Eines der schwerwiegendsten Gesetze seit bestehen der Bundesrepublik soll ratifiziert werden und es wird fast behandelt wie eine Verschlußsache. Sehr vage Informationen dringen durch das dunkle Dickicht nach oben, doch was genaues weiß man nicht. Ein Anruf bei der Pressestelle brachte zumindest ein wenig Licht ins Dunkel. Die Herrschaft der Banken über die Demokratien soll demnach in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ratifiziert werden, eine beliebte Taktik wie wir wissen.
In meinen Augen ist der wahrscheinlichste Termin somit der 29.06, da dieses der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause ist und die Abgeordneten – “völlig erschöpft von der wahnsinnigen Arbeit” – wollen nur noch raus aus dem Bundestag. Wegen der formellen Wochenfrist, müsste somit die Tagesordnung spätestens am Freitag den 22.06 auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht werden. Im folgenden nun den ungefähren Wortlaut bei meinem Anruf in der Pressestelle:
JB: Guten Tag, Jens Blecker von IKNews. Ich möchte mich informieren, wann der Termin für die Ratifizierung des ESM ist.
Pressestelle: Das kann ich Ihnen nicht genau sagen, aber es wird wohl in der Woche vom 26.06 – 29.06 sein, da es ja noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.
JB: Entschuldigen Sie bitte, es geht um das wahrscheinlich tiefgreifendste Gesetz seit bestehen der Bundesrepublik und da können Sie mir keinen genauen Termin nennen?
Pressestelle: Da gebe ich Ihnen recht, aber wir haben hier leider auch keine genaueren Daten.
Es ist unglaublich, was hier abläuft. Der Fiskalpakt und der ESM sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und niemand weiss etwas darüber. Auch aus der Schlappe mit der Europäischen Verfassung und dem Lissabonvertrag hat man gelernt, nicht mehr Einstimmigkeit ist gefragt, sondern wer nicht ratifizieren will, muss halt draußen bleiben. So geht eben echte “Demokratie”. Wer in den vergangenen Wochen nicht mitbekommen hat, mit welcher antidemokratischen Haltung unsere Regierung vorgeht, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Im Augenblick spielen Merkel und Schäuble auf “All In”.
Wäre es nicht schön zu wissen, dass man eine Kanzlerin hat, welche sich für Deutschland einsetzt? Bereits als Merkel das erste mal Kanzlerin wurde, war mir klar, Deutschland ist auf Sicht verloren. Wer für ein sozialistisches Europa unter Führung eines Zentralrates ist, mag das natürlich anders sehen, aber meine Vision von Freiheit sieht nunmal etwas anders aus. Der leere Blick des Nussknackers sagt mehr als tausend Worte und zum besten Wohle des Deutschen Volkes ist nur noch eine Farce. Hier kann man sich die Frage stellen, “haben wir etwas besseres verdient?” Meine bescheidene Meinung, Nein. Die Bürger sind mit einer Apathie gesegnet, die kaum zu fassen ist. Leider wird alles eskalieren, wenn die Bürger verstehen, was während ihrer Tiefschlafphase passiert ist. Aktive Demokratie scheint doch eher ein Relikt vergangener Tage zu sein und die Masse mit einer repräsentativen Demokratie, auch wenn es eben nicht zum Besten ist, zufrieden.
Zum Abschluss noch kurz die Information, dass am 06.07 dann die Ratifizierung des ESM im Bundesrat kommen soll, diese Information ist auch nur vage und aus der Pressestelle des Bundesrates.
Quelle: iknews.de vom 12.06.2012
