Die EU-Fischereiminister beschließen eine Reform, die der Industrie nützt: Die Regeln zum Beifang wurden verwässert, die Fischereiflotte soll weiter subventioniert werden.
20 Stunden saßen die EU-Fischereiminister in Luxemburg zusammen, um über die Reform der Fischereipolitik zu beraten. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der die Überfischung begünstigt und weit weg ist von der ursprünglich angestrebten nachhaltigen Fischereipolitik. „Kurzsichtig“ und „skandalös“ nannte die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die Beschlüsse der Minister.
Die lehnten unter anderem den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Subventionen für die Fischereiflotte Ende 2013 auslaufen zu lassen. Stattdessen wollen sie im Herbst über Zuschüsse für die folgenden sieben Jahre verhandeln. Für den Greenpeace-Fischereiexperten, Thilo Maack, haben die Minister versagt: „Trotz jahrzehntelanger Misswirtschaft, die zur Überfischung von drei Viertel der europäischen Speisefischbestände geführt hat, haben sie nicht das Problem der massiven Überkapazitäten der europäischen Fangflotten gelöst.“
Für besonders bedenklich halten Umweltschützer, dass die Minister das von der EU-Kommission angestrebte Rückwurfverbot verwässert haben. Der Vorschlag der Kommission sah vor, dass der Rückwurf von Beifang, zum Beispiel von zu kleinen Fischen, ab 2014 verboten wird. Außerdem wollte die Behörde den Verkauf dieses Beifangs untersagen.
Beides schwächten die Minister ab: Das Rückwurfverbot soll nach und nach eingeführt werden und frühestens 2018 komplett in Kraft treten. Außerdem soll der Beifang in die Fangquoten eingerechnet und die erlaubte Fangmenge entsprechend erhöht werden. Derzeit werfen die Fischer ungefähr ein Viertel ihres Fangs zurück ins Meer.
Die dänische Ratspräsidentschaft feierte die Einigung dennoch als Durchbruch: „Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob unsere Fischereipolitik nachhaltig sein soll, sondern nur noch wann und wie“, sagte die dänische Agrarministerin Mette Gjerskov. Vor allem die Fischereinationen Frankreich und Spanien haben auf die Änderungen zugunsten der Fischereiindustrie gedrängt. Der Kompromiss der Minister geht nun ans Europäische Parlament, das ebenfalls zustimmen muss.
Quellen: dpa/taz vom 13.06.2012
