Im Streit über die Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt das Wort. Kurz nach der historischen Einigung von Bundestag und Bundesrat reichten verschiedene Gruppen in Karlsruhe Klagen gegen den Fiskalpakt und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM ein. Da Bundespräsident Joachim Gauck bereits angekündigt hat, dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung der Eilanträge zu geben, wird der ESM verspätet starten. Mit einer ersten Entscheidung des Gerichts wird nicht vor Mitte Juli gerechnet.
Die ESM-Gegner sind breit aufgestellt: Sowohl die Linksfraktion im Bundestag als auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler haben das Gericht angerufen. Weiterhin haben eine Gruppe von Professoren sowie die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht.
Die Initiative wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt; zu den rund 12.000 Unterzeichnern gehört auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Schließlich hat ein einzelner Bürger gegen die neuen EU-Kompetenzen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang der Eilanträge. Die acht zuständigen Richterinnen und Richter können darüber eine mündliche Verhandlung führen. Möglich ist aber auch, dass der Zweite Senat auf dem Beschlussweg entscheidet. Ob es eine Verhandlung gibt, will das Bundesverfassungsgericht Anfang der Woche bekannt geben.
Ohne ein deutsches Ja läuft nichts
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll langfristig den befristeten Vorgänger EFSF ablösen und mit bis zu 500 Milliarden Euro angeschlagenen EU-Staaten unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Doch ohne eine Zustimmung Deutschlands, das den größten Einzelanteil erbringt, kann er seine Arbeit nicht aufnehmen.
Bislang haben zehn Länder den ESM-Vertrag ratifiziert: Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, Finnland, Zypern, Belgien, Slowenien, Luxemburg und die Slowakei. In den Niederlanden sind noch formale Hürden zu nehmen.
Flankiert werden soll der ESM durch einen sogenannten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten. Dieser soll Anfang 2013 in Kraft treten. 25 Länder nehmen am Fiskalpakt teil – alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien. Neben klaren Vorgaben zur Begrenzung der Neuverschuldung gibt er auch den langfristigen Rahmen zur Schuldentilgung vor.
Genau damit geht der Fiskalpakt nach Ansicht der Kläger zu weit. Nicht mehr auszuschließen sei, dass künftig in das bisher autonome Haushaltsrecht der EU-Staaten direkt eingegriffen werden könne, argumentieren alle Gegner übereinstimmend. „Der Sozialstaat entzieht sich so der Gestaltung durch den Deutschen Bundestag“, sagte etwa der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion, Andreas Fisahn.
Für Gauweiler verstoßen diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausverhandelten Instrumente „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip“. Der ESM übertrage beispielsweise die Verfügung über Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe „auf eine demokratisch nicht legitimierte Organisation“. Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler sprach sogar von einem „Weg in die Knechtschaft“. Die Kläger wollen daher erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen EU-Verträge vorläufig stoppt.
Koalition betont Verfassungstreue
Diese Vorwürfe sind aus Sicht der schwarz-gelben Koalition unbegründet. Die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Euro-Rettung seien mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar, sagte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der Welt am Sonntag. „Die Bundesregierung hat das vorher geprüft.“ Noch am Freitagabend hatte Kanzlerin Merkel in der Parlamentsdebatte betont, beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“.
Unterdessen beklagen Exporteure bereits einen ersten Imageschaden durch die deutschen Vorgaben für Europas Sparpolitik. „Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, derWirtschaftswoche.
Quellen: dapd/taz vom 30.06.2012
