EU-Feldzug Griechenland: Ärzte schlagen Alarm wegen Brennholz-Smog, 70.000 Autos abgemeldet und die staatliche Einzusermächtigung

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Die Wirtschaftskrise und steigende Preise setzen den Griechen zu. Nun warnen Ärzte davor, dass der Sparkurs der Regierung gesundheitsgefährdend sei. Hintergrund: Um teures Heizöl zu sparen, heizen viele Griechen mit Holz. Die Folge sind ein beißender Geruch und graubraune Dunstschichten über den Ballungszentren. Viele Athener klagten über tränende Augen und Brennen im Hals.

Die Ärztekammer der griechischen Hauptstadt rief die Regierung am Mittwoch dazu auf, die Bevölkerung vor den Folgen der Sparpolitik zu schützen. Das Phänomen habe „bedrohliche Dimensionen angenommen und setzt das Leben von Millionen Bürgern Gefahren aus“, hieß es weiter. Dies gelte besonders für Kinder und chronisch Kranke.

Im Zuge der Sparmaßnahmen hatte die griechische Regierung die Heizölsteuer an die deutlich höhere Steuer für Dieselöl angeglichen. Die Preise für Heizöl stiegen verglichen mit 2011 um mehr als 50 Prozent auf 1,38 Euro pro Liter. Nach Messungen des Umweltministeriums wurde der zulässige Feinstaubgrenzwert in den vergangenen Wochen wiederholt übertroffen.

Im Norden Athens wurden Werte um 150 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Zum Vergleich: In Deutschland darf der Wert 50 an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr über-schritten werden. Allerdings werden an einzelnen Tagen auch deutlich höhere Werte gemessen. So maß das Umweltbundesamt an Neujahr beispielsweise in BerlinSmog-Werte von bis zu 187 Mikrogramm.

Für europäische Verhältnisse hat Griechenland derzeit einen vergleichsweise hohen Wert. In anderen Gegenden der Welt ist die Bedrohung durch Smog allerdings noch weit schlimmer. In Städten wie Peking misst die US-Botschaft bisweilen Werte von mehr als 500 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Zum Verfeuern des Holzes nutzen die Griechen Kamine oder Holzöfen. Das Holz wird häufig illegal geschlagen und zum Teil auf improvisierten Märkten verkauft. Den griechischen Großstädten, die ohnehin für ihren Mangel an Grünflächen bekannt sind, droht dadurch eine weitere Verödung.

Ein milder Herbst hatte das Problem der gestiegenen Heizkosten zunächst abgeschwächt. Im Winter sind aber vor allem im Norden des Landes die Temperaturen deutlich gefallen.

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Zehntausende Griechen melden ihre Autos ab

Selbst die Steuer für das geliebte Auto können sich viele Griechen nicht mehr leisten. Viele legen ihre Fahrzeuge still oder melden sie an den Steuerämtern ab. Dort bilden sich lange Schlangen.

Schwierige Zeiten für Autofahrer in Griechenland: Wegen der dramatischen Finanzlage können Zehntausende Menschen ihre Kfz-Steuern nicht mehr bezahlen. In den Steuerämtern des Landes bildeten sich am Freitag lange Warteschlangen.

Viele Menschen gaben die Nummernschilder ihrer Autos ab, damit sie 2013 keine Verkehrssteuern mehr zahlen müssen. „Vorläufig machen wir in unserer Familie Schluss mit Autofahren. Wir können die 265 Euro Verkehrssteuer nicht zahlen“, sagte eine 40-jährige Frau im griechischen Fernsehen. Sie besitze einen 1,6-Liter-Mittelklassewagen.

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Nach Angaben des Verkehrsministeriums haben allein im Dezember 70.000 Kfz-Inhaber ihre Autos aus dem Verkehr gezogen, 15 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bis zum Freitag hatten dem Ministerium zufolge nur 60 Prozent der Autoinhaber Kfz-Steuern gezahlt. Das Verkehrsministerium prüfe eine Verlängerung der Frist, berichtete das Staatsradio ERA am Freitag.

Einkommen seit 2009 um 30 Prozent zurückgegangen

Wegen der harten Sparmaßnahmen des pleitebedrohten Landes ist das Einkommen der Griechen nach Schätzungen von Gewerkschaftsverbänden seit 2009 um fast 30 Prozent gefallen. Im Kampf um mehr Einnahmen müssen auch Besitzer von 15 Jahre alten Kleinwagen jährlich 120 Euro Kfz-Steuer zahlen.

Inhaber von Luxusautos müssten bis zu 1320 Euro entrichten, berichtete das Staatsradio. 2011 waren in Griechenland insgesamt rund 250.000 Autos abgemeldet worden.

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Troika: Griechenland soll Steuern direkt von Bankkonten der Bürger abbuchen

Die Troika schlägt Athen die Einführung einer staatlichen Einzusermächtigung vor. Die griechische Regierung war nämlich nicht in der Lage, ausstehende Steuern in der Höhe von 55 Milliarden Euro einzutreiben. Nun soll Athen die Steuern direkt von den Konten der Bürger abbuchen.

Die griechischen Steuerbehörden sind unverändert unfähig, die fälligen Steuern bei den Bürgern einzutreiben. Hinzu kommt, dass infolge der Renten- und Gehaltskürzungen viele Bürger einfach nicht mehr in der Lage dazu sind, ihre Steuern zu zahlen. Athen muss aus diesen Gründen auf Steuereinnahmen in Höhe von 55 Milliarden Euro verzichten.

Monatlich kommt rund eine Milliarde zu dieser Summe hinzu, wie Kathimerini berichtet. Für 2012 entspricht das einer Neuverschuldung in Höhe von rund 12 Milliarden. Innerhalb des letzten Jahres konnte das griechische Finanzamt gerade mal 1 Milliarde der Altlasten sowie eine Milliarde der Neuverschuldung einfordern.

Diese Steuereinnahmen entsprachen nur knapp den Forderungen der internationalen Gläubiger. Die Troika fordert nun in einem Bericht die griechische Regierung zusätzlich zu Reformen auf. Die Behörden sollen dazu ermächtigt werden, notfalls automatisch auf die Konten der säumigen Steuerzahler zugreifen und die Fehlbeträge abbuchen zu dürfen. Außerdem soll in Erwägung gezogen werden, in Zukunft keine Schulden mehr abzuschreiben.

Die fehlenden Steuereinnahmen sind nur ein Teilproblem der griechischen Schulden-krise, denn die Finanzspritzen kommen nicht in Griechenland an, sondern landen direkt im Drogenbesteck der süchtigen Geld- und Macht-Junkies.

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Fazit: EU, IWF, EZB, Merkel, Schäuble, Barrosso, Van Rompey, etc. sind die Erfüllungs- gehilfen von Tothschild – bis zur totalen Vernichtung!

Quellen: PRAVDA-TV/AFP/Bloomberg/SpiegelOnline/WeltOnline/ Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/staatenlos.info vom 03.01.2013

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