Der ESM ist ein verbrecherischer Vertrag. Zu ihm braucht man Nichts mehr zu sagen. Aber die Information, die uns heute erreichte (Dank an das Bündnis Bürgerwille), ist schon bemerkenswert, denn sie offenbart die völlige Verlogenheit der politischen und juristischen Führung der Bundesrepublik.
Aus einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung zum ESM:
“Die Bundesregierung teilt diese Ansicht (dass der Bundesrat am Gesetzgebungs-verfahren zum ESM beteiligt werden muss, ADD) nicht. Beim ESM handelt es sich nicht um ein EU-Vorhaben gemäß Artikel 23 GG, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde. Für eine Anwendung des Artikel 23 GG besteht schon deswegen keine Grundlage. Abgesehen davon werden mit dem ESM-Vertrag weder Hoheitsrechte auf die EU übertragen noch erfolgt eine sonstige „Veränderung der textlichen Grundlagen des europäischen Primärrechts“
Man muss sich die Bedeutung dieses Absatzes so richtig klar machen.
Die Bundesregierung erklärt offiziell gegenüber dem Bundesrat, dass der ESM nichts mit der EU zu tun hat: “Beim ESM handelt es sich … um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde.”
Wohlbemerkt, der Euro und die Eurozone wurden im Rahmen der EU-Verträge geschaffen und bestehen im Rahmen der EU.
Der ESM hat den Zweck, den Euro und damit die Eurozone zu retten. Dies ist der einhellige Konsens von allem, was seitens der Regierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde:“Scheitert der Euro, scheitert Europa” – von wem war das noch mal? Der Chefin der Bundesregierung etwa?
Nun erklärt die Bundesregierung, der ESM habe nichts mit der EU zu tun. Also darf er auch nichts mit dem Euro zu tun haben.
Die Haltung der Bundesregierung hat so offensichtlich keinen Bezug zur Realität, dass man nur noch fragen kann, was wirklich hinter dieser Argumentation steckt. Wir glauben: Verzweiflung. Die Bundesregierung und mit ihr die gesamte große Einheitspartei von CDU bis Grüne hat sich hoffnungslos im Euro-Rettungswahnsinn verrannt. Sie haben Recht gebrochen, das Verfassungsgericht zum Hampelmann degradiert, das Vermögen der Bürger verspekuliert und die Rechte der Bürger ausverkauft.
Und trotzdem stehen sie vor dem Scheitern. Vor Griechenland, Spanien, Italien, die allesamt über kurz oder lang den Euro aufgeben werden.
Weil im Falschen jede Lüge nur zu noch größeren Lügen führt. Weil im Falschen jeder Rechtsbruch nur zu noch größerem Rechtsbruch führt.
Juristisch können wir die Haltung der Bundesregierung übrigens nachvollziehen. Allen, die sich auskannten, war von vorneherein klar, dass eine solch diktatorische Behörde wie der ESM nicht einmal unter EU-Recht zu bringen war. Deshalb wurde der ESM eben nicht zum Teil der EU gemacht – was aber nur ein weiterer Beweis für die völlige Verlogenheit und Unmoral der Einheitspartei von CDU bis Grüne und ihrer Führer ist.
Unser Vorschlag ist: Nehmen wir die Bundesregierung doch einfach beim Wort: Der ESM darf nichts mit dem Euro und nichts mit der Eurozone zu tun haben!
Prima, denn dann braucht es ihn ja gar nicht! Und zu Frau Merkel sagen wir: Scheitert der Euro-Rettungswahnsinn, dann befreit sich Europa!
Ansonsten gilt: Auf zu den Demos! Am 2.6. in München! Am 8.6. in Berlin! Am 16.6. in Karlsruhe!
Quelle: folksvalue.eu vom 29.05.2012
