„War er seinem alten Freund treuer als seinem Land? Hatte er den Sinn für demo-kratische Prozesse völlig verloren? War er einfach machtbesoffen? Seit gestern rätseln viele, was wohl Stefan Mappus, einen Spitzenpolitiker, zur Marionette von Dirk Notheis, einem Spitzenbanker gemacht haben könnte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt in Sachen EnBW gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs wegen eines Milliarden-Deals zu Lasten der Steuerzahler. Ein individuelles Fehlverhalten, sagen die einen. Ein Polit-Krimi sagen Stephan Stuchlik und Kim Otto. Und schauen Sie mal, was da passierte.“
Es war eine Geheimoperation, von Anfang an: Am Mittwoch, den 10. November 2010 entließ Ministerpräsident Mappus seine Leibwächter in den Feierabend. Für das, was jetzt folgte, kann Mappus keine Zeugen gebrauchen. Es ging nach Paris, zu einem Milliardendeal.
Es ging um EnBW, den großen baden-württembergischen Energieversorger. 45 % der Aktien gehörten einem französischen Großunternehmen. Mappus wird dieses Aktienpaket zurückkaufen. Und Mappus war damals nicht irgendwer. Treuer Gefolgsmann von Kanzlerin Merkel, feste Größe in der CDU und Ministerpräsident des großen Wirtschaftslands Baden-Württemberg.
Und er war sein Partner. Dirk Notheis von der Investmentbank Morgan Stanley, Jugendfreund des Ministerpräsidenten. Gegen beide ermittelt jetzt die Staats-anwaltschaft. Beim Abendessen in Paris wird ein Geschäft von 4,7 Milliarden Euro vorbereitet und das bestimmen im Wesentlichen vier Menschen: Mappus und sein Freund von Morgan Stanley und ein französisches Zwillingspaar. Der Chef der Ver-käuferfirma EdF, Henry Proglio und sein Bruder René Proglio, Frankreich-Chef von – genau – Morgan Stanley. Man bleibt unter sich.
Am nächsten Morgen beginnt noch am Flughafen eine Serie von E-Mails und Kurz-nachrichten, die MONITOR beinahe komplett vorliegen. Ihr Tonfall dokumentiert, wie nah sich beide sind, und wie der Banker das Handeln vorgibt.
Notheis:
Zitat: „Airfrance International Flight, guten Flug. Liebe Grüße, Dirk. P.S.: Wall auf dem Grün, aber noch nicht eingepattet.“
Und Mappus schreibt zurück:
Zitat: „Super, und vielen Dank. Liebe Grüße Stefan Mappus.“
Notheis tippt schon mal begeistert:
Zitat: „Das war vielleicht das Wichtigste Dinner deiner politischen Karriere. Und geschmeckt hat es auch noch. Melde mich, wenn es was Neues gibt. Liebe Grüße Dirk.“
Uli Sckerl, B‘90/Die Grünen, Obmann Untersuchungsausschuss EnBW: „Das war eine Operation, die manche Geheimdienstoperation vor Neid erblassen lassen könnte. Eingeweiht waren Markus und sein Banker. Die Administration war komplett ausgeschaltet. Es hat teilweise skurrile Züge angenommen. Es gibt … Offensichtlich hat es unterwegs immer wieder Szenen gegeben, wo Mappus, der ja viel unterwegs war im Land, im Auto telefoniert, sein Chauffeur muss aussteigen, damit er Telefonat führen kann.“
Die Morgan Stanley-Zentrale: Normalerweise müsste man bei der Kaufberatung eines Kunden erst einmal genau überprüfen, welchen Wert das Unternehmen hat. „Due Diligence“ heißt dieser Vorgang, doch obwohl es um fast 5 Milliarden Euro geht, hält Morgan Stanley den Verzicht darauf für „geltende Marktpraxis“. Dirk Notheis schreibt Mappus einen Sprechzettel für die internationalen Verhandlungen, den Kaufpreis gibt er ihm auch schon vor. Thirtynine point nine, 39,90 € pro Aktie.
