Nach den Urteilen im Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak haben in Ägypten tausende Menschen gegen die herrschenden Militärs protestiert. Die Demonstranten in Kairo und anderen Städten des Landes zeigten sich am Samstagabend vor allem erzürnt über den Freispruch von sechs hochrangigen Sicherheitsbeamten. „Wenn wir keine Gerechtigkeit für unsere Märtyrer bekommen, werden wir wie sie sterben“, skandierte die Menge auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt. Auch aus Alexandria und anderen Städten wurden Demonstrationen gemeldet.
Der langjährige Staatschef Mubarak war zuvor wegen seiner Verantwortung für die tödliche Gewalt gegen Demonstranten Anfang 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo verurteilte auch Mubaraks früheren Innenminister Habib al-Adli wegen der Vorfälle zu lebenslanger Haft. Sechs ebenfalls wegen der Gewalt angeklagte ehemalige Sicherheitschefs wurden dagegen freigesprochen. Beim gewalttätigen Vorgehen gegen Demonstranten Anfang 2011 waren Schätzungen zufolge rund 850 Menschen getötet worden.
Die damaligen Demonstrationen lösten den Sturz Mubaraks aus. Seitdem wird Ägypten von einem Militärrat regiert, gegen den sich nun auch die Wut der Demonstranten richtete. „Nieder mit dem Militärrat“ riefen am Samstagabend immer wieder die Menschen auf dem Tahrir-Platz. Der Rat soll nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Juni offiziell die Macht abgeben. Hinter den Kulissen dürfte das mächtige Militär aber weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Mubarak, der nahezu drei Jahrzehnte an der Macht gewesen war, kann gegen das Urteil Einspruch einlegen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Vom Vorwurf der Korruption wurde Mubarak freigesprochen, wobei ägyptische Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Korruptionsfällen angeklagt werden könnte, die bisher noch nicht von der Justiz aufgerollt wurden.
Im Krankenhaus der Widersacher
Das staatliche Nachrichtenportal „Egynews“ zitierte einen Arzt, nach dessen Angaben Mubarak sehr schlecht auf die Nachricht reagiert habe, dass er nicht zurück in das Militärkrankenhaus gebracht worden sei. Dort hatte er die vergangenen Monate seiner Untersuchungshaft verbracht. Stattdessen wurde Mubarak zur Intensivstation des Tora-Krankenhauses geflogen. Im Tora-Gefängnis vor den Toren von Kairo waren einst viele politische Widersacher Mubaraks eingekerkert.
Zum Abschluss eines zehn Monate langen Prozesses erhielt auch der frühere Innenminister Habib al-Adli eine lebenslange Freiheitsstrafe. Dagegen sprach der den Vorsitz führende Richter Ahmed Refaat die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in weiteren Verfahren angeklagt sind.
Tumulte
Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien und Tumulten. Die Polizei schritt ein, als Angehörige getöteter Demonstranten sowie Mubarak-Anhänger aufeinander losgingen. Gegner Mubaraks reagierten auf das Urteil unterschiedlich. Einige brachen auf der Straße in Jubel aus oder knieten nieder. Andererseits riefen Angehörige von Opfern und die sogenannten Revolutionäre auch „ungültig!, ungültig“. Sie sind der Meinung, dass Mubarak sein Leben am Galgen beenden sollte.
Außerdem zeigten sie sich empört, dass der Prozess für die mitangeklagten Polizeioffiziere mit einem Freispruch endete. Die Unterstützer des Ex-Machthabers, die ebenfalls in großer Zahl vor dem Gerichtsgebäude erschienen waren, hatten ihrerseits auf einen Freispruch für Mubarak gehofft.
Der Richter begann die Sitzung mit einer Ansprache, in der er die fast dreißigjährige Amtszeit Mubaraks als „schwarze Ära“ und die sogenannte „Revolution des 25. Jänner“ als „Morgenröte“ bezeichnete. Refaat sprach von einem fairen Prozess. Dagegen hatten nicht nur die Anwälte Mubaraks, sondern auch andere Juristen bemängelt, dass die Beweisführung nicht überzeugend gewesen sei.
Live-Übertragung
Gegner des ehemaligen Staatschefs hielten im Gerichtssaal vor Beginn der Sitzung Bilder von Demonstranten hoch, die bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr von den Sicherheitskräften getötet worden waren. Der Prozess wurde vom staatlichen Fernsehen live übertragen.
In dem jetzt beendeten Verfahren waren auch der Geschäftsmann Hussein Salim, der sich in Spanien aufhält, sowie sechs ehemalige Führungskräfte der Sicherheitsbehörden angeklagt. Die Ex-Funktionäre sprach der Richter vom Vorwurf der Mitschuld am Tod der Demonstranten frei, was von vielen Menschen vor dem Gerichtssaal mit lautem Protest quittiert wurde.
Quellen: Euronews/APA/derstandard.at vom 02.06.2012
