Occupy ist zurück – und breiter aufgestellt als je zuvor. Gut so. Denn die außerparlamentarische Opposition wird dringend gebraucht.
Der Grund der Festnahme, so steht es im Kurzbericht der Polizei: Antikapitalismus. Ende vergangener Woche wurden hunderte Menschen nicht aufgrund einer Straftat, sondern wegen ihrer politischen Haltung in Gewahrsam genommen. Sie befanden sich auf dem Weg nach Frankfurt am Main, zu den „Blockupy“-Protesten.
Die von einem breiten Bündnis getragenen Proteste gegen die Sparpolitik und gegen die Macht der Banken veranlassten die hessische Landesregierung zur Inszenierung eines Ausnahmezustandes, in dem jeder in den Augen der Staatsorgane zu einem potenziellen Gewalttäter wurde. Nur eine Demonstration wurde erlaubt, und sie wurde zu einem vollen Erfolg. Mehr als 25.000 Menschen kamen trotz der polizeilichen Hysterie. Es war die größte Kundgebung in Frankfurt seit langer Zeit. Sie war international, bunt, friedlich und subversiv fröhlich.
Viele hatten bereits das Ende von Occupy diagnostiziert; sie irrten. Denn Occupy ist längst zur Chiffre für einen neuen Typus sozialer Bewegungen geworden. Auf der Demonstration liefen die Bankenkritiker von Occupy zusammen mit Attac, Kernkraftgegnern, Anarchisten, Tierschützern, Sozialisten, Gewerkschaftsjugendlichen und einem überraschend großen Kontingent von Stuttgart-21-Gegnern, die zeigten, dass sie keineswegs nur die Probleme vor ihrer Haustür beschäftigen.
Symptom der Krise
Die sozialen Gruppierungen der siebziger und achtziger Jahre waren „Ein-Punkt-Bewegungen“, die ihre Probleme innerhalb des Systems lösen wollten. Occupy steht dagegen für einen systemischen Protest, dafür, dass man die unterschiedlichen Anliegen stärker gemeinsam begreift. Als Protest gegen ein System, in dem der Kapitalismus nicht mehr in Eintracht mit der Demokratie lebt, sondern sie aushebelt.
In Frankfurt reformierte sich eine außerparlamentarische Opposition, weil es eine parlamentarische nicht mehr gibt. Die Oppositionsparteien sind inzwischen farbige Varianten des Establishments geworden, das sie einst bekämpften. SPD und Grüne unterstützen den Fiskalpakt, die Frankfurter Grünen hatten gar den Polizeieinsatz gebilligt. Ihre Kritik an der Merkel-Regierung liegt im Detail, nicht in der grundsätzlichen Richtung. Folgerichtig waren weder SPD noch Grüne auf der Demonstration vertreten.
Nur die Linkspartei war sichtbar und präsent. Man war überrascht, dass sie noch etwas anderes kann, als sich schäbig zu streiten. Aber vielleicht war es auch einfach die Vorwegnahme der Zukunft: Denn falls die Linke so weitermacht, wird sie bald zur außerparlamentarischen Opposition gehören. Bei näherer Betrachtung war allerdings selbst der Auftritt der Linken ein Symptom ihrer Krise. Von den prominenten Vertretern des Reformer-Flügels war fast niemand gekommen – schließlich wollen sie ja ihre Partei auf Bündnisfähigkeit mit SPD und Grünen trimmen.
„Postdemokratie“
Aber warum reagierten die politischen Eliten so martialisch auf den Protest? Weder waren die Maßnahmen verhältnismäßig, noch wurden die Grundsätze der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beachtet. Die Grundrechte wurden kurzerhand für Tausende außer Kraft gesetzt, weil man Gewalt von einzelnen Mitgliedern des Schwarzen Blocks fürchtete. Das ist nichts anderes als politische Sippenhaft. Nach dieser Logik müsste ein Drittel der Bundesligaspiele abgesagt werden, da sich unter den Fans auch immer ein paar Hooligans befinden.