Zitat: „Und dann sagst du: Okay, I would like this to get done in the spirit of upmost friendship and partnership. And there I accept 39.9 per share as a transaction price. Can I confirm, that we have an deal at 39.9?“
Kurz darauf findet im Regierungssitz des Ministerpräsidenten eine Telefonkonferenz über den Kauf des Aktienpaketes statt. Nicht nur, dass Stefan Mappus den Preisvorschlag seines Freundes von 39,90 € übernimmt, nein, er hält sich laut Sitzungsprotokoll, das MONITOR vorliegt, an seine Sprechvorlage und sagt sinngemäß:
Zitat: „Okay, I would like this to get done in the spirit of upmost friendship and partnership. And there I accept 39.9 per share as a transaction price. Can you confirm, that we have a deal at 39.9?“
Am Ende einigt man sich auf 40,- € pro Aktie. Dirk Notheis, der eigentlich im Auftrag von Mappus verhandelt, weiß offenbar sehr wohl, dass der Kaufpreis zu hoch ist, wie eine E-Mail nach Frankreich verrät. 40,- € sei mehr als üppig.
Zitat: „Your brother has already agreed the deal at 40,00 €, which is more than rich as we know.“
Uli Sckerl, B‘90/Die Grünen, Obmann Untersuchungsausschuss EnBW: „In so einer Situation, ohne sorgfältige Prüfung, sich quasi „Top-die-Wette-gilt!“ innerhalb von wenigen Minuten auf so einen Kaufpreis zu verständigen, ist mindestens fahrlässig, wenn nicht sogar der Tatbestand der Untreue erfüllt ist.“
Andreas Stoch, SPD Obmann, Untersuchungsausschuss EnBW: „Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ein solches Verhalten, ein solches fahrlässiges Verhalten zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg macht mich wütend.“
Morgan Stanley sagt, man habe im besten Interesse des Mandanten gehandelt. Dirk Notheis rät dem Ministerpräsidenten als nächstes, auf keinen Fall die Meinung einer zweiten Bank einzuholen:
Zitat: „Noch eine Bitte, und es ist wirklich wichtig, dass du das auch so exekutierst. Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen. Mangold für Rothschild, Spät für Merrill Lynch, Ackermann und andere, bist plötzlich deren bester Freund. Sie werden dich drängen, Ihnen ein Mandat zu geben und werden anbieten, eine Fairness Opinion sogar umsonst zu machen. Du musst das alles ablehnen und sagen, dass du bereits vollständig beratungstechnisch aufgestellt ist. Bitte achte darauf, dass du das oben Angegebene durchziehst. Das verursacht sonst anderenfalls erheblich Sand im Getriebe. Und das kann ich jetzt nicht gebrauchen. Danke und bis morgen Abend. Liebe Grüße, Dirk.“
Auch daran hält sich Stefan Mappus.
Andreas Stoch, SPD Obmann, Untersuchungsausschuss EnBW: „Ja, das verschlägt einem dann fast schon den Atem. Es ist völlig üblich, also auch bei Geschäften viel kleineren Volumens, das du dir eine Zweitmeinung einholst und das hat Notheis von Anfang an verhindert. Und dann natürlich in allen Fasern dieses Geschäfts für seine Bank Reibach machen wollte. Und er hat es fertig gebracht, den Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, dass man nicht mal das Minimum an Überprüfungstätigkeiten und Sicherheitschecks einführt. Das dürfte ein relativ einmaliger Vorgang sein.“
Der Landtag von Baden-Württemberg: Hier wird über die Haushaltsgelder entschieden, normalerweise Posten von um die 100.000,- €. Der EnBW-Deal beläuft sich auf fast 5 Milliarden Euro und beinahe alles auf Pump, natürlich müsste das Parlament darüber abstimmen. Aber die geheime Männerrunde will bei ihrem Deal keine kritischen Fragen von Abgeordneten.
Andreas Stoch, SPD Obmann, Untersuchungsausschuss EnBW: „Die Ausschaltung des Parlaments bei der Entscheidung dieses gesamten Vorgangs, was den Rückkauf der EnBW-Anteile angeht, ist aus unserer Sicht eine der gröbsten Verletzungen der Rechte eines Parlaments, wie wir es in den letzten Jahren und Jahrzehnten erkennen konnten.
