Reaktion auf massive Attacken auf Polizisten bei Protesten gegen Neo-Nazi-Demo. CDU-Landesverband prüft Einsatz neuer Waffen. Wird in Hamburg bald mit Pfefferpatronen und Signalfarbe auf gewalttätige Demonstranten geschossen?
Der Landesverband der CDU erwägt jetzt, die Polizei mit Spezial-Pistolen mit solcher Munition auszustatten. Zur Diskussion darüber trafen sich laut Bild-Bericht gut zwei Dutzend Mitglieder des Ausschuss für Inneres des CDU-Landesverbandes, Polizei-vertreter – darunter auch der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders – und Pistolen-Hersteller in der Zentrale der CDU am Leinpfad.
Der Anstoß zur Auseinandersetzung mit diesem Thema kam nach der Anti-Nazi-Demonstration am 2. Juni in Wandsbek. Im Anschluss an die Ausschreitungen gab es bundesweit eine kontroverse Debatte um den Einsatz von Gummigeschossen. Innenpolitiker Karl-Heinz Warnholz sagte jetzt zu einer veränderten Bewaffnung von Polizeibeamten bei solchen und ähnlichen Veranstaltungen: „Wir wollten nach einer Alternative suchen, die für alle tragbar ist“.
Die Suche führte zu den Pistolen, die insgesamt etwa 40 der kirschkerngroßen Farb- und Pfefferkugeln abschießen können. Die Farbmunition ähnelt denen der Fun-Sportart Paint-Ball. Das Verletzungsrisiko soll geringer als bei Gummigeschossen sein.
Bei Demonstrationen könne damit effektiver gegen Demonstranten vorgegangen werden, so Warnholz. Denn anders als Tränengas-Granaten können die Geschosse von den Protestierenden nicht einfach zu den Einsatzkräften zurückgeworfen werden. Mit der Farbmunition könnten gewaltbereite, maskierte Demonstranten markiert und später leichter überführt werden. Das SEK in Sachsen soll die Waffen bereits im Einsatz haben.
Der ehemalige Vorsitzende des Innenaussschusses, Karl-Heinz Warnholz, sieht dringenden Handlungsbedarf. Er sagt: “ Die Gewaltbereitschaft und Brutalität ist deutlich angestiegen. Einige Demonstranten haben überhaupt keine Hemmschwelle mehr“. Bei der Demo am 2. Juni wurden nach Angaben der Polizeigewerkschaft erneut Polizisten durch Flaschen- und Steinwürfe verletzt. Auch nach Auffassung von Ausschussleiter Thorsten Wulff müsse sich mit dem Einsatz solcher Waffen auseinandergesetzt werden, um der politischen Verantwortung gerecht zu werden.
Bei dem Treffen wurden die Pistolen unter der Anwesenden herumgereicht. Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich bis auf eine Gegenstimme alle für einen möglichen Einsatz aus. Das Anliegen soll jetzt von der CDU-Fraktion im Innenausschuss der Bürgerschaft vorgetragen werden.
Zu den möglichen Kosten für eine Anschaffung der Waffen wurde nichts gesagt. In der Innenbehörde war am Freitag niemand zu dem Thema zu erreichen.
Quellen: ddp/Hamburger Abendblatt vom 17.08.2012
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