Die NATO stationiert „Patriot“-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. Das beschlossen die Außenminister der 28 NATO-Staaten am Dienstag in Brüssel. Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die „Patriot“-Raketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, noch in dieser Woche werde das Bundeskabinett einen Beschluss zur Entsendung der „Patriot“-Raketen fassen und den Bundestag um Zustimmung bitten. Über die genau Zahl der Raketen und deren Stationierungsorte wurde noch nicht entschieden.
Nach Angaben von NATO-Diplomaten betonten die Außenminister in einer Erklärung, dass die Abwehrraketen ausschließlich dem Schutz und der Verteidigung des Bündnispartners Türkei dienen sollen. Sie dürften beispielsweise nicht eingesetzt werden, um eine Flugverbotszone über Syrien zu kontrollieren.
Quellen: AFP/APA/derStandard.at vom 04.12.2012
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