Griechenland pleite? Spanien am Abgrund? Frankreich bankrott? Das darf in Zukunft niemand mehr behaupten, wenn er sich nicht den Groll von Brüssel aufhalsen möchte. Das Europaparlament verschärft nun die Regulierung von Ratingagenturen damit sie in Zukunft nichts Böses mehr sagen.
Das Europaparlament will Ratingagenturen nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (19. Juni) enge Fesseln anlegen und so in der Schuldenkrise den Einfluss der Bonitätswächter auf Europas Staaten mindern. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments wird sich an diesem Dienstag für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen. Die gut 20-seitige Beschlussvorlage, der neben den Sozialisten auch die konservative EVP zustimmen will, liegt der Zeitung vor.
Strenger als im Vorschlag des zuständigen Kommissars Michel Barnier vom November 2011 ist die Vorschrift formuliert, dass Ratingagenturen für ihre Meinung zivilrechtlich haften sollen, wobei das Parlament laut der Beschlussvorlage die Beweislast umkehren will: Wird Klage erhoben, „ist es an der Ratingagentur zu beweisen, dass sie die Regeln nicht gebrochen hat“, heißt es. Zudem fordert das Parlament, die EU-Kommission müsse „spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten“ der Regulierung einen Machbarkeitsbericht zu einer eigenen europäischen Ratingagentur vorlegen.
Der nächste Schritt könnte sein, dass auch die Herabstufung von europäischen Banken behindert wird. US-Rating-Agenturen haben zuletzt zahlreiche Banken in ihrer Bonität zurückgenommen, darunter auch die von Commerzbank und Deutsche Bank.
Auffällig in diesem Zusammenhang ist natürlich, dass man von einem Downgrading von US-Banken eher weniger hört, obwohl infolge der „Finanzkrise“ fast 400 US-Institute pleite gingen, welche allerdings lautlos in die nächst größeren Entitäten aufgenommen wurden. (Kleine Bank A geht pleite. Schulden und Kunden werden von größerer Bank B übernommen – typisch Ponzi-Geldsystem also). Die Schulden wurden also dadurch nicht eliminiert, sondern nur von nächst größeren Institut übernommen. Allerdings muss man auch lobend erwähnen, dass selbst die übermächtige USA von Rating-Agenturen bereits vom Bonitäts-Thron gestossen wurden.
Quellen: nihilio-im-westen/MMnews vom 19.06.2012
