Griechenland ringt weiter mit der Staatspleite, Spar-Musterschüler Portugal wackelt, und Spanien zaudert: Die Euro-Schuldenkrise scheint nach einer kurzen Atempause mit voller Wucht zurück zu sein. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Samstag auf die Einhaltung der Reformzusagen. Die Krisenländer seien zu einer „strikten Erledigung der nationalen Hausaufgaben“ verpflichtet.
Für die Regierung in Lissabon wird es dabei nach Massenprotesten langsam eng, sie hat erstmals einen Rückzieher bei besonders umstrittenen Sparmaßnahmen angedeutet. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sei bereit, Alternativen zur Erhöhung der Sozialbeiträge zu überprüfen, teilte der Staatsrat in Lissabon mit. Zwar sollten die mit den internationalen Geldgebern eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. In einem auch an die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschickten Kommunique wurde aber auch betont, der politische und der soziale Dialog seien von entscheidender Bedeutung.
Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuer-einnahmen das für 2012 festgelegte Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.
20 Milliarden fehlen
Dem weiter akut pleitebedrohten Griechenland soll wesentlich mehr Geld in der Kasse fehlen als bisher angenommen. Wie der „Spiegel“ berichtet, muss nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika im Staatshaushalt eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro geschlossen werden. Das wäre fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden.
Dabei ist schon das jüngste Sparpaket im Umfang von 11,5 Milliarden Euro innerhalb der Regierungskoalition umstritten und deswegen immer noch nicht in Kraft. Die im Gegenzug für internationale Hilfskredite verlangten Einsparungen verschärfen die jahrelange Rezession und sorgen im Land für wachsenden Widerstand.
Spanien kann sich weiter nicht zu einem Hilfsantrag beim EU-Rettungsschirm durch-ringen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte am Samstag, die Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie das neue Ankaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank in Anspruch nehmen werde. Voraussetzung dafür ist, dass Spanien einen Antrag auf Nothilfe stellt. Ein solcher Antrag würde strenge Auflagen nach sich ziehen, die Madrid vermeiden möchte. „Die Regierung wird das tun, was sie tun muss, ohne etwas zu überstürzen“, betonte der Wirtschaftsminister.
Kritik an EZB
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen forderte Spanien auf, in seinen Reformbe-mühungen nicht nachzulassen. Er wies zugleich Kritik zurück, die EZB habe für ihr Programm zum Anleihen-Ankauf so hohe Hürden errichtet, dass es nicht in Anspruch genommen werde. „Das sehe ich nicht so. Wir sind nicht zu streng“, sagte er. Der Ball liege bei der spanischen Regierung, die EZB sei bereit.
Die Euro-Länder bereiten nach einem „Spiegel“-Bericht unterdessen eine Hebelung des ständigen Rettungsfonds ESM vor. Statt der bisher vorgesehenen 500 Mrd. Euro sollten damit im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.
Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind demnach die Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es Instrumente, bei denen der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile übernehmen kann. Der Rest soll von privaten Kapitalgebern kommen, die nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssen. Allerdings kam das Konzept beim EFSF nicht zum Tragen, weil sich keine Privat-investoren fanden.
Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich gegen Hilfen für Banken aus dem ESM aus. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden, zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran“, zitiert der „Spiegel“ den potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD.
Quellen: APA/EPA/derStandard.at vom 23.09.2012
Es ist ein Witz, und ich wundere mich wann die träge Masse mal endlich aufwacht. Zwei Billionen Euro hat man aus den zu anfangs noch ca. 200 Millarden gemacht.
Es ist mehr als erschreckend, wie schnell die sogenannte Fiskal Union auf den Weg gebracht wird.
Die normale Bevölkerung muss wirklich Realitätsverweigerung im höchsten Mass betreiben, um überhaupt noch ruhig schlafen zu können.
Wenn ich das Wort Krise schon höre wird mir schlecht. Als wäre dies lediglich ein kurzfristiger Zustand, aus dem Zufall entstanden.
Die finanzielle Versklavung der Menschen ist in der Endphase, das Mass der Lügen ist mit „normaler“, wacher Logik nicht mehr zu beschreiben und nicht mehr erträglich.
Wann begreifen denn die Menschen, das es so nicht weitergehen kann. Sie haben bereits so gut wie alles verloren, die Würde inklusive…..
@Holle:
„Die normale Bevölkerung muss wirklich Realitätsverweigerung im höchsten Mass betreiben, um überhaupt noch ruhig schlafen zu können.
Wenn ich das Wort Krise schon höre wird mir schlecht. Als wäre dies lediglich ein kurzfristiger Zustand, aus dem Zufall entstanden.“
Ich glaube, Du übersiehst die Tatsache, dass die normale Bevölkerung darauf getrimmt wird, dass Krisen Teil des kapitalistischen Systems sein müssen(!). Dementsprechend wird die Finanzkrise auch als kurzfristig rezipiert.