Der umstrittene ESM-Vertrag muss bis zum 1. Juli durch den Bundestag, damit er wie geplant seine Arbeit aufnehmen kann. Die kommende Fußball-EM ist sicher ein gutes Umfeld, um unpopuläre Entscheidungen geräuscharm durch das Parlament zu drücken.
Mit dem permanenten Rettungsmechanismus ESM wird eine Finanzinstitution geschaffen, die sich einer Kontrolle durch die europäischen Parlamente entzieht. Aber der ESM-Vertrag muss noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Eigentlich sollte es bereits am 25. Mai soweit sein, doch der Termin wurde zunächst auf „voraussichtlich Mitte Juni“ verschoben. Die kommende Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vom 8. Juni bis 1. Juli 2012 wäre in der Tat der ideale Zeitraum, um das umstrittene Gesetz ohne großes Aufsehen durch das Parlament zu peitschen. Das Volk ist abgelenkt.
Gemeinsam mit dem geplanten europäischen Fiskalpakt muss der ESM-Vertrag bis zum 1. Juli ratifiziert werden, damit er wie geplant im Juli seine Arbeit aufnehmen kann.
Ein Video der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) schildert ausführlich die Problematik dieser neuen europäischen Schattenregierung, genannt ESM.
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
Quelle: BüSo/goldreporter.de vom 06.06.2012
