Heute ist der Sternmarsch in Berlin. Und die Berliner Biennale Leute haben ein kleines Video-Geschenk gedreht. Sie sind vor die Landesvertretung Hessen gegangen und haben die Unterschriftenliste der Resolution überreicht. Und dazu gleich noch eine Rede gehalten:
Frankfurts Stadtparlament hat letzte Woche erklärt, dass die „Blockupy Frankfurt“-Aktionstage eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen würden. Die Grundrechte von Bankenmitarbeitern seien bedroht. Ebenso die Interessen ortsansässiger Unternehmen.
Es erscheint als zynisch, dass ein Protest gegen die partikularen Interessen der Finanzindustrie, die durch ihr antidemokratisches und amoralisches Verhalten die sogenannte ‘Schuldenkrise’ ausgelöst haben, mit der Begründung verboten werden soll, dass das Interesse der Allgemeinheit gefährdet sei.
Anstatt die wirklichen Ursachen der ‘Krise’ anzugehen, die unabweislich in den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ökonomie zu finden sind, sollen nun verschiedene Staaten – wie beispielsweise Griechenland und Spanien – als Sündenbock herhalten. Systemkritik soll ausgeblendet werden.
Mit dem Verbot der Aktionstage wird ein friedlicher Protest kriminalisiert, der sich gegen die antidemokratische neoliberale Entwicklung in der EU richtet. Wir erinnern an den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der eindeutig festlegt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest gewahrt werden muss, selbst wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist (Vgl.: BVerfGE 69, 315 – Brokdorf, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985, Az. 1 BvR 233, 341/81).
Die „Blockupy”-Aktionstage sind als friedlicher Protest angekündigt und geplant. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Frankfurt das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung achtet, das sowohl durch Artikel 8 des Grundgesetzes, als auch durch die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird.
Wir verurteilen die Unterdrückung freier Meinungsäußerung.
Wir verurteilen alle Versuche, friedliche Versammlungen zu unterbinden.
Wir verurteilen jeden Angriff auf allgemein gültige Grundrechte.
Wir verurteilen jede Form der Repression durch willkürliche physische Gewalt oder durch antidemokratische Auslegung der geltenden Gesetze.
Mehr als 3300 UnterzeichnerInnen der Resolution gegen das Verbot der Aktionstage zeigen bereits ihre Empörung gegen diese Willkürentscheidung. Die große Solidarität aus allen Teilen der Bevölkerung belegt, dass uns nichts davon abhalten kann, unseren Widerspruch gegen die bestehenden Missstände auf die Straßen zu tragen.
Petition: http://gourl.gr/uo4
http://www.youtube.com/watch?v=GwytRMCOg_I
Quellen: PRAVDA-TV/Occupy Public Space/BlockupyFrankfurt vom 12.05.2012
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