Mit dem Hilfegesuch Spaniens wird deutlich, worum es bei der Euro-Rettung wirklich geht. Steuerzahler sollen für die Rettung aller europäischer Banken aufkommen. Und den Euro-Rettern ist jedes Mittel recht, um ihren Besitzstand zu wahren.
Die Euro-Krise hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Neu: Man signalisiert in Brüssel nun unverhohlen, was eigentlich schon seit der ersten Griechenland-Rettung deutlich ist. Mit den Mitteln des Euro-Rettungs-Fonds werden nicht etwa Volkswirtschaften und deren Bürger gerettet, sondern Banken vor deren Zusammenbruch bewahrt.
Einmal mehr brechen die EU und ihre Vertreter Regeln, die sie selbst einmal als das Maß für die europäische Einigung voranstellten. Niemand soll in der Euro-Gemeinschaft für die Schulden eines anderen Mitglieds aufkommen. Diese No-Bail-Out-Klausel wurde mit dem ersten Hilfspaket für Griechenland bereits ausgehebelt. Die Maßnahmen wurden als Ausnahme klassifiziert und schöngeredet. Doch jetzt boxt die Mehrheit der Mitglieder nicht nur einen Problemstaat kurzfristig aus dem Schlamassel, man steht mit dem vom Steuerzahler gedeckten Rettungsgeld nun sogar Banken eines Landes direkt zur Seite.
Die Vermutung liegt nahe, dass den Euro-Rettern einmal mehr alles recht ist, um ihren Besitzstand zu wahren. Das politische Projekt Euro-Gemeinschaft darf um keinen Preis sterben. Schließlich hängen auch die Jobs der Entscheider in Brüssel an einem Fortbestand der Währungsunion.
Spaniens Regierung signalisierte klar: Man wolle zwar Kredite in Anspruch nehmen, sich aber weder Sanktionen noch Sparvorgaben unterwerfen, wie sie den Griechen auferlegt wurden.
Um die Kuh möglichst schnell vor den Wahlen in Griechenland vom Eis zu bekommen, vereinbarten die Euro-Finanzminister mit Madrid nun den offiziellen Hilferuf und versprechen Finanzmittel auf Kosten der Steuerzahler, ohne irgendwelche Sicherheiten einzufordern.
Die Euro-Rettung hat sich unverantwortlicher Weise verselbstständigt. Vielleicht erkennen nun auch die letzten Beobachter, wie fatal sich die Inbetriebnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf den Umgang mit Steuergeld auswirken wird. Das Europa der Eurokraten wird zum Selbstbedienungsladen. Der monetären Staatsfinanzierung sind Tür und Tor weit geöffnet. Es kommt, wie es kommen muss: Jede Konjunkturdelle, jede neue Bankenkrise, jeder staatliche Hilfsbedarfs wird mit neuen Euro-Krediten bedient werden. Jede ökonomische Vernunft wird mit dem sinkenden Wert des Euro-Geldes in die Gulli gespült. Wehe, wer auf diese unvermeidliche Entwicklung nicht vorbereitet ist!
Quelle: goldreporter.de vom 11.06.2012
