Aufständische erklären Flughafen zum Kampfgebiet – UN: Keine Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz.
In Syrien versuchen die Rebellen einen Ring um Damaskus zu ziehen. Am Freitag erklärten die Aufständischen den internationalen Flughafen der Hauptstadt zum Kampfgebiet. Seit Wochen nehmen die Gefechte um die Machtzentrale von Präsident Bashar al-Assad zu.
Während westliche Politiker wie etwa der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bereits von Auflösungserscheinungen sprechen, halten viele Beobachter es für verfrüht, von einer Endphase der Regierung Assad auszugehen. Internationale Bemühungen um ein Ende des vor 20 Monaten ausgebrochenen Bürgerkrieges blieben indes erfolglos.
Rebellen: Flughafen ab sofort militärische Zone
„Die Rebellen-Brigaden, die den Flughafen belagern, haben gestern entschieden, dass er ab sofort als militärische Zone gilt“, sagte der Sprecher des Militärrates Damaskus der Rebellen, Nabil al-Amir. Jeder, der sich dem Flughafen nähere, tue dies auf eigene Gefahr. Von einem Sturm des Flugfelds werde aber abgesehen. Der Flughafen wird bereits seit Tagen nicht mehr von ausländischen Fluglinien angeflogen. Zuletzt war ein Trupp österreichischer UNO-Blauhelme der Golan-Schutztruppe von Damaskus aus ausgeflogen worden, am Weg zum Flughafen wurden allerdings vier Soldaten durch Schüsse von Bewaffneten verletzt.
Auch in anderen Gebieten des Großraums Damaskus lieferten sich Aufständische und regierungstreue Soldaten Gefechte. Das Militär feuerte nach Angaben der Opposition Raketen auf zwei von den Aufständischen gehaltene Vororte und verstärkte seine Truppen unweit des strategisch wichtigen Flughafens. Sollten die Rebellen die Vororte Moadamia und Daraja halten können, würden sie einen geschlossenen Bogen vom Nordosten bis zum Südwesten von Damaskus kontrollieren und so die Stadt zu einem großen Teil von der Außenwelt abschneiden.
Expertentreffen mit Brahimi
Auch jüngste internationale Bemühungen zur Beilegung des Konflikts blieben erfolglos. In Irland spielte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton und dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, die Chance für diplomatische Lösungen herunter: „Russland und die USA sind übereingekommen, dass sich unsere Experten in den kommenden Tagen mit Brahimi und seinen Leuten treffen sollen, um Gedanken für einen Weg hin zum Frieden auszu-tauschen.“ Er würde aber keine optimistischen Vorhersagen machen.
Russland, der letzte bedeutende Verbündete von Assad, hat bisher Resolutionen gegen die syrische Regierung im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Der neue Botschafter Moskaus bei der NATO, Alexander Gruschko, beschuldigte das Militärbündnis am Freitag, mit der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei einer Intervention näher zu rücken. Die niederländische Regierung stimmte am Freitag dem Einsatz zu.
Diplomaten zufolge wollen die Außenminister der Europäischen Union am Montag bei einem Treffen in Brüssel über weitere Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs sprechen. Dabei soll es den Angaben zufolge auch darum gehen, wie das Waffenembargo gelockert werden könne, um bestimmte Vertreter aus Reihen der Rebellen zu unterstützen. An dem Treffen in Brüssel werde zumindest teilweise der Chef der oppositionellen syrischen Nationalkoalition, Ahmed Moaz al-Khatib, teilnehmen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
UN: Keine Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz
Ein Anlass für eine Intervention in Syrien könnte der Einsatz von Chemiewaffen sein. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben würde. Das syrische Militär hat wiederholt versichert, diese Massenvernichtungswaffen würden nicht eingesetzt. Am Freitag erklärte auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, er habe keine Hinweise darauf, dass diese Waffen für einen Einsatz vorbereitet werden würden.
In Irland zeigte sich Clinton zuversichtlich, dass sich das Machtgleichgewicht zugunsten der Rebellen ändert: „Die Entwicklungen in Syrien beschleunigen sich, und wir sehen das anhand vieler Beispiele.“ Der Druck auf Assad werde immer größer. Dagegen erklärte Rami Abdelrahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte: „Ich glaube, es ist unvernünftig, davon zu sprechen, dass sich die Schlacht in ihren letzten Zügen befindet.“
Die großen militärischen Fortschritte würden nur in den Medien gemacht. In Wirk-lichkeit sei die Lage auf beiden Seiten schlecht, die Wirtschaft liege am Boden. In den von Rebellen gehaltenen Teilen der Wirtschaftsmetropole Aleppo sei die Versorgung mit Nahrungsmitteln schlecht, der Beschuss mit Granaten könne nicht verhindert werden. Andererseits seien die Regierungstruppen erschöpft.
Quellen: Reuters/APA/derStandard.at vom 07.12.2012
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