Nicht zuletzt deshalb hatte man den Ausnahmezustand inszeniert, weil die Aktivisten von Blockupy ihre Ziele klug gewählt hatten. Sie protestierten nicht gegen die Regierung, sondern gegen ihre eigentlichen Herren: Gegen die Banken und vor allem gegen die neuralgische Pumpstation der europäischen Geldströme, ohne die die Zirkulation auf den Finanzmärkten und die Zahlungsfähigkeit der Staaten akut gefährdet ist – die Europäische Zentralbank.
Der Grund für die demokratische Regression steht für den Strukturwandel der Politik: In Frankfurt offenbarte sich, was man unter Experten „Postdemokratie“ nennt. In der Postdemokratie bleiben formale demokratische Prozesse bestehen, doch am Ende entscheidet nicht der demokratische Souverän. Maßgeblich sind die so genannten Sachzwänge, die in den meisten Fällen mit den Interessen der Banken übereinstimmen. Das hat die Glaubwürdigkeit erodieren lassen. Die Politik ist nun in Sorge um sich selbst – und reagiert mit Härte, damit im Fernsehen möglichst keine Bilder einer Gegenbewegung zu sehen sind.
In Frankfurt zeigte sich die Postdemokratie von ihrer illiberalen, autoritären Seite. Und so wurde eine friedliche Spontandemonstration geräumt – nur wenige Meter von der Paulskirche, in der 1848 die deutsche Demokratie ihren ersten Anlauf nahm. Symbolischer geht es kaum. Viele Veranstaltungen konnten gar nicht stattfinden. Die Lesung des Anthropologen und Anarchisten David Graeber, der gerade mit seinem Buch Schulden Furore macht, wurde vom Staatsschutz verboten. Das lässt Böses ahnen: Werden jetzt auch die Menschen beobachtet, die dieses Buch gekauft haben?
»Ich hatte Angst um mein Leben«
Mißhandelt vom Sondereinsatzkommando: 17jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei. Ein Gespräch mit Lisa Förster
Interview: Gitta Düperthal
Die 17jährige Schülerin Lisa Förster (Name von der Redaktion geändert) von der ver.di-Jugend NRW-Süd war zu den Blockupy-Aktionstagen nach Frankfurt am Main gekommen, um gegen die Macht der Banken, Finanzindustrie und Konzerne zu demonstrieren und wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.
Der hessische Innenminister Boris Rhein behauptet, die Polizei habe beim Einsatz während der kapitalismuskritischen Blockupy-Aktionstage in der vergangenen Woche »großartige Arbeit« geleistet und gewalttätige Ausschreitungen verhindert. Sie haben ganz andere Erfahrungen machen müssen.
Ja, die Gewalt ging nach unseren Erfahrungen von der Polizei aus, nicht von den Demonstranten. Ich selber wurde während einer Blockade an der Europäischen Zentralbank am Freitag von fünf bis zehn Polizisten eines Sondereinsatzkommandos verprügelt. Sie kamen ganz in schwarz und komplett gepanzert mit Helmen aus einem Hauseingang auf mich zugestürmt. Später hat ein Sanitäter von versuchtem Totschlag gesprochen. Die Situation war so: Plötzlich befand ich mich ganz allein auf einer Wiese. Polizisten hatten mich umringt, damit andere Demonstranten nicht sehen konnten, was sie taten. Aus Angst bin ich einige Schritte zurückgegangen und habe meine Arme über den Kopf gehoben, um zu signalisieren, daß ich mich nicht widersetzen würde. Umsonst! Als die Polizisten in Reichweite waren, spürte ich den ersten Schlag in meinem Genick. Es blieb leider nicht der einzige. Ich bin vor Schmerz zusammengesackt und habe mein Gesicht mit den Händen geschützt. Vier Polizisten haben auf jeden Teil meines Körpers eingeschlagen und getreten. Jeder hatte zwei Schlagstöcke. Auch als ich auf dem Boden lag, haben sie nicht aufgehört. In dem Moment hatte ich Angst um mein Leben. Glücklicherweise haben es einige Demonstranten geschafft, die Polizisten wegzudrücken und mich zu befreien.
