Während die USA Wortbruch durch die Anerkennung der „Nationalen Koalition“ begehen, sind die syrischen Rebellen auf dem Vormarsch gegen die Regierung und könnten den Krieg gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gewinnen. So die Einschätzung des Sondergesandten des russischen Präsidenten für den Nahen Osten. Russland ist in Habachtstellung und trifft entsprechende Maßnahmen.
Wie der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow erklärte, arbeite die russische Regierung an Plänen, seine Bürger im Ernstfall aus Syrien zu evakuieren. „Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Bogdanow. „Das Regime und die Regierung in Syrien verlieren die Kontrolle über mehr und mehr Territorium.“ Leider könne ein Sieg der syrischen Opposition derzeit nicht mehr ausgeschlossen werden.
Russland trifft Vorbereitungen für Evakuierung seiner Bürger
Seine Äußerungen, so folgert die türkische Zeitung Zaman, seien das bisher eindeutigste Signal dafür, dass sich Russland auf einen möglichen Fall Assads und seiner Regierung vorbereite und seine Gegner die Macht an sich reißen könnten. Der seit März 2011 anhaltende Konflikt hat bisher gut 40.000 Menschen das Leben gekostet. „Wir sind gerade mit den Vorbereitungen für eine Evakuierung beschäftigt. Wir haben Mobilisierungspläne und klären gerade, wo unsere Bürger wohnhaft sind.“
Russland, so Bogdanow, das bisher ohne Wenn und Aber auf der Seite Syriens stand und bereits drei UN-Sanktionen gegen das Regime blockierte, wolle jedoch auch weiterhin an einer friedlichen Lösung des Konflikts arbeiten. Das wird auch von Seiten des russischen Militärs bekräftigt: „Unsere feste Überzeugung ist, dass die Lösung des syrischen Konflikts von beiden Seiten nur möglich ist, ohne Einmischung von einer dritten Seite und vor allem ohne den Einsatz von militärischer Gewalt“, so der russische Militär Stabschef Valery Gerasimov zu RIA Novosti.
Anerkennung der „Nationalen Koalition“ verärgert Russland
Die Anerkennung des neu geschmiedeten syrischen Oppositionsbündnisses der Rebellen als legitime Vertretung des syrischen Volkes durch die USA, Großbritannien und Frankreich habe die Opposition nach Ansicht von Bogdanow nun allerdings noch mehr ermutigt. „Sie sagen, der Sieg ist nicht weit entfernt. Lasst uns Aleppo, lasst uns Damaskus einnehmen.“ Auch der russischen Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich vom jüngsten Schritt des US-Präsidenten Barack Obama überrascht.
Die „Nationale Koalition“ sorgt nun für einen handfesten Streit zwischen den beiden Supermächten. Denn Russland wirft der USA Wortbruch vor. Ganz klar sei hier gegen die in Genf getroffenen Absprachen verstoßen worden. Washington, so die Überzeugung in Moskau, setze nun offenbar auf eine bewaffnete Lösung. Mit Waffenlieferung an die Rebellen, so versicherte Obama, solle das Ganze allerdins nicht verbunden sein.
Update:
Seltsam widersprüchliche Nachrichten aus Russland und den USA zu Syrien
nocheinparteibuch.wordpress.com bringt es detailliert auf den Punkt.
Beim staatlichen englischsprachigen russischen TV-Sender Russia Today wurde den Äußerungen von Bogdanow unterdessen ein reichlich anderer Spin verpasst. Ein syrischer Oppositionssieg sei möglich, aber zu einem inakzeptablen Preis, lautet da die diesbezügliche Titelzeile. “Der Kampf wird noch intensiver werden, und Syrien wird Zehntausende, und möglicherweise Hunderttausende Zivilisten verlieren,” warnte er.
“Wenn man solch einen Preis für die Entfernung des Präsidenten für akzeptabel hält, was können wir tun? Wir, natürlich, betrachten das als absolut inakzeptabel,” wird Bogdanow da weiter zitiert. Das Verhalten einiger Partner Russlands adressierend wies Bogdanow, heißt es da weiter, auf den bestörenden Waffenfluss in das vom Kampf gezeichnete Land hin, und er warnte, der würde die Rebellen weiter dazu ermutigen, auf Gewalt zu setzen.
Außerdem zitierte Russia Today weniger konziliante Äußerungen von Alexei Puschkow, dem Vorsitzenden des auswärtigen Aussschusses der Duma, und Außenminister Sergej Lawrow, und wies auf “eine militär-diplomatische Quelle” hin, die erklärt habe, es gebe zwar Pläne für die Evakuierung russischer Bürger aus Syrien, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden.
Insgesamt klingt die Meldung von Russia Today anders als die von ITAR-TASS und Ria Novosti nicht so sehr nach “Es ist sinnlos, die bewaffneten Regierungsgegner gewinnen in Syrien,” sondern eher nach “Wenn Russland nichts unternehmen würde, könnten die bewaffneten Regierungsgegner dank der Unterstützung durch fremde Staaten in Syrien ein noch viel größeres Blutbad anrichten und dann gewinnen, aber Russland wird sich sehr bemühen, das zu verhindern, weil Russland das als inakzeptabel betrachtet.”
Diese russischen Nachrichten erscheinen seltsam widersprüchlich, um so mehr, als dass die Meldung, Russland habe erklärt, die bewaffneten Regierungsgegner machten Fortschritte und könnten gewinnen, eben als eine Motivationshilfe für die bewaffneten Regierungsgegner verstanden werden kann, während Bogdanow gleichzeitig den “Partnern” Russlands, womit unzweifelhaft die NATO- und GCC-Staaten gemeint sind, vorwirft, die bewaffneten Regierungsgegner durch Waffenhilfen und diplomatische Anerkennung zu Gewalt zu motivieren.
Die Verwirrung wird noch größer dadurch, als dass auch die Nachrichten zum Verhalten der USA seltsam widersprüchlich sind. So hat die US-Regierung am Dienstag die unter dem Label “Nusra Front” gegen die syrische Regierung kämpfenden Personen offiziell zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt, wodurch sich jeder US-Bürger strafbar macht, der diese Gruppe unterstützt.
Und gleichzeitig hat die US-Rgierung am Dienstag die vor wenigen Wochen in Katar gegründete “Nationale Koalition,” die als politischer Arm der FSA gelten kann, deren Anführer wenige Tage zuvor erklärt hatte, die Brigaden der “Nusra Front” seien seine besten und wichtigsten Kampfeinheiten, als “den legitimen Vertreter des syrischen Volkes” diplomatisch anerkannt.
Quellen: nocheinparteibuch.wordpress.com/Deutsch-Russische-Nachrichten vom 14.12.2012
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