Das EU-Parlament hat das Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. US-Fahnder wollen die Daten für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.
Das Abkommen ermöglicht den USA die Speicherung von Angaben zu Passagieren auf Flügen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Die Fluggesellschaften werden verpflichtet, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer sowie gegebenenfalls Buchungen für Hotel und Mietwagen jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Diese Daten können von den Sicherheitsbehörden in den USA bis zu fünf Jahre lang gespeichert, aber bereits nach sechs Monaten anonymisiert werden.
Auf Druck des Europäischen Parlaments, das nach dem EU-Vertrag von Lissabon über solche Verträge mitentscheiden kann, hatte die EU-Kommission ein ähnliches Abkommen von 2007 mit den USA neu ausgehandelt. Das Ziel war, den Datenschutz zu verbessern. Die Regierungen in der EU hatten entgegen Vorbehalten Deutschlands dem Abkommen bereits im Dezember 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung hatte sich aus Sorge wegen europäischer Datenschutzbestimmungen der Stimme enthalten.
Das Europaparlament in Straßburg stimmte dem neuen Abkommen jetzt mit 409 Ja- gegen 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen zu. Vor allem konservative und sozialdemokratische Abgeordnete votierten für den Text. Gegen die Vereinbarung stimmten vor allem Parlamentarier der Linken, Liberalen und Grünen. Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro begründete das Nein: „Durch die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe von hochsensiblen Daten wird praktisch jeder Fluggast unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt.“
Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte das grüne Licht aus Straßburg. Das Abkommen bedeute eine „substanzielle Verbesserung“ gegenüber den Regeln aus dem Jahre 2007, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU könne „stolz“ auf das Abkommen sein.
Quelle: dapd/Deutsche Welle vom 19.04.2012
