Kurz vor der Kommunalwahl fordert die Rechtspartei „zivilen Ungehorsam“: Die Italiener sollen die von Monti eingeführte Immobiliensteuer nicht zahlen.
Kurz vor den Kommunalwahlen in Italien am Sonntag und Montag wird über das Thema Steuerboykott diskutiert. Die italienische Oppositionspartei Lega Nord hat an die Wähler appelliert, die Immobiliensteuer nicht zu zahlen, die die Regierung Monti zur Eindämmung der gewaltigen Staatsschuld eingeführt hat. „Wir wollen eine Kampagne des zivilen Ungehorsams starten, die die Bürger nicht in Schwierigkeiten bringen soll. Die Bürger sollen nicht auf der Straße demonstrieren, sondern sich an einem Steuerstreik beteiligen, nur so wird sich in Italien etwas ändern“, betonte Ex-Innenminister Roberto Maroni, der in der Partei das Ruder übernommen hat.
Der Lega-Politiker kritisierte, dass die Gemeinden die Immobiliensteuer einheben müssen. Das Geld werde von den Kommunen jedoch nicht zugunsten der Bürger auf lokaler Ebene verwaltet, sondern verschwinde in den Staatskassen. „Bürgermeister, die sich weigern, die Immobiliensteuer einzutreiben, sind keine Steuerhinterzieher. Hier geht es nicht um Steuervermeidung, sondern um Steuerprotest“, so Maroni.
Die Regierung Monti führte nach ihrem Amtsantritt im November wieder eine Immobiliensteuer auf Erstwohnungen ein. Diese war vom Vorgängerkabinett unter Silvio Berlusconi 2008 gestrichen worden. Ministerpräsident Mario Monti erwartet sich von der Steuer zusätzliche Einnahmen von zwölf Milliarden Euro. Auch Besitzer von Ferienwohnungen werden besteuert. In Italien haben 72 Prozent der Bevölkerung eine Eigentumswohnung. 600 Bürgermeister wollen sich dem Steuerboykott anschließen und die Immobiliensteuer nicht eintreiben.
Quellen: APA/diepresse.com vom 05.05.2012
