UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der syrischen Armee vorgeworfen, schwere Waffen gegen die UN-Beobachter in dem arabischen Land einzusetzen. Mit dieser Abschreckungsmaßnahme versuche die Regierung von Präsident Bashar al-Assad, die unbewaffneten Beobachter aus bestimmten Gegenden des Landes zu vertreiben, sagte Ban nach Angaben von Diplomaten bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York. Auf Fahrzeuge der Beobachter sei mit panzerbrechender Munition gefeuert worden. Zudem setze das syrische Militär Drohnen ein, um die Beobachtermission zu überwachen.
Nach UN-Angaben war am Donnerstag ein Konvoi der Beobachter bei dem Versuch beschossen worden, das Massaker in dem syrischen Dorf Al-Kubeir zu untersuchen. In Al-Kubeir und im nahen Maasaraf in der Provinz Hama sollen syrische Regierungstruppen und Milizen nach Oppositionsangaben Dutzende Menschen getötet haben. Die UN-Beobachter wollen am Freitag einen erneuten Versuch unternehmen, sich Zutritt zu Al-Kubeir zu verschaffen.
Der Sicherheitsrat hatte in zwei Resolutionen die Gewalt in Syrien verurteilt und eine UN-Beobachtermission beschlossen. Allerdings blockieren Russland und China ein schärferes Vorgehen gegen die Regierung Assads. Die Vetomächte verhinderten bereits zweimal eine Resolution des Sicherheitsrats, die den Weg zu Sanktionen gegen Damaskus eröffnet hätte.
Friedensplan werde nicht eingehalten
Gleichzeitig sagte Ban im Sicherheitsrat, dass die Hoffnungen den Sechs-Punkte-Friedensplan von Kofi Annan in Syrien zu festigen, schwinden. Syrien-Sondervermittler Kofi Annan erklärte demnach, die Unruhen in Syrien könnten bald außer Kontrolle geraten. Er forderte daher „nachhaltigen Druck“ der internationalen Gemeinschaft auf Damaskus und Konsequenzen wegen der Unterminierung des Friedensplans.
Ohne größeren internationalen Druck auf den syrischen Staatschef Bashar al-Assad werde die Lage außer Kontrolle geraten, sagte Annan nach Diplomatenangaben bei der hinter verschlossenen Türen stattfindenden Sitzung des Sicherheitsrats am Donnerstag in New York. Assad müsse „klare Konsequenzen“ für die Missachtung des Friedensplans angedroht bekommen. Welche Konsequenzen genau das sein könnten, ließ er offen.
Annan fordert größeren Druck
Die internationale Gemeinschaft müsse seine Bemühung gemeinsam unterstützen und Druck machen, sagte Annan. Westliche Diplomaten werteten das als eine Aufforderung, seinen Sechs-Punkte-Plan mit einer Sanktionsdrohung zu verbinden. Das scheiterte bisher vor allem an Russland. Vorher hatte sich Annan im Rat ähnlich pessimistisch wie zuvor in der Vollversammlung geäußert: Die Gewalt der Regierung habe zugenommen, auch der Einsatz schwerer Waffen.
„Je länger wir warten, desto dunkler wird die Zukunft Syriens“, sagte der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga. Der Sicherheitsrat müsse „vereinten Druck“ auf Assad ausüben. Annans im April vereinbarter Friedensplan steht vor dem Scheitern, weil sich Regierung und Opposition in Syrien nicht an die darin festgelegte Waffenruhe halten. Der frühere UN-Generalsekretär erklärte, sein Friedensplan könne nicht auf ewig in der Schwebe bleiben.
„Internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln!“
„Es liegt jetzt am Rat, einen einheitlichen Kurs zu finden. Die Menschen fordern, dass wir handeln“, sagte Ban. „Wir brauchen Taten, aber wir müssen mit einer Stimme sprechen.“ Es gebe nur wenige Hinweise, dass das Regime sich an den Friedensplan halten wolle. „Wie oft müssen wir noch die Gewalt verurteilen? Wie oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?“ Ein umfassender Bürgerkrieg sei nah, den könnten auch Terroristen nutzen. „Und wir haben Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.“
Sein Friedensplan sei noch nicht gescheitert, sagte Annan. „Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist. Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt.“ Zudem gebe es kaum Alternativen. „Ansonsten bekommen wir einen umfassenden Bürgerkrieg.“ Der würde sich nicht auf das Land begrenzen lassen. „Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen.“ Schon jetzt sei das Land „in einer Art Bürgerkrieg“.
Hoffnung auf neue Kontaktgruppe
Annan hofft auf eine neue Kontaktgruppe von einzelnen Ländern, die Einfluss auf Damaskus haben. „Die Frage ist einfach, wie wir die syrische Regierung dazu bekommen, den Friedensplan zu befolgen.“ Zu der Kontaktgruppe könnten die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich und auch regionale Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien gehören. Auch der Iran: „Iran ein wichtiges Land in der Region und hoffentlich ein Teil der Lösung.“ Alle müssten dafür sorgen, „dass die ganze Region nicht in die Luft fliegt.“
Quellen: Reuters/derstandard.at vom 08.06.2012
