Der geplante europäische Rettungsschirm ESM könnten zu spät kommen, um Spanien vor einer Pleite zu bewahren. Daher will der spanische Premierminister, dass die EZB spanische Staatsanleihen kauft. Die EZB sieht jetzt allerdings die Politik am Zug.
Der spanische Premierminister, Mariano Rajoy, fordert die Europäische Zentralbank (EZB) auf, spanische Staatsanleihen zu kaufen und so die Finanzierung Spaniens zu erleichtern. Er sagte, die Bankenkrise in Spanien sei dringender als die Zukunftspläne der EU für eine stabile Wirtschaft.
Die Versuche, die europäische Wirtschaft zu stärken sind Rajoy zufolge zwar gut und wichtig, die geplanten Maßnahmen würden für Spanien allerdings zu spät kommen, wenn die Zinsen auf ihrem derzeitigen hohen Level blieben: „Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB, aber diese Frage scheint mir sehr viel wichtiger zu sein als die Zukunft der Europäischen Union. Ich bestehe darauf, dass es eine Angelegenheit der EZB ist, die Entscheidung zu treffen, die sie in der Vergangenheit bereits getroffen hat“, sagte Rajoy nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Damit deutet Rajoy an, dass auch der geplante Rettungsschirm ESM für die Rettung Spaniens zu spät komme. Der ESM soll bis zum Sommer in allen Staaten der Euro-Zone ratifiziert werden.
Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zufolge sieht die EZB die Situation in der Eurozone aktuell anders als der spanische Premierminister: Sie habe alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft und eine bestmögliche Ausgangslage für die Politik geschaffen, um die Eurokrise zu lösen. Dafür braucht es aber mehr politische Entscheidungen, nicht weitere Hilfen durch die EZB.
Ob die EZB diesen Kurs jedoch angesichts der sich beschleunigenden Krise in Spanien beibehalten kann, werden die nächsten Auktionen von Spanien-Bonds zeigen. Gut möglich, dass der politische Druck auch die EZB zu hoch wird, um sich dem Wunsch Rajoys auf Dauer zu widersetzen.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 28.05.2012
