US-Beamte dachten, sie würden mit einer kühnen Waffenschmuggel-Operation namens „Fast and Furious“ mexikanische Kriminelle fangen. Stattdessen bewaffneten sie laut einem Kongreß-Bericht durch die außer Kontrolle geratene Aktion versehentlich Drogenkartelle.
(Bild: „Drei Freunde in: Projekt Waffenschmuggel. Wo immer Ungerechtigkeit ist, dort findet man uns! Uh, dass ist echt. Sie wollen…uns töten.“)
Am 29. Mai griffen mexikanische Bundespolizisten in vier Hubschraubern ein Drogenkartell in einer Bergschanze an. Sie wurden durch starkes Feuer abgewehrt, unter anderem von einem Großgewehr mit Kaliber .50.
Ein Einschußloch im Fenster eines Hubschraubers ist ein Exponat in einem langen, am Dienstag veröffentlichten Bericht des Untersuchungsausschusses „House Committee on Oversight and Government Reform“, der das Ausmaß eines hoch riskanten, beispiellosen und letztlich auch unklugen Vorhabens zeigt, das „Operation Fast and Furious“ genannt wurde.
Das Kaliber-.50-Einschußloch stammte laut dem Bericht höchstwahrscheinlich aus einer Waffe, die über „Fast and Furious“ gehandelt wurde — eine Operation, die es ermöglichte, daß fast 2.000 Waffen an bestimmte, von der US-Regierung Identifizierte Personen verkauft werden konnten, die verfolgt werden sollten. Die Idee war, diesen Strohmännern zu den wichtigsten Persönlichkeiten der Kartelle zu folgen und zuzuschlagen, um zu beweisen, daß es die USA damit ernst meinen, den Waffenhandel entlang der Grenze zu verfolgen.
Doch die Operation — über die ein US-Beamter sagte, sie wäre „ein perfekter Sturm der Idiotie“ — ermöglichte dem Bericht zufolge stattdessen, daß Hunderte von schweren Waffen nach Mexiko gelangten, was wahrscheinlich den Ausgang von Kämpfen der mexikanischen Polizei mit den Kartellen änderte und zum Tod von vielen Mexikanern und dem Grenzschutzbeamten Brian Terry führte und die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko beschädigte.
Das „House Oversight Committee“ setzt die Anhörungen zum „Fast and Furious“-Skandal am Dienstag fort. Der Republikanische Abgeordnete Darrell Issa für Kalifornien sagt als Vorsitzender, er ist darauf bedacht, herauszufinden, welche Ebenen in der Obama-Administration Kenntnis von der Operation hatten.
Laut dem Bericht „Fueling Cartel Violence“ hatten Führungskräfte des „Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives“ (ATF) Kenntnis von der Operation. Er nennt jedoch auch mehrere Beamte des Justizministeriums in Schlüsselpositionen, wie den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Lanny Breuer, der von dem Vorgang „eindeutig“ Kenntnis hätte — ein Vorwurf, den die Obama-Administration leugnet.
Die eigentliche Lehre aus der zweijährigen „Fast and Furious“-Operation, die im Januar 2011 endete, ist laut Informanten und Kronzeugen jedoch, wie „Gruppendenken“ die Entscheidungsfindung auf den höchsten Ebenen der Regierung trübte, was dazu führte, daß eine Agentur ihre grundlegenden Instinkte mißachtete — das heißt, nicht zu erlauben, daß Waffen illegal gehandelt werden — und so dazu beitrug, daß sie die Gewalt an der Grenze nicht minderte, sondern dazu beitrug. (Glaubt irgendjemand, daß seit dem Zweiten Weltkrieg keine neuen Waffen erfunden wurden? Glaubt irgendjemand, daß es keine Waffen gibt, die gegen eine Drogenfestung eingesetzt werden könnten, zum Beispiel irgendetwas in dieser Art?)
„Diese Waffen waren nicht für eine positive Sache, sie waren für eine negative Sache“, sagte ATF-Attaché Carlos Canino dem Congressional Oversight Committee. „Das ATF bewaffnete die [Sinaloa]-Kartelle. Es ist ekelhaft.“
Trotz wiederholtem Widerspruch seitens einiger Agenten und des Attaché-Büros in Mexiko-Stadt, beurteilte der stellvertretende ATF-Direktor Kenneth Melson es als „eine gute Operation“, so der Bericht. Laut Zeugen erschien der stellvertretende Generalstaatsanwalt Breuer, um „Fast and Furious“ in Gesprächen mit mexikanischen Beamten zu zitieren und sagte, außerhalb von Phoenix hätten die USA Anstrengungen zu einem großen Waffen-Verbot in die Wege geleitet, fügt der Bericht hinzu.
Wer die Waffen bekam
Der Plan war, die durch Strohmänner gekauften Waffen zu den großen Kartellen zu verfolgen, um dann strafrechtlich vorzugehen und Verhaftungen vorzunehmen. Aber schon früh wurde deutlich, daß die Verfolgung der Waffen zu einem Problem wurde und daß Hunderte ihren Weg über die Grenze gemacht hatten und in Waffenlagern der Kartelle verschwanden. Laut dem Bericht gingen die Waffen aus „Fast and Furious“ an drei bekannte mexikanische Kartelle: Sinaloa, El Teo und La Familia.
