Südeuropa: Gemeinsamer Generalstreik gegen Sparpläne

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Die Gewerkschaften in Südeuropa planen für den 14. November einen länder-übergreifenden Generalstreik. Spanien, Portugal und Griechenland sind betroffen, aber auch in anderen Ländern wird zu Solidaritäts-Veranstaltungen aufgerufen.

Die jüngsten Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal zeigen, dass sich die Bevölkerung zunehmend gegen die auferlegten Sparmaßnahmen zur Wehr zu setzen sucht. Nun wird eine größere Aktion geplant. Für den 14. November haben die Gewerkschaften in Spanien, Griechenland und Portugal zu einem Generalstreik aufgerufen.

In Spanien wird zum ersten Mal in der Geschichte ein zweiter Generalstreik innerhalb eines Jahres geplant – vor acht Monaten legten die Menschen schon einmal ihre Arbeit nieder. „Am 14. November warden wir den ersten iberischen Generalstreik in der Geschichte haben“, sagte Fernando Lezcano, ein Sprecher der größten spanischen Gewerkschaft, Comisiones Obreras, Reuters. Der Chef der griechischen Gewerkschaft GSEE, Yiannis Panagopoulos, hat eine Beteiligung Griechenlands bestätigt.

Sogar EU-weit sollen Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen haben. Auf Facebook gibt es Gruppen, die zur Solidarität aufrufen und ebenfalls Streiks in anderen europäischen Ländern organisieren wollen. Internetseiten haben sich ebenfalls dieser Sache verschrieben (European Strike).

Die EU-Politiker versuchen indes, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Trotz der angekündigten Proteste hat die CDS-Partei, der rechtsgerichtete Junior-Partner der Regierungspartei um Pedro Passos Coelho, mitgeteilt, für die geplanten Sparmaßnahmen zu stimmen. Portugal könne sich neben der wirtschaftlichen und sozialen Krise nicht auch noch eine politische Krise leisten, hieß es in einem Statement an Reuters. Und der spanische Premier Mariano Rajoy nutzte am Freitag die Öffentlichkeit beim EU-Gipfel, um den geplanten Streik der Gewerkschaften zu kritisieren, und betonte, dass dies nicht die Probleme Spaniens lösen werde.

Bei den vergangenen Streiks in diesem Jahr war es vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Entsprechend werden die jeweiligen Regierungen versuchen, angesichts dieser großen Aktion entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Quelle: Deutsche-Mittelstands-Nachrichten vo  21.10.2012

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