Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat am Samstagabend offziell angekündigt, dass Spanien Mittel des EFSF zur Bankenrettung in Anspruch nehmen wird. Euro Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Hilfe umgehend zugesagt.
Am Samstagabend hat der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos in einer Erklärung bekanntgegeben, dass Spanien zur Rettung seiner Banken Mittel des EFSF beantragen wird. Ein offizielles Ansuchen wird in den kommenden Wochen erfolgen. Zuvor wollen die Spanier herausfinden, wieviel Geld sie überhaupt brauchen. Dazu werden sich die Unternehmensbetartungen Oliver Wyman und Roland Berger mit dem Problem vertraut machen.
Interessanterweise ist von den großen Wirtschaftsprüfern nicht mehr die Rede. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte noch vor einigen Tagen angekündigt, die Bilanzen aller Banken von den Big Four (Ernst & Young, KPMG, Deloitte und PWC) prüfen zu lassen.
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass die EU dem Ansuchen der Spanier nachkommen wird. Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag in einer dreistündigen Sitzung beschlossen, die Rettung der in Not geratenen spanischen Banken zu übernehmen.
Finnland verlangt Sicherheiten für spanischen Banken-Bailout
Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen (s. Abb. oben) kündigte am Samstag an, dass Finnland Sicherheiten verlangen werde, wenn das Geld für den spanischen Banken-Bailout aus dem EFSF kommen sollte. Damit will Urpilainen ihre Kredite an Spanien absichern. Es sei noch unklar, ob das Geld aus dem EFSF oder dem ESM kommen werde. Nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister sollen 100 Milliarden Euro aus dem EFSF oder später aus dem ESM in den spanischen Bankenrettungsfonds FROB eingezahlt werden, damit das Staatsdefizit Spaniens nicht weiter erhöht wird. Spanien muss für die zusätzlichen Mittel keine Sparmaßnahmen einleiten.
Finnland hatte bereits im Herbst 2011 erfolgreich durchgesetzt, dass der finnische Anteil für die Griechenland-Hilfe gesondert besichert wird. Dies war Bedingungen für die Finnen gewesen, um dem EFSF als Konstruktion überhaupt zustimmen zu können. Auch die Slowakei hatte durch Richard Skulik eine ähnliche Absicherung zu erreichen versucht, war jedoch an innenpolitischen Querelen gescheitert.
Quellen: consilium/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 10.06.2012