen, direkt in die Politik einzugreifen und ihn als zukünftigen Kanzler-kandidaten aufzubauen. Worauf stützen Sie diesen Gedanken? Wie gefährlich stufen Sie diesen Politikertypus für die Demokratie ein?
Adamek: Mit Verlaub, das ist keine Mutmaßung. Es gibt Zeugen dafür. Laut Hans-Olaf Henkel, der mit Springer noch immer gut vernetzt ist, hat man ihm zugetragen, dass Kai Diekmann und Nikolaus Blome gemeinschaftlich daran gearbeitet hätten, dem deutschen Volk zu Guttenberg als potentiellen Kanzlerkandidaten zu präsentieren.
Die Gefährlichkeit solcher Politikertypen liegt zum einen in ihrer eigenen Selbst-überhöhung, aber vor allem in der Verquickung von Interessen einflussreicher Medienkonzerne und dem nach der Macht schielenden Politiker. Bislang waren solche Phänomene einer Medienoligarchie in Deutschland nicht üblich. Das hat sich mit zu Guttenberg leider geändert.
Was Özdemir und zu Guttenberg gemeinsam haben
Cem Özdemir wird von der BILD-Zeitung gleichfalls hofiert. Gibt es Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten zwischen ihm und zu Guttenberg?
Adamek: „Yes we Cem!“ jubilierte BILD, als Özdemir zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt wurde. Das muss man erst mal hinkriegen und eigentlich sagt es mehr über die Grünen, die ja früher mal als links galten, als über BILD. Özdemir soll gute Kontakte zu Springer-Chef Mathias Döpfner pflegen und scheint auch in seinen Netz-werken nichts unmöglich zu finden: So sitzt er im politischen Beirat der Lobby-organisation Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW.
Die Forderungen des BVMW sind nicht gerade grün: keine Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Abschaffung der Gewerbesteuer, zahlreiche Änderungen beim Kündigungsrecht und Betriebsverfassungsgesetz zugunsten von Unternehmen und die Abschaffung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Forderungen, die auch Springer gefallen dürften.
Auch biografisch gibt es Gemeinsamkeiten mit zu Guttenberg: So ging Özdemir nach seiner Finanz-Affäre mit dem Rüstungslobbyisten Hunzinger 2002 für einige Jahre in die USA. Wie zu Guttenberg unterstützte er dort zuweilen sogar rechtskonservative Thinktanks. Über all das wollte er mit mir nicht reden. Kein Interview.
Sie beschreiben in Ihrem Buch das Zustandekommen der Bankenrettungsschirme. Haben sich Merkel und Steinbrück von Ackermann über den Tisch ziehen lassen. Und wenn ja: Warum wurde diese Politik später nicht korrigiert?
Adamek: Anfänglich stellten sich Merkel und Steinbrück vor Parlament und Öffentlich-keit und versprachen, dass auch die Banken als Gläubiger an den Rettungskosten beteiligt würden. Sie verhandelten dann so lange, dass Institute wie die Deutsche Bank binnen kurzer Zeit fast sämtliche gefährliche Papiere (zum Beispiel in Sachen Griechenland) abstoßen konnten.
Und aus dem ESM-Vertrag wurde die Klausel über eine feststehende Bankenbeteiligung schließlich gestrichen. Nur noch von Fall zu Fall soll eine Beteiligung der Banken beschlossen werden. Der deutsche Staat wiederum haftet dagegen schon heute bis zu 190 Milliarden Euro. Noch Fragen, wer hier wen über den Tisch gezogen hat? Warum das nicht korrigiert wurde, müssen Sie aber die Politiker selbst fragen.
„Das Duell Merkel-Ackermann die einzige schwere Niederlage, die Angela Merkel bislang erlitten hat“
Können Sie sich vorstellen, dass via BILD Druck auf Frau Merkel ausgeübt wird, um sie für eine Politik im Sinne der Bankenlobby gefügig zu machen?
Adamek: Aber ja! Lange Jahre hatte sich Merkel von Ackermann beraten lassen, ihn ja bekanntlich sogar zu einem Geburtstagsessen des Bankfürsten ins Kanzleramt einge-laden. Im Herbst 2011 herrschte plötzlich Eiszeit, nachdem Ackermann den Erfolg der Griechenlandhilfe in Zweifel gezogen hatte, die er zuvor eingefordert hatte.
Während Merkel eine höhere Beteiligung der Banken öffentlich in einer Veranstaltung mit Ackermann einforderte, schrieb BILD: „Intern hat Ackermann schon damit gedroht, ›die Bilanzen massiv zu kürzen‹. Heißt: Es gibt weniger Geld für Kredite an Firmen. Das wäre Gift für Konjunktur und Jobs in Deutschland. Und gefährlich für die Kanzlerin.“ Es wäre ein Wunder, wenn Merkel das nicht als Drohung verstehen sollte.
Denn BILD war zu Ackermann-Zeiten fast eine Art politisches Leitorgan für ihn. Nirgendwo sonst wurde er stets hymnisch gefeiert, während ihn immer weitere Teile der Öffentlichkeit kritisierten. Wenn Sie so wollen, schildere ich hier im Duell Merkel-Ackermann die einzige schwere Niederlage, die Angela Merkel bislang erlitten hat.
Sein beunruhigendes Fazit: Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft sind außer Kontrolle geraten!
Titelbild: Thomas Couture, „Die Dekadenz der Römer“, 1847 (Musée d’Orsay)
Quellen: PRAVDA-TV/randomhouse.de/heise.de vom 25.06.2013
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356 comments on “Die Machtmaschine – Sex, Lügen und Politik”
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Die Nomenklatura des Berliner Regimes ist nichts weiter als ein Haufen von pflichtvergessenen Dienern fremder Herren. Was erwartet ihr denn von diesen, die sich nicht einmal einer wirklichen freien Wahl seit 1945 stellen mussten?? Von den Lobbyisten, Selbstdarstellern und Plünderern mit Amtsmandat? Sie werden ihre Dekadenz ins Unermessliche steigern, ihre Gier und ihr Unrechtssystem. Solange bis ein donnernder neuer Luther an den Reichstag seine befreienden Thesen nagelt. Sie sind nicht reformierbar, nicht belehr- und nicht kontrollierbar.
Amen, dem ist nichts mehr hinzu zu fügen!
auch Faschismus genannt…
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Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.