Peter Gauweiler (MdB, CSU) sagte im PHOENIX-Interview nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zum Hilfspaket für Spanien: „Es ist nicht einzusehen, dass die Kosten einer verrückten Immobilienblase, in der über eine Millionen Wohnungen und Immobilien gebaut worden sind, die kein Mensch braucht, der deutsche Steuerzahler zahlt.“ Weiter führte er aus: „Wir treiben hier in eine weitere Verschuldensblase, die am Ende irgendwann die BRD griechenlandisiert und uns in die Situation der total über-schuldeten Südländer führt.“
Sein Nein zur Spanien-Abstimmung begründete er u.a. mit dem, im Stabilitätssystem des Euros festgehaltenen, Verbot des Bail-Outs. „Dies ist ein klarer Fall des Herauskaufens“, bewerte Gauweiler die Spanien-Beschlüsse.
Außerdem sei ein Eingreifen des Euro-Hilfssystems nur dafür da, wenn der Euro als Gesamtes bedroht sei; „Davon kann aber keine Rede sein“. Während das Bundesver-fassungsgericht in Karlsruhe am 12. September 2012 über die eingegangenen Klagen in Sachen ESM und Fiskalpakt entscheidet, soll nach Ansicht Gauweilers verhindert werden, „dass über die europäischen Länder eine Art Finanzdiktatur des ESM gesetzt wird“. Gauweiler ist einer der Kläger in Karlsruhe.
Nach Überzeugung des CSU-Politikers sollten die Parteien endlich das machen, was sie schon längst versprochen haben, die Bevölkerung über die Finanzhilfen abstimmen zu lassen. Es sei nun an der Zeit, „dass wir das Volk entscheiden lassen, wie es bei anderen Ländern in Europa schon längst üblich ist.“
Quellen: presseportal.de/PHOENIX vom 20.07.2012
