Die spanische Regierung beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für marode Banken. Die Höhe des Kredits und die Zahlungsmodalitäten müssen noch verhandelt werden. Um die vereinbarten Defizitziele einzuhalten muss der französische Staat bis zum Ende des Jahres zwischen sieben und zehn Milliarden Euro einsparen, schätzt der französische Finanzminister. Wie dies konkret erreicht werden kann, sagte er allerdings nicht.
Zwei Wochen nach der Ankündigung hat Spanien nun offiziell Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für seine maroden Banken beantragt. Die EU-Kommission bestätigte am Montag, der Antrag sei eingegangen. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte, dass Spanien den Antrag gestellt hat. Die spanische Regierung bittet in dem Antrag um „finanzielle Unterstützung für die Rekapitalisierung der spanischen Finanzhäuser, die dies benötigen“.
Eine Summe nennt die Regierung nach den Angaben nicht. Nach gängiger Meinung dürfte Madrid maximal um 62 Milliarden Euro an Notkrediten bitten. Diese Zahl hatten zwei unabhängige Gutachten als höchstmöglichen Kapitalbedarf für den spanischen Bankensektor genannt. Die Euro-Partner hatten bereits bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Nach Angaben der staatlichen spanischen Nachrichtenagentur EFE geht die Regierung in Madrid davon aus, dass für den Kredit eine Rückzahlungsfrist von mehr als 15 Jahren und eine Schonfrist von fünf bis zehn Jahren festgelegt werde. Der Zinssatz werde zwischen drei und vier Prozent liegen.
Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien das vierte Euro-Land, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Anders als in den anderen Fällen geht es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien.
Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets. Allerdings muss Spanien seinen Finanzsektor reformieren, vor allem seine angeschlagenen Sparkassen. Im Extremfall könnte das auch die Schließung einzelner Institute bedeuten.
Möglichst günstige Konditionen
Der Brief enthält demnach den formalen Hilfsantrag, nennt aber keine Details über die Modalitäten des Kredits. Die Konditionen müssen erst noch mit der Eurogruppe ausgehandelt werden. Dabei geht es vor allem um die Höhe der Zinsen und die Rückzahlungsfristen.
Spanien will versuchen, ähnlich günstige Konditionen wie Griechenland, Irland und Portugal zu erhalten. Die Verhandlungen sollen laut EU-Kreisen spätestens bis zum 9. Juli, dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister, abgeschlossen sein.
Die spanische Regierung wollte den Hilfsantrag zunächst noch weiter hinauszögern, doch die Eurogruppe machte Druck, dass Madrid das Hilfegesuch so schnell wie möglich schickte. Dies soll die nervösen Finanzmärkte beruhigen.
Ob das Geld aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder aus dem permanenten Krisenfonds ESM, der im Juli starten soll, kommt, ist noch offen. Die Kredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob geleitet, der sie an notleidende Banken weitergibt. Verantwortlich für die Rückzahlung ist die spanische Regierung.
Frankreich: Haushaltsloch in Milliardenhöhe
Der französische Präsident Francois Hollande wird wieder einmal von den eigenen Finanzen seines Landes gebremst. Während er auf EU-Ebene Druck hin zu mehr Wachstum macht, kommt ihm bei seinen Vorhaben im eigenen Land die eigene finanzielle Situation des Haushalts in die Quere.
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici (Foto) rechnet mit einem Haushaltsloch von bis zu zehn Milliarden Euro, das bis Ende des Jahres gestopft werden muss, um das Defizitziel zu erreichen. Im Gespräch mit den TV-Sender ITele antwortete er auf die Frage, ob dafür Einsparungen in Höhe von sieben bis zehn Milliarden Euro notwendig seien: „Ich denke, wir liegen dazwischen, aber ich möchte auf die offiziellen Zahlen warten.”
Die offiziellen Daten zum Zustand der französischen Staatsfinanzen sollen Anfang Juli vorliegen. Dann will die Regierung den Haushalt für 2012 überarbeiten. Das Defizit soll von 5,2 Prozent des BIP im vergangenen Jahr auf 4,5 Prozent des BIP in diesem Jahr gesenkt werden.
Quellen: dpa/taz/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 25.06.2012
