Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben aus Angst vor der illegalen Einwanderung der zeitweiligen Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum zugestimmt, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Samstag.
„Wenn die Schengener Zusammenarbeit bedroht ist, müssen dringend Entscheidungen getroffen werden“, sagte Dänemarks Justizminister Morten Bødskov nach einem EU-Ministertreffen in Luxemburg. „Wenn es um illegale Einwanderer geht, darf es in der Kette keine schwachen Mitglieder geben“, so Bødskov. Die von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen sind äußerst hart. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Europäer erneut an Grenzkontrollen gewöhnen müssen.
In einem Zeitraum von sechs Monaten soll wieder verschärft kontrolliert werden. Zudem ist eine Verlängerung der Frist möglich. Vor der Einführung von Passkontrollen soll mindestens drei Monate lange die Situation an der Grenze geprüft werden. Dabei sollen ernsthafte Gefahren für die öffentliche Ordnung bzw. innere Sicherheit der EU festgestellt werden. Auf diese Weise wird eine der wichtigsten Errungenschaften der EU-Gemeinschaft ad absurdum geführt – der visafreie Schengen-Raum.
„Ich bin mir absolut sicher, dass dieser Beschluss ein Merkmal des künftigen Zerfalls des Schengener Abkommens ist“, sagte Timofej Bordatschow, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Moskauer Wirtschaftshochschule.
Die EU-Länder räumen damit ein, keine Vertrauensmechanismen in Bezug auf die Einwanderungskontrolle finden zu können. Das sei einer der wichtigsten Aspekte der Innenpolitik eines Staates und seiner Souveränität. Die Unfähigkeit der Länder, einen Kompromiss zu finden und einander zu vertrauen, zeige, dass die EU politisch gespalten sei, sagte Bordatschow.
Zugleich muss zwischen den inneren und äußeren Aspekten des Schengener Abkommens unterschieden werden. Jedes EU-Land hat eigene Regeln zur Ausstellung von Einreisedokumenten. Deshalb wird sich für Russland kaum etwas ändern. Doch der Schengen-Raum sei mit dem Ziel geschaffen worden, die EU zu einem einheitlichen Raum zu machen. Die getroffene Entscheidung schränkt Bewegungsfreiheit innerhalb der EU-Gemeinschaft ein.
Quellen: Rossijskaja Gaseta/Ria Novosti vom 09.06.2012