Wie kam es zu diesem Gewaltexzess?
Wir waren mit dem Ziel der Blockade der EZB auf eine Kreuzung gekommen, auf der etwa 150 Menschen waren, und wollten gewaltfrei eine Polizeikette durchfließen, wie von Blockupy angekündigt – also uns durch Lücken zwischen den Polizisten hindurchzwängen. Das hat zunächst funktioniert. Dann kamen jedoch weitere aus einer Seitenstraße angestürmt und bildeten eine zweite Kette. Ich habe erkannt, daß ich es dort nicht mehr hindurchschaffe. Meine Freunde waren schon auf der anderen Seite. Um hinter die Polizeiabsperrung zu gelangen, bin ich auf die Wiese gerannt.
Welche Verletzungen haben Sie?
Zunächst hatte ich wegen des Adrenalins nur Schmerz in der Schulter gespürt. Dann hat mir plötzlich alles wehgetan: Nacken, Hüfte und Schienbein. Der Sanitäter sagte: Hätten sie die Schläge zwei Zentimeter höher oder niedriger plaziert, wäre ich querschnittsgelähmt. Er hat mich in ein Krankenhaus eingewiesen, wo Ärzte eine ausgekugelte Schulter, verschobene Halswirbel und zahlreiche Prellungen diagnostiziert haben. Auf dem Röntgenbild meines Schienbeinknochens ist der Stiefelabdruck eines Polizeistiefels zu erkennen, weil sie auf mich gesprungen sind.
Wie ist zu erklären, daß die Polizisten auf ein 17jähriges Mädchen losgehen?
Das waren Profis, die wie Maschinen nur nach Befehl handeln, weder Gefühl noch Empathie haben. Sie haben gesehen, daß ich engagiert bin und wollten mich gezielt fertigmachen, um mich einzuschüchtern, weiter auf Demonstrationen zu gehen. Sie haben das Gegenteil erreicht und uns die Augen geöffnet. Das Verhalten der Polizisten zeigt, daß der Staat bereit ist, das Aufheben der Grundrechte mit brutaler Gewalt durchzusetzen und fortzuführen.
Wolfgang Link vom geschäftsführenden Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei in Hessen hat gegenüber junge Welt behauptet, ihm seien keine Klagen bekannt. Wissen Sie von weiteren Gewaltorgien?
Ich selber war Augenzeugin bei einem weiteren Einsatz am Freitag, wo Polizisten beim Abräumen einer Blockade einem anderen 17jährigen Mädchen unter die Klamotten gegriffen haben – und sie an den Brüsten aus der Blockade herausgezogen haben.
Werden Sie Strafanzeige gegen die Polizisten stellen?
Ich glaube, daß Polizeibeamte vor Gericht höheres Ansehen genießen als eine Demonstrantin, die sich an einer verbotenen Blockupy–Blockade beteiligt. Ich erinnere an den Fall eines Gegendemonstranten am 3. März gegen einen Naziaufmarsch in Münster, den sechs Polizisten ins Koma prügelten – obendrein hat die Polizei ihn angezeigt, mit einer Glasflasche auf sie geworfen zu haben, obgleich das Humbug ist. Ich werde mich erst mal anwaltlich beraten lassen.
Ich habe einen Arbeitskollegen, der 1985 in die BRD übersiedelte. Seine Erkenntnis heute? Dieser Staat ist gesellschaftszersetzend und wird schlimmer als die DDR je war. Diese Meinung vertrete ich schon seit der Wende!!!
Ich habe an vielen bundesweiten Demos teilgenommen und stets zeigte sich die Polizei gewalttätig. Irgendetwas ist in diesem Staat gewaltig faul!
Quellen: dpa/freitag.de/BlockupyFrankfurt vom 24.05.2012
