Griechenland beauftragt US-Söldner mit Schutz des Parlaments – Druck auf Medien

Laut dem Diplomaten Leonidas Chrysanthopoulos hat die Regierung in Griechenland amerikanische Söldner für den Schutz des Parlaments angeheuert.

Eine ernsthafte Erklärung – unter vielen anderen – machte gegenüber der elektronischen kanadischen Zeitung The Millstone der ehemalige griechische Botschafter unter anderem in Kanada, Leonidas Chrysanthopoulos. Wie er anführt, schritt die griechische Regierung zu einer Vereinbarung mit einer privaten amerikanischen Firma für militärischen Schutz, nämlich der “Academi” – vormals Blackwater USA bzw. Worldwide -, die anlässlich des Einsatzes ihrer Mitglieder im Irak bekannt wurde.

Der griechische Diplomat vertritt, dass überdies auch die Massenmedien Richtlinien darüber erhalten, was sie sagen oder schreiben dürfen und was nicht, und fügt sogar an, dass die Journalisten, die sich nicht an diese Richtlinien halten, von Regierungsagenten “belästigt” oder auch verhaftet werden.

Europäische Politiker treiben nur die eigenen Vorteile voran

Bezüglich der europäischen Politiker erklärt Leonidas Chrysanthopoulos, sie interessieren sich nur für die Forcierung ihrer eigenen Interessen und merkt an, er entbehre jeder Vision über die Zukunft Europas. “Wenn sie eine Vision hätten, würden die Franzosen Griechenland – ein Land am Rand des Bankrotts – im Vorfeld der ersten Austeritäts-Maßnahmen 2010 nicht verpflichtet haben, Fregatten im Wert von Milliarden zu kaufen. Noch hätten die Deutschen Druck auf Athen ausgeübt, Flugzeuge und U-Boote zu kaufen.“

In Zusammenhang mit der gegenwärtigen Situation zeigt Leonidas Chrysanthopoulos sich absolut: “Die Griechische Bank begeht einen Fehler (…) Im vergangenen Jahr hatte der Finanzminister erklärt, 2012 werde in Griechenland der Aufschwung eintreten. Heute erklärt der Premierminister, der Aufschwung werde Ende 2013 beginnen. Somit erzählen sie dem Volk Blödsinn und haben ihre Glaubhaftigkeit verloren. Die Resultate der Griechenland seit 2010 aufgezwungenen Maßnahmen sind katastrophal.“

Academi (vormals Blackwater)

Die Academi ist eine Söldnertruppen-Firma, die 1997 unter der Firmierung Blackwater USA als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wurde und das größte Unter-nehmen für private Sicherheitsleistungen der USA darstellt, während ihr erster großer Vertrag 2003 ihre Beteiligung im Iran-Krieg darstellte. Verlautbarungen zufolge ist das Unternehmen nicht zum ersten Mal in Griechenland involviert, da es im Vorfeld der Olympischen Spiele des Jahres 2004 Sicherheitskräfte der griechischen Marine aus-bildete. 2010 wurde das Unternehmen von seinem Gründer an eine Investorengruppe verkauft.

Das Unternehmen wird als die weltweit mächtigste Privatarmee charakterisiert und be-zeichnet sich selbst als “militärischer Dienstleister für Regierungsbehörden, Justiz und Bürger“.

Tsipras: Die extremste Regierung seit der Militärdiktatur

Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA-Partei, moniert derweilen den Versuch der Zerschlagung des öffentlichen Fernsehens. Nach seiner Begegnung mit einer Delegation der (seit Tagen streikenden) Journalisten der ERT (= öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten Griechenlands) attackierte er heftig die Regierung unter Antonis Samaras, die er als die “rechteste und extremste seit dem Regimewechsel” charakterisierte und ihr den Versuch vorwirft, das öffentliche Fernsehen aufzulösen und “in einen YENED der schlimmsten Form umzuwandeln“. (Anmerkung: YENED = “Informationsdienst der Streitkräfte” = Titel der nationalen TV-Station, die von 1966 bis 1982 der Zuständigkeit der griechischen Streitkräften unterstand und danach in ERT2 / ET2 und schließlich NET überging.)

Herr Tsipras beschuldigte die Regierung, die Journalisten mittels der “Projektverträge” (sprich formalen Beschäftigung als frei Mitarbeiter) als Geiseln genommen zu haben, das erzeugte Produkt der Informierung zu zensieren und gleichzeitig ein “begünstigendes System für Ihresgleichen” sogar auch in Bezug auf deren Bezahlung zu schaffen, und fügte hinzu: “Es handelt sich um einen Versuch, der sich in den Gesamtplan der Regierung eingliedert, die Nacht als Tag zu präsentieren, die tragische Situation, welche die Griechen und Griechinnen durchleben, als eine schöne Realität darzustellen, an die wir uns gewöhnen müssen.“

Alexis Tsipras erklärte, die SYRIZA-Partei werde an der Seite der Beschäftigten stehen und eine pluralistische Informierung durch das öffentlichen Fernsehen fordern, und ergänzte: “Pluralismus und öffentliches Fernsehen sind ein Thema der Demokratie, und wir werden mit allen unseren Kräften das Verlangen der Bürger nach Demokratie und einem wettbewerbsfähigen und qualitativen öffentlichen Fernsehen unterstützen.“

Verbot der “ungenehmigten” Darstellung verelendeter Personen

Ergänzend sei angemerkt, dass der “Nationale Rat für Rundfunk und Fernsehen” (E.S.P. – sprich Medienaufsicht) mit der Direktive Nr. 1-2013 vom 22.01.2013 den Medien ausdrücklich untersagt hat, das Bild

– von Personen, die sich im Zustand der sozialen Verelendung oder Not befinden, und
– von Personen, die den gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen und sonstigen Behörden vorgeführt werden, ohne deren ausdrückliche oder still-schweigende Zustimmung zu zeigen.

Quelle: griechenland-blog.gr vom 12.02.2013

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