Die EU will der hohen Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen mit Hilfe von Planwirtschaft den Kampf ansagen. Sozialkommissar László Andor fordert, dass die Mitgliedstaaten allen EU-Bürgern unter 25 Jahren künftig innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung garantieren, wie aus einem Papier hervorgeht, das am Montag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß aus Brüssel.
Sozialkommissar Andor will, dass die EU-Länder eine sogenannte Jugendgarantie abgeben. Demnach sollen Jugendliche spätestens vier Monate nach Ende ihrer Ausbildung oder nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ein Angebot für eine neue Stelle, einen neuen Ausbildungsplatz oder aber zumindest einen Praktikumsplatz erhalten. Der Sozialkommissar will das Vorhaben am Mittwoch offiziell in Brüssel vorstellen.
Wie und ob die Mitgliedstaaten allerdings eine solche Garantie umsetzen, wird sich dem Einfluss der EU-Kommission wohl weitgehend entziehen, da Andor seine Pläne lediglich in Form einer Empfehlung umsetzen will. Das Vorhaben sei rechtlich nicht bindend, räumte Andors Sprecher am Montag ein. Es werde jedoch auf den “Gruppendruck” unter den Mitgliedstaaten gesetzt.
Staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Eingliederungszuschüsse für Privatfirmen beispielsweise könnten die schlechten Arbeitslosenzahlen schönen, würden jedoch mit Steuergeldern finanziert werden die dann wiederum den Unternehmen fehlen um Personalkosten zu decken.
Die nationalen Regierungen sollen enge Partnerschaften mit den Sozialpartnern eingehen und ein frühes Eingreifen der Arbeitsämter sicherstellen, heißt es in den Kommission-sunterlagen. Dafür könnten auch EU-Hilfsfonds genutzt werden. Die EU-Kommission regt zudem an, dass die Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen im Kampf gegen Jugend-arbeitslosigkeit austauschen. Der EU-Kommission zufolge suchen in der EU insgesamt 5,5 Millionen junge Menschen einen Arbeitsplatz – mehr als ein Fünftel der Altersgruppe.
7,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren haben demnach weder eine Stelle noch einen Ausbildungsplatz. Dadurch entstehen der Kommission zufolge Kosten in Höhe von jährlich mehr als 150 Milliarden Euro oder rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Gerade für südeuropäische Krisenländer dürften die Pläne nur schwer zu erfüllen sein. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosenquote über 55 Prozent. In Italien, Portugal, Irland, Bulgarien, Zypern, Lettland, Ungarn und der Slowakei sind jeweils rund ein Drittel der jungen Menschen ohne Job.
Die Bundesregierung reagierte positiv auf das Bekanntwerden der Pläne. Es sei nur zu begrüßen, wenn eine solche Initiative aus Brüssel komme, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums in Berlin. Die Bundesregierung schaue sich das Vorhaben “gerne an”. Deutschland hat der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge eine Jugendarbeitslosigkeit von 8,1 Prozent – die geringste aller 27 EU-Länder.
Quellen: yoice.net/AFP/recentr.com vom 03.12.2012
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Die Lösung der Sozialen Frage
Staatliche Planwirtschaft und Sozialgesetzgebung … versuchen dem Kapitalismus ein freundliches Lächeln aufzuschminken, ohne indes an der monopolbedingten Ausbeutung etwas zu ändern. So entwickelt sich allmählich eine Art „Sozialkapitalismus“, ein Mittelding zwischen Privat- und Staatskapitalismus, eine Übergangserscheinung von der einen zur anderen Ausbeutungsform. Im „Sozialkapitalismus“ haben die Vertreter des Privatkapitalismus und des Pseudo-Sozialismus ihren Frieden geschlossen. Der Zins wird sozusagen staatlich garantiert und im Übrigen einer wirtschaftlichen Depression, die das ganze Kartenhaus zweifelhafter Kompromisse zusammenstürzen lassen würde, durch das Mittel der dosierten Inflation vorgebeugt.
Die im Zuge dieser Fehlentwicklung fortschreitende Monopolisierung wandelt den „Sozialkapitalismus“ allmählich zum Staatskapitalismus. An die Stelle der lediglich von einigen Monopolen verfälschten Marktwirtschaft tritt immer mehr die auf eine vollständige Monopolisierung hinzielende staatliche Befehlswirtschaft.
Privat- und Staatskapitalismus bilden also, entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, keine Gegensätze, sondern sind trotz aller äußerlichen Unterschiede völlig gleichartig, da beide ihrem Wesen nach auf Monopolen beruhen, das heißt auf einer Einschränkung, wenn nicht gar auf dem Ausschluss der Konkurrenz. Das Ausbeutungsprinzip ist bei beiden das gleiche. Privatkapitalismus ist eine halbmonopolistische Wirtschaftsform, Staatskapitalismus eine ganzmonopolistische. An die Stelle des individuellen Kapitalisten im Privatmonopolismus tritt im Staatsmonopolismus das „solidarische Korps der Führer der herrschenden Partei“, die ein allgemeines Wirtschaftsmonopol des Staates aufgerichtet haben und mit seiner Hilfe die unterjochte Masse grenzenlos ausbeuten. Der Staat ist zugleich Machtapparat und Ausbeutungsinstrument in den Händen der Führer der herrschenden Einheitspartei.
Im Hinblick auf das Ausbeutungsprinzip besteht also zwischen Privat- und Staatskapitalismus kein Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied. Hingegen besteht in der Form des wirtschaftlichen Regulierungsprinzips ein sehr wesentlicher Unterschied: Im Privatkapitalismus ist es der – durch Monopole allerdings bis zu einem gewissen Grad verfälschte – Markt, im Staatskapitalismus ist es der „Befehl von oben“. Beide Wirtschaftsformen sind Anfang und Ende ein und derselben Fehlentwicklung, deren letztes Ergebnis der Totalitarismus, die schrankenlose Staatsdespotie bildet.
Den tatsächlichen Gegenpol sowohl zum Privat- als auch zum Staatskapitalismus bildet einzig und allein die – bisher noch niemals und nirgends verwirklichte – freie Marktwirtschaft. Unter einer freien Marktwirtschaft ist eine von Monopolen freie Wirtschaft zu verstehen. Eine solche entmonopolisierte Wirtschaft ist zugleich der Idealtypus einer echten Sozialen Marktwirtschaft.
Die Lösung der Sozialen Frage