Ex-Gesundheitsminister Rath verhaftet.
Tschechien wird seit Tagen vom wohl größten politischen Skandal seit der Wiedereinführung der Demokratie erschüttert. Der 46-jährige sozialdemokratische Kreishauptmann von Mittelböhmen und frühere Gesundheitsminister David Rath wurde am Montagabend praktisch auf offener Straße von Ermittlern der tschechischen Antikorruptionspolizei verhaftet. Bei ihm wurden sieben Millionen Kronen (umgerechnet 285.000 Euro) in bar sichergestellt, die in einem Weinkarton versteckt waren. Der Politiker hatte den Karton kurz zuvor entgegengenommen. Es besteht der Verdacht, dass es sich um eine Provision handelt, die Rath für eine politische Gegenleistung entgegengenommen haben könnte.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem die Veruntreuung von EU-Geldern und Manipulation bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwölf Jahre Haft. Neben Rath wurden weitere sieben Personen verhaftet. Die Gruppe soll mehr als ein halbes Jahr lang im Visier der Polizei gewesen sein. Beweise sollen aus Telefonmitschnitten stammen.
Bei einer Durchsuchung von Raths Privatwohnung unweit von Prag sollen etwa dreißig Millionen Kronen in bar entdeckt worden sein, die unter dem Fußboden versteckt waren. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr wurde am Mittwoch gegen Rath die Untersuchungshaft verhängt. Zuvor legte er sein Amt an der Spitze der Regionalregierung nieder und setzte die Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten aus. Sein Abgeordnetenmandat will Rath allerdings behalten. Im Falle einer Anklage müsste also seine Immunität aufgehoben werden.
Rath gehört zu den kontroversesten Politikern. Im Parlament warf er den bürgerlichen Regierungsparteien oft Korruption vor. Als Kreishauptmann pflegte er einen bisweilen autoritären Führungsstil und setzte sich bei Kultur- und Sportevents in Szene. Legendär waren seine Attacken gegen Finanzminister Miroslav Kalousek, dem er wiederholt eine angebliche Alkoholabhängigkeit vorwarf. Häufige Zielscheibe war auch Präsident Václav Klaus. Als Rath Klaus öffentlich „einen schrulligen alten Herrn“ bezeichnete, weigerte sich das Staatsoberhaupt wochenlang, Rath zum Gesundheitsminister zu ernennen.
Ein altes Video aus dem Jahre 2006. Bei einer Tagung ohrfeigt Macek (einst Vizepremier und stellvertretender Vorsitzender der ODS) Rath (damals Gesundheitsminister). Rath hatte zuvor Macek und seine Ehefrau in einem Interview beleidigt, anschliessend kommt es zu einem Handgemenge:
Quellen: PRAVDA-TV/apa/epa/singer/derstandard.at vom 18.05.2012
