Russland hat laut Außenminister Sergej Lawrow (Foto) kein Verständnis für die Weigerung des Westens, den Terroranschlag vom 18. Juli in Damaskus zu verurteilen, und sieht die jüngsten Äußerungen westlicher Politiker dazu als eine direkte Rechtfertigung des Terrorismus an.
Auf einer Pressekonferenz in Moskau verwies Lawrow auf die jüngste Erklärung der US-amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice, die den Terrorakt in Syrien als Zeichen dafür bezeichnet hatte, dass der UN-Sicherheitsrat die Annahme einer Syrien-Resolution nicht mehr hinauszögern dürfe. „Mit anderen Worten hat es geheißen: Wir werden solche Terrorakte unterstützen, solange der Sicherheitsrat nicht das macht, was wir wollen. Dies ist eine furchterregende Position“, so der russische Außenminister.
Bei einem Sprengstoffanschlag am 18. Juli auf das Quartier des syrischen Sicherheits-dienstes waren der syrische Verteidigungsminister, sein Stellvertreter, der Berater des Vizepräsidenten für militärische Fragen, der Chef des Antikrisenstabes Syriens und der Geheimdienstchef ums Leben gekommen.
Vorstoß der Arabischen Liga unklar
Auf die jüngste Initiative der Arabischen Liga zur Regelung in Syrien, die einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad vorsieht, sagte Lawrow: „Das von der Arabischen Liga vorgeschlagene Schema enthält zahlreiche Widersprüche, und wir möchten verstehen, worum es geht. Wir haben gelesen, dass Vertreter der Arabischen Liga einige Metropolen besuchen möchten, um ihre Standpunkte zu erläutern. An uns hat sich diesbezüglich niemand gewandt.“ „Wie dieses Schema der Arabischen Liga auch immer sein mag, es sind die Syrer selbst, die die Entscheidung treffen müssen, und zwar im Rahmen dessen, was bei der Konferenz in Genf vereinbart wurde“, fügte der Minister hinzu.
EU-Sanktionen widersprechen UN-Entscheidungen
Als Widerspruch zu den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats kritisierte Lawrow die einseitigen Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien. Die einseitigen Schritte würden den kollektiven Anstrengungen widersprechen, aber auch den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien und den Vereinbarungen, die am 30. Juni auf der Syrien-Konferenz in Genf getroffen worden seien, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. Russland sei gegen einseitige Sanktionen und wolle „sämtliche Fragen kollektiv besprechen“.
Steht Al Qaida hinter Angriffen auf syrische Grenzposten?
Russland überprüft laut Lawrow Hinweise darauf, dass hinter den Übergriffen auf syrische Grenzposten nicht wie bislang vermutet syrische Oppositionelle, sondern das Terrornetzwerk Al Qaida steckt. Es sei gemeldet worden, dass die syrische Opposition mehrere Grenzposten an der Grenze zum Irak und zur Türkei überfallen habe, sagte Lawrow. An der Grenze Syriens zur Türkei seien Fälle von Plünderungen türkischen Eigentums registriert worden. „Nach einigen Angaben wurden die Grenzposten nicht von der Freien Syrischen Armee – egal wie man zu ihr steht – sondern von Gruppierungen besetzt, die unmittelbar mit Al Qaida verbunden sind“, so Lawrow.
Am 19. Juli hatten Bewaffnete an der Grenze Syriens mit der Türkei und mit dem Irak je einen Grenzposten überfallen und unter ihre Kontrolle gebracht. Die Kämpfe zwischen Armee und Regierungsgegnern in Syrien dauern seit rund 16 Monaten an. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten rund 12 000 Menschen getötet worden. Die syrische Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Assad zum Rücktritt zwingen. Die UN-Vetomächte Russland und China lehnen ein internationales Eingreifen in Syrien ab. Beide Staaten haben im UN-Sicherheitsrat bereits drei westliche Resolutionsentwürfe zu Syrien blockiert, um ein militärisches Eingreifen nach dem „libyschen Szenario“ zu verhindern. Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow weiß Assad noch immer einen bedeutenden Teil der Bevölkerung hinter sich.
Am 30. Juni vereinbarten die Außenminister der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und einiger regionaler Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen neue Prinzipien für eine Regelung der Situation in Syrien. Diese Prinzipien sehen die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien unter Beteiligung aller Konfliktparteien vor. Vorgesehen sind auch eine Verfassungsänderung und Parlamentswahlen.
Am Montag beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel ein weiteres, bereits das 17. Sanktionspaket gegen Syrien. Unter anderem wurde die Liste der Personen und Unternehmen erweitert, denen die Einreise in die EU verboten ist und deren Konten in Europa gesperrt werden. Auch wurde beschlossen, die Kontrolle des schon seit vergangenem Jahr bestehenden Waffenembargos rechtlich verbindlicher zu machen.
Quellen: AFP/Ria Novosti vom 25.07.2012
