Russland: Gesetz gegen Nazi-Propaganda

20 Jahre lang wurde dem Problem so gut wie keine Beachtung geschenkt. Jetzt scheinen die russischen Senatoren aufzuwachen und beraten über einen Gesetzesentwurf, der die Verherrlichung von NS-Verbrechen und die Nutzung aller Nazi oder ähnlicher Symbole und Gesten in ganz Russlad verbieten soll. Vor allem Jugendliche nutzen sie ohne zu wissen, was sich dahinter verbirgt.

Sobald das neue Anti-Nazi-Gesetz in Kraft tritt, so berichtet derzeit Russia Today, würde ein Verstoß mit einer Geldstrafe über etwa 300,000, umgerechnet 9,500 US-Dollar, geahndet werden. Auch Zwangsarbeit bzw. bis zu zwei Jahren Gefängnis seien vorgesehen. Bereits bis zum Ende dieses Jahres soll der Entwurf der Staatsduma vorgelegt werden. Bisher hat Russland keine spezifischen Anti-Nazi-Gesetze.

“Diesem Problem wurde in den vergangenen 20 Jahren nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt”, zitiert das Nachrichtenportal einen der Autoren des Entwurfs, Konstantin Dobrynin. Infolgedessen, so fährt er fort, sei der National-sozialismus zu einer alltäglichen Sache geworden, die viele Menschen mit Patriotismus gleichsetzten.

Russen tragen Uniformen der Waffen-SS

Wie sich das dann gestaltet, war erst wieder am 4. November dieses Jahres zu sehen, als in Russland der “Tag der Einheit des Volkes” gefeiert wurde. Nationalisten iniierten in Moskau den so genannten russischen Marsch. An diesem Tag, so erinnert sich der Senator, wurden 25 Personen verhaftet, die Uniformen der Waffen-SS trugen und dabei “Sieg Heil” riefen. “Das neue Gesetz wird eine Art Impfung gegen diesen Trend werden”, hofft Dobrynin auf einen Umschwung in den Köpfen.

Der Gesetzesentwurf, so erläutert RT, werde genau definieren, was Nationalsozialismus oder Nazi-Verbrechen seien. Darüber hinaus werde auch geklärt, welche Symbole und Gesten entsprechend einzustufen sind und deshalb nicht länger in Russland verwendet werden dürften. Nicht einbezogen würden laut Senator wissenschaftliche Literatur und Dichtung.

Jugendliche wollen nationale Überlegenheit demonstrieren

Das Unterhaus des Parlaments begrüßte die Initiative als absolut rechtzeitig. Michail Markelow, Abgeordneter des Staatsduma-Ausschusses für Nationalitäten glaubt, dass die Gesetzgeber noch weiter gehen sollten und die kostenlose Verteilung der Bücher, die Nazis verherrlichen, verbieten sollten. Nur Spezialisten und Historiker sollten zu solcher Literatur Zugang haben, erklärte er. “Leider verwenden viele Jugendliche [Nazi-] Symbole – obwohl sie keine Ahnung haben, was das ist”, so Markelow. Die jungen Leute würden diese aus Gründen der Selbstbestätigung oder aber auch, um ihre nationale Überlegenheit zu zeigen, verwenden. Für Russland sei das allerdings inakzeptabel.

Quellen: Deutsch-Russische-Nachrichten vom 15.11.2012

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