Die Lage in Spanien spitzt sich zu: Die Europäische Zentralbank hat Pläne der Spanier zur indirekten Rettung der angeschlagenen Bankia brüsk zurückgewiesen. Der Gouverneur der Zentralbank steht vor dem Rücktritt. Die EU gerät unter Druck. Ein Bailout wird immer wahrscheinlicher.
Die Idee schien bestechend, doch die EZB macht nun den findigen Spaniern einen Strich durch die Rechnung: Die Regierung wollte die Rettung der angeschlagenen Bankia durch Staatsanleihen besichern. Am Montag hieß es noch, die EZB sei eingeweiht und hätte grundsächlich nichts dagegen. Am Dienstag kam, so die FT, „die knallharte Ablehnung“ der Idee durch die EZB. Dies berichten EU-Offizielle. Offenbar ist diese Art der undurchsichtigen Finanz-Arithmetik der EZB zu heiß geworden.
Stattdessen hat die EZB den Spaniern offenbar mitgeteilt, dass die Finanzierung von Regierungen dem EU-Regelwerk widerspricht. Die Bank müsse ordnungsgemäß rekapitalisiert werden.
Dies bedeutet eine schwere Schlappe für die spanische Regierung – und vor allem für den Gouverneur der spanischen Notenbank, Miguel Angel Fernández Ordóñez. Die logische Folge: Fernández Ordóñez muss zurücktreten. Die Notenbank gab bekannt, dass Fernández Ordóñez Ende der kommenden Woche ausscheiden werden, ein Monat früher als geplant.
Fernández Ordóñez war noch von der sozialistischen Vorgängerregierung eingesetzt worden. Er stand in Spanien schon seit einiger Zeit in der Kritik, weil er in der spanischen Bankenkrise offenkundig eine sehr schlechte Figur gemacht hat.
Mit der Abfuhr gerät die spanische Regierung erneut unter Druck: Premier Rajoy hatte mehrmals fast flehentlich gefordert, die EZB müsse Spanien retten. Zwar hofft er auch noch auf den ESM, räumte jedoch ein, dass die Zeit nicht mehr reiche, bis der permanente Rettungsschirm etabliert ist. Rajoy hatte wie andere gefordert, der ESM müsse auch zur Bankenrettung verwendet werden können.
Aber auch für die EU ist die Entwicklung unangenehm: Nachdem die Zinssätze für spanische Staatsanleihen am Montag auf 6,5 Prozent gestiegen sind, wächst auch in Brüssel die Sorge, Spanien komme ohne europäischen Bailout nicht über die Runden. Dem Land droht der Ausschluss von den Kapitalmärkten.
Ein Berater der spanischen Regierung sagte der FT, dass der Poker um die Spanien-Rettung begonnen habe. Auf die Hilferufe der Spanier anspielend, sagte er: „Ich glaube nicht, dass Spanien blufft.“
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 30.05.2012
