Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten.
Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs. „Hier wird das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt“, sagte Werner Rätz. „In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch keinen Bestand haben wird.“
Das völlige Verbot der Blockupy-Proteste durch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) wird vom Koalitionspartner Grüne abgelehnt. In der jüngsten Koalitionsrunde soll es zu einem heftigen Streit gekommen sein. „Diese Entscheidung ist unglücklich und bedauerlich“, sagte Fraktionschef Manuel Stock der FR. „Das Demonstrationsrecht ist uns Grünen verdammt wichtig“, fügte er hinzu. Auch die Frankfurter Vorstandsssprecher Martina Feldmayer und Omid Nouripour nannten das Verbot der dreitägigen Aktion gegen die europäische Krisenpolitik am Himmelfahrtswochenende „bedauerlich“. Sie forderten erneute Verhandlungen zwischen der Stadt und den Anmeldern, „damit auch in Frankfurt gewaltfreie Proteste stattfinden können.“
Die Situation verschärfte sich dadurch, dass mittlerweile auch die Blockupy-Großdemonstration am 19. Mai von der Stadt verboten worden ist. Das Büro von Ordnungsdezernent Frank erklärte diese nachträgliche Verbotsverfügung damit, dass das Ordnungsamt es zeitlich nicht geschafft habe, kurzfristig alle Verbotsverfügungen auszufertigen. Insgesamt hat die Stadt angemeldete Versammlungen an 13 Plätzen verboten, hinzu kommen zwei Demonstrationen, die untersagt wurden.
Mit Blockupy Frankfurt plant ein breites Bündnis vom 17-19. Mai europäische Aktionstage in Frankfurt am Main.
Am 17. Mai werden zentrale Plätze der Stadt besetzt, um Raum für Disksssion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Am 18. Mai wird der Geschäftsbetrieb der EZB und weiterer Banken und Konzerne in Frankfurt blockiert, um die tiefe Empörung über Krisenbearbeitung von Troika und Regierung zum Ausdruck zu bringen. Am 19. Mai werden wir uns schließlich zu einer großen internationalen Demonstration versammeln, um die Breite der Proteste sichtbar zu machen.
Die Aktionstage stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit den europäischen Aktionstagen am 12. und 15. Mai.
Während der Aktionstage wird es ein vielfältiges Programm aus Konzerten, Workshops, Diskussionsrunden, Assambleas und vielen weiteren kreativen Aktionen geben.
Gemeinsam soll so ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität entstehen. Gegen autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche.
Kompliziert wurde die Lage am Mittwoch dadurch, dass ein gefälschtes Flugblatt in Frankfurter Briefkästen auftauchte. In der Wurfsendung mit dem Signet der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH werden die Bürger dazu aufgerufen, am 18. Mai Sperrmüll auf die Straße zu stellen. Nach Einschätzung des Ordnungsdezernates sollen so Demonstranten mit Wurfgeschossen munitioniert werden.
Eine erste Fälschung dieser Art soll es bereits am 31. März gegeben haben, als es bei einer Demonstration gegen die Finanzpolitik der EU zu gewalttätigen Ausschreitungen kam.
Weitere Infos hier und die Online-Protestnote:
http://www.blockupy-frankfurt.org/
Quellen: PRAVDA-TV/Blockupy Frankfurt/FR online vom 10.05.2012
