Spionomanie im Kreml: Die russische Führung will das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ auf russische Medien ausweiten. Erst in der vergangenen Woche hatte die Duma pauschal alle NGOs, die Zuschüsse aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ abgestempelt.
Für das Projekt macht sich einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung Iswestija zufolge die Kremlpartei Einiges Russland stark. Die entsprechenden Änderungen sollen bereits in der nächsten Sitzungsperiode im Herbst eingebracht werden. „Ich glaube, die Geschichte mit den ausländischen Agenten ist noch nicht zu Ende. Viele Medien be-kommen finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland und sind Sprachrohr eines anderen Staates. Gleichzeitig tun sie so, als würden sie selbst Geld verdienen. In das Mediengesetz muss der Begriff der ausländischen Agenten ebenfalls eingeführt werden, nur durch-dachter als bei den NGO“, erklärte der Abgeordnete Ilja Kostunow.
Wenn die Medien sich als „vierte Gewalt“ bezeichneten und Einfluss auf die Politik ausübten, sei es nur gerecht, wenn die Leser wüssten, wer die Informationen bezahle, die sie serviert bekämen. Bei vielen Internetseiten, Zeitungen und Journalen sei die Finanzierung aber “ intransparent“, fügte Kostunows Parteikollege Wladimir Burmatow hinzu. Laut Burmatow sollen aber nur Medien, die mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland beziehen, in das „Agenten-Register“ aufgenommen werden. Details zu dem Gesetzesprojekt gibt es noch nicht.
Kremlsender auch betroffen
Von der letztendlichen Fassung des Gesetzes hängt die Anzahl der betroffenen Medien ab. Derzeit sind eine Reihe ausländischer Verlage, darunter auch Axel Springer und die WAZ Mediengruppe, in Russland aktiv. Auch die bekannte liberale Wirtschaftszeitung Wedomosti könnte als Gemeinschaftsprojekt von Financial Times, Wall Street Journal und dem russischen Verlagshaus Sanoma unter die Definition fallen.
Pikant: Selbst der Kreml-Haussender Russia Today erzielt seine Einnahmen teilweise im Ausland und müsste sich dann unter bestimmten Umständen ebenfalls „ausländischer Agent“ nennen und detailliert offenlegen, woher er sein Geld bekommt.
Quelle: derstandard.at vom 16.07.2012