Diejenigen innerhalb des ATF, die hinsichtlich der fundamentalen Fehler der Strategie Bedenken äußerten, wurden abgewiesen oder einfach nur im Dunkeln gehalten, sagte der ATF-Leiter für internationale Angelegenheiten, Daniel Kumor, den Ermittlern des Kongresses.
Mindestens ein in dem Bericht zitierter Zeuge behauptete, daß die Kenntnis der „Fast and Furious“-Taktik in ATF und Justiz weit verbreitet war: „Es war allgemein bekannt, daß sie dort unten als Waffen für Verbrechen dienen würden.“
Der Bericht nennt den Haupt-Staatsanwalt des Justizministeriums, Joe Cooley, mit den Worten, die Verschiebung einer großen Zahl von Waffen nach Mexiko wäre „eine akzeptable Praxis“. Cooley war Breuers wichtigster Kontakt zu „Fast and Furious“, so der Bericht.
Das Justizministerium hat behauptet, daß es niemals wissentlich erlaubte, daß Waffen nach Mexiko „wandern“.
In dem Bericht wehrte sich zumindestens ein höheres Tier gegen die Vorwürfe, daß Stabsoffiziere und ATF-Attachés in Mexiko Bedenken gegen das Programm geäußert hätten. Auf die Frage, ob wegen seiner Berichte Bedenken gegen die Operation geäußert wurden, sagte Bill McMahon, der stellvertretende ATF-Außendienstleiter, dem Kongreß: „Nicht, daß ich mich erinnern kann.“
Bisher hat niemand im Justizministerium öffentlich eine Rolle in dem Fall zugegeben, und Präsident Obama hat gesagt, weder er noch Justizminister Eric Holder hätten irgendetwas davon gewußt, bis die Geschichte nach der Ermordung von Brian Terry in einer Schießerei in Sonora, Arizona, im Dezember 2010 bekannt wurde. Präsident Obama hat den Generalinspekteur des Justizministeriums mit einer Untersuchung beauftragt.
Am Dienstag wehrte sich das Justizministerium dagegen, daß der Bericht Breuers Engagement beschreibt.
„Der Bericht des Ausschusses fördert unbegründete Theorien, indem unter Ignorierung von Zeugenaussagen und anderer Informationen selektive Auszüge aus Transkripten veröffentlicht werden“, schreibt Sprecherin Tracy Schmaler in einer E-Mail. „Aus irgendeinem Grund entschied sich die Leitung des Ausschusses, keine Zeugenaussage zu veröffentlichen, die deutlich macht, daß höheren Beamten des Justizministeriums operative Details im Zusammenhang mit dieser Untersuchung nicht bekannt waren.“
In früheren Aussagen sagte der stellvertretende Direktor Melson, daß die Strategie nicht „beabsichtigte, daß die Waffen an verdächtige Strohmänner geraten, ohne den guten Glauben, diese Waffen wieder einziehen zu können“.
Aber er deutete auch an, daß die Agenten im Außendienst großen Spielraum hätten. Die Agenten, nicht die Vorgesetzten, „machen das taktische Zeug“, sagte Melson. Der amtierende stellvertretende ATF-Direktor William Hoover fügte in seiner Aussage hinzu, daß es für die Justizbeamten keinen Grund gäbe, sich der Taktik bewußt zu sein, „weil ich sie sicherlich nicht über die in ‘Fast and Furious’ angewandten Techniken informiert habe“.
Internationale Auswirkungen
Die Ermittler des Kongresses sagen, die Auswirkungen der Operation hätten ihren Tribut an Leben und diplomatischen Beziehungen gefordert.
Im Oktober 2010 entführten Kartellmitglieder Mario Gonzalez Rodriguez, den Bruder von Patricia Gonzalez Rodriguez, der Generalstaatsanwältin von Mexikos größtem Bundesstaat Chihuahua. Ein paar Tage später fand die Polizei Rodriguez’ Körper in einem flachen Grab. Kurz danach stellte die Polizei bei einem Angriff auf Kartellmitglieder in einer Schießerei mehrere Waffen sicher. Zwei wurden zur Operation „Fast and Furious“ zurückverfolgt.
Canino sagte, als er andere ATF-Beamte mit der Notwendigkeit konfrontierte, die mexikanische Regierung über diese Verbindung zu informieren, bekam er „Null Anweisungen“, und daß „die Kerle jedes Mal, wenn ich es erwähnte, auf ihre Handys schauten — Stille im Raum“.
Acht Monate nach dem Mord erzählte Canino schließlich der mexikanischen Generalstaatsanwältin Maricela Morales von der Verbindung. „Hijole“ (Waaasss?!?!), sagte sie.
Quelle: criticomblog.wordpress.com vom 10.06.2012
Da sieht man es wieder: Das Internet ist DIE ideale Plattform zur Desinformation der Menschen, die immer noch glauben, das „Da doch schon etwas dran sein muss“, wenn es auf dem Bildschirm steht!
Einseitig und tendenziell werden hier Halbwahrheiten vermittelt, während man längst bekannte Informationen, die der Meinung, die hier verbreitet werden soll, eindeutig wiedersprechen, einfach übergeht!
Wenn man direkt vor einer großen Wand steht, die mit einem riesigen Bild bemalt ist, kann man das große Ganze nicht erkennen. Da empfiehlt es sich, einige Schritte zurück zu treten.
In diesem Fall hier sollte man auch die anderen Beiträge zu dem Thema lesen, dann merkt man schnell, das „die Wahrheit“ wesentlich komplexer ist als hier dargestellt.
Selber denken, nicht denken lassen!