Die Bank entscheidet statt des Parlaments, ein Banker führt den Ministerpräsidenten. Notheis schreibt Mappus die Blaupause für sein politisches Handeln:
Zitat: „Mit wem muss gesprochen werden, und wann? Erwin Teufel, kurz vor Bekanntgabe. Ihn werden die Journalisten anrufen und sie werden den Deal als Loslösung des Ziesohns vom Altmeister interpretieren. FDP, die müssen an Bord sein, ohne Wenn und Aber. So ein Deal ist nicht ganz einfach für Ordo Liberale. Aber mit der Zusage, das Paket mittelfristig wieder an der Börse zu platzieren, solltest du sie überzeugen können. Pfisterer würde ich mit zur PK nehmen und ihm gegebenenfalls einen Aufsichtsposten bei der X-AG in Aussicht stellen. Das nimmt er bestimmt gerne an, zumal er aus der Politik ausscheidet.“
Andreas Stoch, SPD Obmann, Untersuchungsausschuss EnBW: „Dass natürlich hier dann auch gleich Hinweise gegeben werden, wie quasi Personen gekauft werden können durch Aufsichtsratsposten und die damit verbundene Vergütung, das lässt natürlich auch tief blicken, mit welchen Mechanismen hier politische Willensbildung passiert. Das heißt, man setzt darauf, dass ein politischer Akteur nur deswegen seine Zustimmung gibt oder viel leichter gibt, weil er wirtschaftlich selbst profitiert.“
Am 5. Dezember bestellt Mappus dann den Finanzminister ein, dringend, man hat den Trick gefunden, wie man das Parlament übergehen kann. Der Finanzminister eilt sofort los, er weiß noch nicht, dass er eine Notverordnung unterschreiben soll, die eigentlich für Ausnahmefälle wie etwa Naturkatastrophen gedacht ist. Auf Anweisung von Stefan Mappus unterschreibt Minister Willy Stächele ein Dokument, das einen Milliardendeal an allen demokratischen Kontrollinstanzen vorbei als legitim erklärt. Am 6. Dezember 2012 ist der Deal perfekt, danach geht Mappus an die Öffentlichkeit. Zur Argumentation hat ihm Morgan Stanley in einer E-Mail geraten: man hätte kaufen müssen, ansonsten wäre EnBW in falsche Hände geraten.
Stefan Mappus, CDU Ministerpräsident Baden-Württemberg (02/2010 – 05/2011): „Niemals darf ein ausländischer Investor eine Mehrheit an der EnBW erwerben! Es wird auch immer so bleiben, eine andere Linie ist mit mir nicht machbar.“
Jetzt, nach dem Abschluss des Geschäfts aber kommt Protest. Der Finanzausschuss stellt unangenehme Fragen. Auch dafür schreibt Notheis dem Ministerpräsidenten die Antworten:
Zitat: „Anbei übersende ich Ihnen einen Entwurf zu den Antworten des Minister-präsidenten auf die Fragen der SPD. Ich würde Ihnen raten, den MP entlang dieses Scripts vorzubereiten. Die Spekulationen der Hedgefonds hätten den Preis hochgetrieben und die EdF hätte dadurch konsequenterweise einen höheren Preis verlangt. Das mussten wir im Interesse der Steuerzahler auf jeden Fall verhindern.“
Und sogar hier, im Landtag bei einer parlamentarischen Befragung, übernimmt Minister-präsident Stefan Mappus die Argumentation der Investmentbank.
Uli Sckerl, B‘90/Die Grünen, Obmann Untersuchungsausschuss EnBW: „Das ist eine Verhöhnung des Parlaments. Das Parlament darf und muss erwarten, dass die Regierung authentische Antworten gibt, die halt in den Ministerien erarbeitet worden sind, und, dass Motive, das Handeln der Regierung dargelegt werden. Wenn wir jetzt wissen, dass quasi in Frankfurt in der Zentrale von Morgan Stanley geschrieben worden ist, dann ist das eine Verhöhnung des Parlaments.“
Und abschließend der E-Mail-Verkehr über die Rechnung von Morgan Stanley. Über 12 Millionen Euro Kommission, ohne Aufschlüsselung, grade mal in zwei Zeilen:
Zitat: „Da das Closing für den EdF-Deal erfolgt ist, sind wir laut Vertrag gehalten, die Rechnung zu stellen. Macht Euro 12,8 Millionen plus Mehrwertsteuer. Spricht aus deiner Sicht irgendwas dagegen, die Rechnung jetzt zu stellen? Gruß Dirk.“
Zitat: „Geht es auch, die Rechnung in ca. drei Wochen zu stellen und die Bezahlung unmittelbar nach der Wahl durchzuführen, die ist heute in 32 Tagen? Liebe Grüße Stefan Mappus. P.S.: Heute wieder scheiß Artikel in Sachen EnBW in Stuttgarter Nachrichten.“
Zitat: „Für dich mache ich doch alles. Wann genau sollen wir die Rechnung stellen? Sag mir das Datum, 25. März? Dirk Notheis.“
Zitat: „Wäre super. Liebe Grüße, Stephan Mappus. P.S.: Falls die Kohle nicht mehr reicht, ich spendier im Staatsministerium warmes Essen und warme Getränke. Stefan Mappus, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.“
Quellen: WDR/Monitor vom 12.07.2012
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