Die Kapitalismuskritiker im Frankfurter Occupy-Camp leiten jetzt rechtliche Schritte gegen die geplante Auflösung ihres Zeltlagers ein. Eine Räumung wird immer unwahrscheinlicher.
Die Kapitalismuskritiker der Occupy-Bewegung wollen vor Gericht die Räumung ihres Protestcamps vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt verhindern. Am Dienstag ging beim zuständigen Verwaltungsgericht der Stadt ein entsprechender Rechtsschutz-antrag ein, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Donnerstag zu rechnen.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das vor gut zehn Monaten aufgeschlagene Camp seit dem 26. Juli illegal. Die Behörde hatte die hygienischen Verhältnisse dort als nicht mehr akzeptabel bezeichnet. Im Ringen um die Zukunft des Zeltlagers schaltete sich am Montag auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein. Das Camp werde nicht wie ursprünglich geplant im Laufe des Dienstags geräumt, kündigte er an. Er sei sich mit dem zuständigen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) „absolut einig“, dass es richtig sei abzuwarten, da Klagen gegen die Räumung angedroht worden seien, sagte Feldmann im Deutschlandradio. „Es geht weder ihm noch mir um die Frage, jetzt irgendwelche Grundrechte auszuhebeln“, sagte Feldmann.
Wichtiger als die Frage der Räumung sei, dass die inhaltliche Diskussion fortgesetzt würde, betonte der Oberbürgermeister. „Ich finde es sehr schade, dass in den letzten neun Monaten die Diskussion, sag ich mal, mehr oder weniger entglitten ist in der Frage von Hygiene und ähnlichen Sachen“, sagte Feldmann weiter. Wegen hygienischer Missstände im Camp hatte die Stadt Frankfurt angekündigt, das seit Mitte Oktober bestehende Zeltdorf nur noch bis Dienstag zu dulden. Sollten bis dahin die Zelte nicht abgebaut sein, werde das Camp geräumt, hatte das Ordnungsdezernat angedroht.
Die Occupy-Aktivisten ihrerseits betonten, das Camp nicht freiwillig aufzulösen. Im Internet riefen sie dazu auf, „passiven Widerstand“ zu leisten, „mit kreativen Aktionen, mit zivilem Ungehorsam“. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Aktivisten angekündigt, gerichtlich gegen die bevorstehende Räumung vorzugehen.
Quellen: AFP/Stern vom 31.07.2012
