Trotz beschlossenem neuen Sparpaket gibt es vor Ende November kein Geld für Griechenland. Hinter den Kulissen streiten die EU und der IWF über einen Schuldenschnitt: Vermutlich wird die EU nachgeben – und die europäischen Steuerzahler werden einige Milliarden verlieren. Die EZB bangt schon mal um 5 Milliarden Euro.
Griechenland könnte kommende Woche in ernste Schwierigkeiten geraten. Obwohl das Land eigentlich seit zwei Jahren zahlungsunfähig ist, könnte nun auch das offizielle Ende kommen: Zumindest sagen griechische Offizielle, dass ihre Mittel in der kommenden Woche zur Neige gehen werden.
Vor allem Mario Draghi und die EZB werden besorgt nach Athen blicken: Am kommenden Freitag sind 5 Milliarden Euro einer Anleihe fällig, die, nachdem sich die Banken dezent verabschiedet haben, nun komplett bei der EZB liegt. Die EZB hat erklärt, dass sie auf die Zahlung nicht verzichten wolle und eine unbesicherte Umschuldung ablehnt.
Aber die EU kann – noch – nicht helfen: Zwischen der EU und dem IWF tobt nämlich ein heftiger Kampf um die Zeit nach der nächsten Tranche. Der IWF glaubt nicht mehr an die positiven Prognosen der EU und fordert, dass die Europäer Verluste realiseren. Die EU weigert sich noch: Nach Informationen der FT gibt es Anzeichen, dass die Europäer am Ende doch einknicken werden, weil sie Angst vor Weiterungen in Europa haben.
Daher nützt es Griechenland auch nicht, dass am Mittwoch ein weiteres Sparpaket beschlossen wurde. Seit Juni ist die nächste Zahlung der Finanzhilfe an Griechenland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro eingefroren. Und bis Ende November ist auf EU-Ebene auch nicht mit einer Zahlung der nächsten Tranche zu rechnen. Zwar hat das griechische Parlament unter starken Protesten der Bevölkerung und der Opposition das neue Sparpaket gebilligt, aber das reicht den Finanzministern der Eurozone nicht.
Ursprünglich ging die griechische Regierung davon aus, dass die Finanzminister am 12. November die Auszahlung billigen werden, aber dazu wird es nicht kommen, sagte ein EU-Beamter dem Nachrichtendienst Bloomberg.
Offiziell wollen die Minister den endgültigen Bericht der Troika abwarten, bevor sie eine Entscheidung fällen, so der Beamte. Beim Treffen am 12.November werde eine vorläufige Version des Berichts vorliegen, aber das werde nicht ausreichen. „Nächste Woche wird vielleicht noch zu früh sein, um eine Entscheidung für weitere Hilfen an Griechenland zu fällen“, sagte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Hamburg. Kurz nach der Abstimmung im griechischen Parlament kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn zudem an, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten. Er schloß einen Schuldenschnitt der Europäer aus.
Quellen: Reuters/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 09.11.2012
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